Verwaltungsrecht

Guten Tag, ich befinde mich im kirchlichen Vorbereitungsdienst (Vikariat), bin also Beamtenanwärter. Zuvor habe ich als Grenzpendler in Deutschland gearbeitet und in Polen gelebt. Der polnische Wohnsitz wurde mit Beginn des Vikariats nicht aufgehoben, da ich dort mit meiner Partnerin lebe und der Dienstort von dort gut zu erreichen ist. Meine Dienststelle hat mir eine Wohnung (ein Zimmer mit ...

Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrte Anwalt, ein "Urteil" ohne Stempel, ohne Unterschrift, ohne Empfangsbekenntnis ist durch Vertretung des Mandanten an das Mandanten geleitert, ist das nur ein "Entwurf"? Als Laie ist über die Tricks des Gerichts nicht gewohnt, aber ein Befangenheitsgesuch wurde am Tag des "Urteil" gelegt, so dass eine Stellungnahme des Spruchkörper auch gekommen, dass ...

Darf ein Veranstalter in Bayern heute noch 2G-Corona-Regelung durchsetzen? Es kann doch nicht vom Hausrecht gedeckt sein, dass man etwas so persönliches wie ein Impfzertifikat zeigen muss, ohne dass es eine staatliche Verordnung dazu gibt, oder? ...

Guten Tag, wie lautet die Verjährungsfrist, wenn ein Zug um Zugurteil gesprochen wurde und die Gegenleistung nicht erbracht wird? Die Gegenleistung wurde erst nach 3,5 Jahren erbracht. Hier gilt die 3 Jahres Frist und nicht die 30 Jahre oder? MfG ...

Hallo, Am 09.10.2019 wurde von einer Ausländerbehörde in Stadt A eine Ausweisungsverfügung erlassen, die Verfügung wurde mir am 11.10.2019 zugestellt. Am 09.10.2019 habe ich mich in Stadt B angemeldet. Ist Artikel § 3 abs.3 des Verwaltungsrechts in diesem Fall anwendbar. Und wenn ja und es keine Zustimmung der Stadt B gibt, kann der Ausweisungsbescheid deswegen im Gericht widerrufen werden? ...

Ich wohne in einem Mehrparteienblock, dessen Müllentsorgung i.A. noch durch Müllklappen in den Fluren erfolgt. Der eingeworfene Müll wird durch eine Absauganlage weiter transportiert. Dieses System ist auch in mehreren benachbarten Blocks installiert. Die Blocks waren in den 80ern ein Vorzeigeprojekt. Wir haben auch einen Innenhof mit Bäumen, am Boden sind Rasen und Kieswege, kein Teer oder Beton. ...

Die Kurzversion: Mitarbeiterin hat Ladung "verlegt". Es erging ein Versäumnisurteil. Daraufhin gab es einen neuen Termin, welchen ich per Fax 1Tag (mehr als 24h) vorher wegen Krankheit abgesagt habe. Es wurde dennoch ein Versäumnisurteil erlassen. Ein Widerspruch wurde abgelehnt, da es eine Berufung sein muss. Nun schreibt das Gericht, dass sie der Berufung nicht stattgeben können, da sie nicht ...

Guten Tag, bei der Frage geht es nicht um Bedürfnis oder Grundkontingent oder ähnliches! Mir geht es hier ganz konkret und ausschliesslich um das "Erwerbsstreckungsgebot" In der Verwaltungsvorschrift steht: "14.2.2 § 14 Absatz 2 Satz 3 statuiert ein Erwerbsstreckungsgebot, d. h. der Antragsteller darf in seiner Eigenschaft als Sportschütze nicht mehr als zwei Schusswaffen pro Halbjah ...

Guten Tag. Auf meiner grünen WBK habe ich aktuell 1x Kat. B halbautoma. Pistole .45 Auto 1x Kat. B halbautoma. Pistole 9mm Luger eingetragen. Erworben einmal am 6.12.2021 und am 2.2.2022 Dann noch einen Voreintrag für: Kat b. halbautomatische Büchse .223 Rem Die Büchse werde ich im September erwerben und anmelden. Des weitern habe ich auf der gelben WBK: 1x Kat C, Bockdoppelfli ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin südafrikanischer Staatsangehöriger und wohne seit ca. 10 Jahren in Deutschland. 2019 war ich für mehr als 6 Monate in Südafrika und habe dort meinen Führerschein gemacht. Nun habe ich einen Antrag auf Umschreibung gestellt. Die Behörde hat geantwortet, den Antrag ablehnen zu wollen, weil ich zu dem Zeitpunkt der Ausstellung (auch) in Deutschland gemeldet w ...

