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Kindergartenplatz gesucht

30. Juni 2022 09:49 |
Preis: 35,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


Wir sind auf der Suche nach einem Kindergartenplatz bei uns in München. Über den kitafinder sind wir schon seit Monaten angemeldet bei allen Einrichtungen, die hier und auf dem Arbeitsweg für uns in Frage kommen. Zahlreiche Anrufe und Emails bei den Einrichtungen haben uns leider auch nicht zu einem Platz gebracht. Die Aussage ist meist, dass die Plätze voll sind und Personalmangel besteht. Da wir bisher keinen Platz bekommen haben, haben wir das Bedarfsformular an die Elternberatungsstelle geschickt. Das war vor einem Monat, da uns gesagt wurde, wir sollen uns ca 3 Monate vor Betreuungsbeginn melden. Nun haben wir noch zwei Monate Zeit bis unser Sohn die Kita verlassen muss und haben Angst, ohne Kindergartenplatz dazustehen. Unser Sorge ist außerdem, dass wir einen Platz bei einer teuren privaten Einrichtung von der Beratungsstelle angeboten bekommen. Wir können uns keine 900Euro monatlich für einen Kindergartenplatz leisten. Beim Sozialbürgerbüro habe ich wegen Kostenbezuschussung in so einem Fall auch schon angerufen. Dort wurde mir nur gesagt, dass wir bei unserem Gehalt nicht viel dazu bekommen. Der Unterhalt meines Mannes für seinen älteren Sohn fällt nicht besonders ins Gewicht und da er nicht bei uns wohnt wird für 3 Personen maximal eine Miete von 1200Euro angerechnet. Natürlich zahlen wir - wie fast alle in München - viel mehr und stehen hier leider ohne Hilfe da bzw. würden evtl 75 Euro Zuschuss bekommen. Kann man da irgendwie dagegen vorgehen, wenn man einen teuren Platz oder gar keinen bekommt? wir haben gelesen, dass wir klagen können, wenn man nach 3 Monaten noch keinen Platz hat und es bei einem teueren Platz evtl zu Kostenerstattung kommen kann.

1. Juli 2022 | 11:53

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Ab dem 3. Lebensjahr hat Ihr Sohn/Sie einen Anspruch auf einen Kindergartenplatz. Das ist ein gesetzlicher Anspruch gemäß § 24 Abs. 3 SGB VIII (Sozialgesetzbuch).

Es gibt die Möglichkeit, den Kindergartenplatz beim zuständigen Verwaltungsgericht mit einer Verpflichtungsklage einzuklagen. Da dies aber lange dauert, muss zusätzlich bei Gericht ein Eilantrag gestellt werden. Über diesen wird dann erst einmal vorläufig entschieden und später/parallel das eigentliche Klageverfahren weitergeführt.

Wichtig ist hier, erst einmal zu sortieren, welche schriftlichen Bescheide Ihnen vorliegen. Das Problem bei schriftlichen Auskünften ist, dass diese nicht rechtsverbindlich sind. Wenn Sie schon ablehnende Bescheide haben, ist es sehr wichtig, gegen diese fristgerecht Widerspruch einzulegen. Die Frist ist einen Monat ab Zugang. Sicherheitshalber nehmen Sie für die Fristberechnung das Datum des Bescheides plus einen Monat.
Bei der Kostenübernahme deute ich Ihre Ausführungen so, dass Sie hier telefonisch angefragt haben. Daher ist zu empfehlen, einen Antrag auf Kostenübernahme zu stellen. Erst wenn dieser verbindlich abgelehnt ist, können Sie dann die obigen Rechtsmittel einlegen.

Trotzdem können Sie aber auch direkt die Verpflichtungsklage auf die Zuweisung eines Kita-Platzes erheben. Wichtig ist, dass Sie alle Absagen aufheben und als Beweise vorlegen.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Draudt
Rechtsanwältin



ANTWORT VON

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