Verwaltungsrecht

Ich wohne seit dem 01.10.2015 in einer Wohnung in NRW, jedoch habe ich mich dort bisher nie angemeldet. Am 24.04.2017 habe ich mich mithilfe einer nicht rechtmäßig ausgestellten Wohnungsgeberbestätigung von "Person X" in einer anderen Wohnung in der gleichen Stadt gemeldet um das Bußgeld für die verspätete Anmeldung in meiner tatsächlichen Wohnung zu umgehen. Jetzt möchte ich mich jedoch mit ...

In der Berufungsklage musste ich dem Anwalt dringend kündigen. Am Anhörungstermin erschien ich ohne Anwalt da ich einige Absagen erhalten habe, ebenfalls wegen der noch ungeklärten Mehrkostenübernahme meiner Rechtsschutzversicherung und keinen Anwalt verpflichten konnte. Das ich derzeit bedürftig bin kann ich ebenfalls nachweisen. Ich wurde jedoch nicht vom Gericht über die genaue Situation befra ...

Sehr geehrte Damen und Herren, nachfolgend wird eine betriebliche Sache geschildert. Uns ist am 22.10.2020 ein Bußgeldbescheid eingegangen. Daraufhin haben wir uns tel. bei der Behörde zur Anschuldigung geäußert. Der behördliche Sachbearbeiter akzeptierte unsere Begründung und bat um eine schriftliche Mitteilung - per E-Mail sei auch in Ordnung, hatte er gesagt. Die E-Mail ist der Behörde a ...

Die Stadtwerke an meinem Wohnort sind ein Eigenbetrieb der Stadt. Für die Hausanschlüsse (=Grundstückanschluss) gilt deshalb die kommunale Wasserabgabesatzung und nicht die AVBWasserV. Gemäß §9(1) der Satzung sind die Hausanschlüsse Eigentum der Stadt. §9(3) lautet: Der Grundstückanschluss wird von der Stadt hergestellt, angeschafft, verbessert, unterhalten, erneuert, geändert, abgetrennt und bese ...

Guten Tag, - heute erreichte uns die Nachricht der Stadt Wetzlar, dass die Schwester meiner Frau, zu der wir seit Jahr(zehnt)en keinen Kontakt mehr hatten am 08.05.2022 verstorben sei und fordert uns auf 'unverzüglich die zum Schutze der Gesundheit und der Totenruhe erforderlichen Sorgemaßnahmen sowie der Leichenschau zu veranlassen.' Dazu folgende Situation, die Eltern sind beide bereits versto ...

Ich habe einen Bauantrag für u.a. einen Carport bei der zuständigen Behörde eingereicht. Im Zuge des Genehmigungsverfahrens brauche ich nach meiner Planung eine Ausnahmegenehmigung der Stadt nach §3 Sächsische Garagen- und Stellplatzverordnung, da der Carport quasi an direkt an der Straße stehen soll und die 3 m Abstand der Überdachung von der Straßenkante nicht eingehalten werden. Daraufhin hat ...

Guten Tag, ich würde gerne eine Arcade-/Videospielhalle (in BW) eröffnen. Die aufgestellten Automaten würden hauptsächlich diese sein (https://gack.de/). Bei allen kann Geld hineingeworfen werden und je nach Einstellungen der Automaten (festgesetzte Chance oder Geschicklichkeit) entsprechend ein Warengewinn erzielt werden. Alternativ könnte man Tickets gewinnen, die man dann entsprechend gegen ...

Guten Tag, wir besitzen 3 Flurstücke im Außenbereich die letztlich ein "großes" Grundstück sind. auf einem Flurstück befindet sich ein genehmigtes Gebäude mit Wohneignung. Wir möchten nun auf dem angrenzenden Eigentumsflurstück unseren Wohnanhänger und ggf PKW abstellen(Stellplatz). (zur Aufbewahrung - nicht zum campen, denn wir haben ja das Haus zum temporären wohnen). Die untere Baubehörde sa ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe einen vermutlich kniffligen Fall, da viele verschiedene Dinge einspielen, ich hoffe es ausreichend erläutern zu können. Folgende Gegebenheit: Ich habe dem Vorstand einer Jagdgenossenschaft verkündet, dass ich Interesse daran habe, das Jagdausübungsrecht eines Genossenschaftsrevieres zu pachten, nachdem der aktuelle Vertrag im Jahr 2026 ausläuft. Be ...

