Verwaltungsrecht

Hallo, ich möchte bei einer Geld- und Werttransportfirma als Fahrer/Bote bewerben. Die Sachkundeprüfung Bewachungsgewerbe 34a habe ich absolviert und bereits beim Sicherheitsdienst gearbeitet. Die Waffensachkundeprüfung muss ich noch ablegen. 2011 wurde ich zu einer Jugendstrafe von 10 Monate, ausgesetzt zur Bewährung verurteilt (Straftat im Bereich Pornografie). Die Verurteilung ist im ...

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Kind muß zur Einschulungsuntersuchung ( Niedersachsen) und ich finde meine Tasche mit dem Untersuchungsheft und dem Impfpass nicht. Die gelbe Untersuchungskarte habe ich noch, wo alle U-Untersuchungen mit Stempel bestätigt wurden. Ich will die Untersuchung auf keinen Fall verpassen, kann ich die Unterlagen noch später nachreichen ? Danke und beste Grüße ! ...

Guten Tag, ich bin Eigentümer eines Gebäudes, das als Lagerhalle genehmigt und erbaut wurde. Vor 40 Jahren wurde dann die Halle als Produktionshalle umgebaut und auch so in der Vergangenheit genutzt. Bei dem Umbau wurde die Halle (abweichend von der Baugenehmigung) durch mehrere Wände unterteilt. Die Außenansichten (Fenster, Eingangstür und Tore) wurden nicht verändert. Eine Nutzungsänderungsgen ...

Guten Tag! Mein Nachbar im Gewerbegebiet hat ein Baugesuch eingereicht, das mir im Rahmen der Nachbarbeteiligung zur Einverständnis-Erklärung vorgelegt wurde. Das zu erstellende Gebäude wird meine installierte PV-Anlage auf unserem Süddach teilweise verschatten. Der jährliche Ertragsverlust schätze ich auf ca 15%. Die Grenzabstände werden durch den Neubau eingehalten. Hätte meine Einwendun ...

Sehr geehrte Damen und Herren, der Fall ist etwas komplizierter. Im Jahr 2020 kauften wir das Haus meiner Eltern nach einem 3 jährigen Scheidungskrieg (aufgrund siner Erkrankung hatte Sie keine Lust ihn zu Pflegen und ist mit einem 15jahre jüngerem Mann abgehauen). Meine Mutter zahlten wir aus (40000€) und mein Vater erhielt ein Wohnrecht, welches ersatzlos erlischt sollte er es dauerhaft nich ...

Guten Tag, ich möchte einen Künstlernamen eintragen lassen. Ich habe bereits das Bürgerbüro informiert aber blöderweise nur von meinem Zweitberuf Yogalehrerin gesprochen. Bekannt bin ich generell unter der Abkürzung meines Vornamens. Das Gewerbe Yoga ist auch auf diesen Namen angemeldet und auch der Name des Yogastudios, die Sozialen Medien etc. werden von mir ebenfalls mit der Namensabkürzung gen ...

Hallo, folgender Sachverhalt: in einer mündlichen Verhandlung wurde ein Vergleich zwischen den Parteien geschlossen (hier leicht abgewandelt dargestellt): 1.ich erhalte X€ auf mein Bankkonto übertragen 2.ich erhalte eine Transaktionhistorie ab Ankauf der streitgegenständigen" Aktien 3.danach ist der hiesige Rechtsstreit auf Herausgabe der Aktien beendet. Ziffer 1 wurde erfüllt, Ziffe ...

In Kürze führt die GEZ einen erneuten Meldedatenabgleich aus. Dort wird u.a. der Familienstand und der Doktorgrad abgefragt. Ist die GEZ zur Abfrage dieser für die Erhebung des "Beitrages" unerheblichen Daten berechtigt oder liegen Urteile vor, die diesen Datenhunger beschränken? ...

Guten Tag. Unser Bezirksschornsteinfeger verlangt von uns die Nachrüstung unseres Braunkohle-Heizkessels nach dem GEG. Eine Nachrüstung der geforderten Funktionalität ist bei unserem Kessel technisch nicht möglich, und wäre auch völlig sinnlos - die erforderliche Heizleistung wird seit der Erstinbetriebnahme 1979 nach konkretem Bedarf durch entsprechendes Auflegen mit Braunkohlebriketts manu ...

Guten Tag, ich bin Gemeindevertreter und Fraktionsvorsitzender einer Partei innerhalb einer Gemeindevertretung in Hessen. Wir müssen bzw. sollen relativ viele Sachverhalte abstimmen, bei denen wir uns nicht ganz klar über die rechtlichen Rahmenbedingen sind bzw. ob hier und da die Abläufe den so korrekt sind. Wir würden uns also gerne zu unterschiedlichen Sachverhalten innerhalb der Gemeinde bz ...