Hallo, wir haben folgenden Fall: Mein Partner möchte gerne seinen Geburtsnamen wieder. Er wurde ehelich in Amerika geboren (Vater Amerikaner, Mutter Deutsche). Seine Mutter trennte sich und reiste zusammen mit den Kinder nach Deutschland zurück. Es folgte die Scheidung seiner Eltern. Die Mutter heiratete erneut und alle Kinder bekamen den Namen des Stiefvaters. Durch die Namensänderung/Ein ...

Ich arbeite im Angestelltenverhältnis bei einer Kommune in Bayern in der 3. Qualifikationsebene Tvöd EG 9b. Ich habe einen Diplomabschluss in Pädagogik. Nun würde ich mich gerne verbeamten lassen . Es wurde mir jedoch gesagt, dass eine Verbeamtung aufgrund meines Diploms nur in der 4. Qualifikationsebene möglich ist . Leider sind Stellen in der Ebene fast nur Führungspositionen, was ich gar nich ...

Ich bin 30 Jahre alt, verbeamtet und Polizist im gehobenen Dienst in NRW. Ich denke darüber nach zu kündigen um mich selbstständig zu machen. Sollte sich das Geschäft nicht so entwickeln wie erwartet möchte ich gerne wieder als Polizist eingestellt und verbeamtet werden. Wie sieht hier die rechtliche Situation aus? Meine Kollegen berichten mir immer wieder, dass das nicht geht. ...

Hallo Ich habe ein außergewöhnliches Problem. Ein Graben Unterhaltungsverband hat 2015 neben meiner Garage und daneben ein 3,0 m breiter Privatweg Zufahrt für hinteres Grundstück eine Verrohrung wegen Defekt ausgebaut. Der jetzt offene Graben ist 2,65 Meter tief und hat eine circa 80 Grad steile Böschung in nicht bindigem Boden und circa 1,00 m Auffüllung. Diese Böschung ist nach meiner Me ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe um Akteneinsicht beim niedersächsischen Kultusministerium gebeten. Akteneinsicht wird mir verwehrt. So heisst es: xxxx schrieb am Di., 26. Juli 2022, 15:11: Sehr geehrter XXX, weil Sie in Ihren subjektiven Rechten nicht verletzt sind, gewähre ich Ihnen keine Einsicht in die Akten." Ich denke, dass ich ein Recht auf Akteneinsicht habe und benöt ...

Sehr geehrte Damen und Herren, als Beamter habe ich auf eigenen Antrag eine Abordnung mit dem Ziel der Versetzung zu einer anderen Behörde des gleichen Dienstherren (beides Bundesverwaltung) erhalten. In der Abordnung der abgebenden Behörde werden sowohl der Anspruch auf Trennungsgeld als auch eine Umzugskostenvergütung mit dem Hinweis auf die Versetzung aus persönlichen Gründen abgelehnt. ...

Hallo, ich bin als Beamter auf Widerruf Anwärter für den mittleren Justizdienst. Nach nunmehr einem Jahr im Vorbereitungsdienst habe ich mich (erfolgreich) für die Polizei im gehobenen Dienst beworben. Ich soll bei der Polizei auch wieder zum Beamten auf Widerruf ernannt werden. Diesmal als Polizeikommissaranwärter. Meine Frage: Muss ich das erste Beamtenverhältnisse kündigen oder endet dies ...

Seitens der Standesamtsaufsicht wird beantragt bei Amtsgericht, dass der Geburtsnamen unser Kind geändert wird. Wir haben im Rahmen der Geburtsbeurkundung für die Namensführung unser Kind ghanaisches Rechts gewählt da die Mutter aus Ghana kommen. Das Kind hat Doppelnachname. Laut die Standesamt, eine der Nachname eine Phantasiename ist. Laut Standesamt, der BGH hat mit Beschluss vom 09.05 ...

Auf unserem Grundstück (ca. 1400m2, Ackerland), die wir seit 2000 pachten und im 2016 gekauft haben und gemeinsam (3 Familien) als Garten nutzen, stehen seit ca. 30-40 Jahren zwei alte Hütten und anderen Bauten (einige sind in den letzten Jahren in Stand gesetzt als auch neu gebaut). Grundstück ist eingezäunt und hat einen Brunnen. Für das ganze haben wir keine offizielle Baugenehmigung. Letzte ...

Guten Tag. Ich habe ein Anliegen bezüglich unseres Müll Entsorgers bei uns im Ort. Bei uns ist es so, dass die Müll Entsorgung über einen Verband geregelt wird, der dann das ganze an ein Entsorgungsbetrieb weiterleitet. In diesem Fall Knettenbrech Gurdulic Nur ist es leider immer öfter so, dass Müll nicht abgeholt wird (Sperrmüll) oder bei der Papier Leerung Kartonagen nicht mitgenommen wer ...