B hat eine Klageschrift erhalten, mit der Aufforderung, innerhalb von 2 Wochen ab Zustellung die Verteidigungsanzeige abzugeben und innerhalb von 2 weiteren Wochen auf die Klage zu erwidern. Nun wurde die Klage vom Kläger ans (sachlich) unzuständige Gericht gerichtet. Zudem wurde vom Kläger auch der falsche Beklagte bezeichnet (Privatperson anstatt GmbH). Muß man nun schon in der Verteidigu ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um eine kurze Einschätzung, wie Sie die Chance für die Erteilung einer WBK sehen mit folgendem Vorstrafen Hintergrund: Im Jahre 2008 im Alter von 15 Jahren Besitz von Cannabis, als Auflage 35 Arbeitsstunden bekommen, diese abgeleistet dafür keine Anklage. Im Jahre 2014 verurteilt wegen Trunkenheit am Steuer mit 1,35 Promille, verurteilt zu 40 Tages ...

Hallo! Als Einzelunternehmer bin in 2009 und 2011 innerhalb meiner Stadt umgezogen ohne mein Gewerbe umzumelden. 2019 bin ich dann in einen anderen Ort umgezogen und habe dabei selbstverständlich auch mein Gewerbe umgemeldet. Durch diesen Verwaltungsakt ist der Stadt Celle mein Versäumnis aus 2009 und 2011 aufgefallen. Neben den Ummeldekosten ( ca. 126€) hat die Stadt auch ein Bußgeld von 38 ...

Ich bin am 01.02.2022 auf dem direkten Weg von meinem Dienstsitz zu meiner Wohnung bei dem Gang zu meinem am Straßenrand abgestellten Pkw ausgerutscht und mit dem Kopf direkt auf den harten Straßenasphaltboden aufgeschlagen. Grund für den Sturz: Ein auf äußerer Einwirkung beruhendes plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis (einmalige Schwindel ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wurde von der Gemeinde bzw. Friedhofsverwaltung aufgefordert ein Grabstätte meiner Mutter abzuräumen da das Nutzungsrecht in Kürze ablaufen wird. Meine Mutter verstarb vor 30 Jahren, ihr damaliger zweiter Ehemann (nicht mein Vater), hatte einen Vertrag für das Grab meiner Mutter abgeschlossen und erhielt eine Urkunde bzw. war alleiniger Nutzungsberechtigter ...

Amtshaftung Hallo und zwar eine paar Fragen. Außenstelle Ordnungsamt hatte Fehler gemacht und es ist ein Schaden entstanden. Hauptstelle ist aber der Landrat. Ist es ein Fehler die Außenstelle für eine Einstandspflicht zu fragen? Oder muss der Brief der nicht direkt an den Beamten Adressiert ist, von der Außenstelle zur Hauptstelle weitergeleitet werden? Oder kann man dies falls es allgemein Fa ...

Guten Tag, ich bin Bundesbeamter mit A10. Aufgrund der Änderung des §20 Abs. 6 EstG kann ich meine Tradinggeschäfte (mit Derivaten) nicht mehr privat ausführen, da Verluste („Aufwendungen") nur bis maximal 20 T€ mit Gewinnen („Erträgen") verrechnet werden dürfen, was zur Folge hat, dass die Steuerlast den Gewinn überschreitet. Aufgrund der Gesetzesänderung habe ich mir das Trading in einer oper ...

Guten Tag! Im Jahr 2016 haben wir ein Grundstück (ca. 1200m²) erworben. Dem Kauf ging eine längere Verhandlungsphase voraus, da sich am Rand des Geländes ein ca. 350m² großes Biotop befindet. Dieses darf nicht verändert werden und ist für uns in keiner Weise nutzbar, da man es nicht einmal betreten kann. Wir baten damals den Verkäufer (die Stadt) darum, die 350m² aus dem Grundstück herausmessen z ...

Guten Tag, aus Altersgründen muss meine 94jährige Mutter ihr eigenes Haus verlassen und in ein Pflegeheim umziehen. Nun sagt das Pflegeheim, dass wir sie zwingend an den neuen Ort ummelden müssen. Sie hat bisher in "50389 Wesseling" gewohnt und zieht um nach "53332 Bornheim", also auch in einen anderen Kreis. Da das Haus unserer Mutter von mir und meinem Bruder (beide Generalvollmacht) weiter ...

Meine Mutter (78, an Parkinson erkrankt, beihilfeberechtigt in Bayern) ist nicht mehr in der Lage, Abrechnungen für die Krankenkasse bzw. Beihilfe zu erstellen, geschweige denn die Bezahlung der entsprechenden Rechnungen zu organisieren. Nach langem Hin und Her (es ging schon so weit, dass die Apotheke die Lieferung der Medikamente eingestellt hat) ist seit Januar `22 eine Abrechnungsfirma beauftr ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich stehe gerade vor folgendem Problem: Bei dem Sturm im Februar wurden am nur zeitweise bewohnten Haus meiner Großmutter zwei 50 Jahre alte Kiefern entwurzelt. Dabei kam es zu einer erheblichen Beschädigung des an das Grundstück angrenzenden Gehwegs. (Die betreffenden Bäume wurden im Beisein meiner Mutter zuletzt im Oktober 2021 von meinem Vater in Augenschein g ...