Guten Tag! Unser Grundstück liegt an einer öffentlichen Straße. Diese Straße verläuft entlang unseres Grundstücks und ist in der Längsachse leicht in Richtung unseres Grundstücks geneigt. Dadurch läuft das Oberflächenwasser bei stärkeren Regenfällen in Richtung unseres Grundstücks. Da der Bordstein nur sehr flach ist, läuft regelmäßig Oberflächenwasser auf das Grundstück und spült Kies etc. weg ...

Habe da ein großes Problem bitte um Hilfe. Bin Renter 67 Jahre .Beziehe Altersrente + Witwenrente + Minijob , KFZ vorhanden, habe keine Schulden. Muss demnächst aus meiner Wohnung ausziehen und finde keine bezahlbare Wohnung, Kann aber in meinem Wochenendhaus ( Campingplatz) gut leben, das darf aber nicht als Erstwohnsitz angegeben werden. Post Anschrift bei meinen Kindern wäre problemlos mögl ...

Sehr geehrte Damen und Herren, nach einer lebenslangen Leidensperiode habe ich kürzlich endlich meinen Vornamen ändern lassen. Wie Sie sicher wissen, ist das kein leichtes Unterfangen und es besteht nun eine neue Lebensqualität. Wie Ihnen auch sicherlich bewusst ist, gilt diese Namensänderung rückwirkend und ich habe auch eine neue Geburtsurkunde erhalten. Nun verhält es sich leider so, ...

Guten Abend, mit Rechtskraft am 27.01.2012 bin ich zu 16 Monaten verurteilt worden, zur Bewährung auf 3 Jahre, vor einem Amtsgericht, wegen Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Nun ist ja am 26.01.2022 die Zehnjahresfrist abgelaufen, innerhalb dieser Zeitspanne die Unzuverlässigkeit gilt. Meine Frage lautet: kann ich jetzt eine neu Verlängerung meines Jagdscheines verlangen und auch ansc ...

Guten Tag, wir möchten aktuell ein Grundstück erwerben (Bayern) worauf sich ein alter Brunnen befindet. Von diesem aus führt ein Rohr "zwei Häuser weiter" zum Herrn X, welcher angeblich das Wasserrecht für diesen Brunnen besitzt. Nach Rücksprache mit Herrn X sagte dieser, der Brunnen/das Wasser dort "gehöre ihm" und daher dürfte der Brunnen nicht zurückgebaut/zugeschüttet werden und wir müss ...

Ich bin Deutsche und habe eine Wohnung Eltern und Geschwister also Familie in Deutschland und auch einen Hauptwohnsitz in Deutschland, der mehr als 35 Km von der österreichischen Grenze entfernt ist. Ich arbeite in Österreich und habe dort auch eine Immobilie und einen Hauptwohnsitz. Auf Grund des Dt. Wohnsitzes mehr als 35 Km von Österreichischer Grenze entfernt, versteuerte ich vor Hauptw ...

Ende Mai 2022 habe ich mein Haus in Deutschland verkauft und bin nach Italien gezogen. Vor dem Umzug habe ich die Abmbeldung an den Beitragsservice geschickt, inklusive Kaufvertragskopie, Grundbucheintragung und Mietkopie meiner Wohnung in Italien, wo ich auch jeden Monat eine Gebühr ähnlich der GEZ zahle. Im Juni schickte mir der Beitraservice einen Brief an meine italienische Adresse mit der ...

Sehr geehrte Damen und Herren, in einer Sitzung eines beratenden Ausschusses einer amtsfreien Gemeinde in Brandenburg sollte zu 2 Alternativen einer Verkehrsumleitung beraten werden, die zeitweise wegen Bauarbeiten an einer zentralen Straße notwendig ist. Der Bürgermeister schloss alle Sachkundigen und Gemeindevertreter wegen Befangenheit aus, die Anwohner der beiden Umleitungsstrecken waren. I ...

Guten Tag Wir sind Miteigentümer eines Mehrfamilienhauses. 2019 erhielten wir als Eigentümergemeinschaft eine Fördermittelzuwendung (gem. FR ILE/REVIT) vom 17.4.2018 als nichtrückzahlbaren Zuschuss im Rahmen der Förderung von Dorferneuerung. Wir sanierten von dem Geld unsere Fassade ( in Thüringen TLLLR) ). Die Arbeiten waren 2019 abgeschlossen worden. Nun müssen wir unsere Wohnung verkaufen ...

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frau hat aus vorheriger Ehe ein Kind. Das Kind lebte abwechselnd bei Mutter und Vater, so dass von beiden Elternteilen keine Unterhaltsansprüche gestellt wurde. 1/2 Jahre vor der Volljährigkeit des Kindes zog dieses zum Vater. Da meine Frau zu diesem Zeitpunkt keiner Tätigkeit nach ging beantragte der Vater Unterhaltsvorschuss. Dies haben wir nur erfahr ...