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Umschreibung der Kfz.-Zulassung

| 09.02.2008 18:20 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Seit 2003 befindet sich ein Kraftfahrzeug in meinem Eigentum. Dieses wurde damals durch mich auf meinen Hauptwohnsitz im Landkreis A des einen Bundeslandes zugelassen. Im Jahr 2005 verlegte ich meinen Hauptwohnsitz in den Landkreis B des Nachbarbundeslandes. Der alte Hauptwohnsitz wurde ab diesem Zeitpunkt zum Nebenwohnsitz, was er bis zum heutigen Tag geblieben ist. Mein Fahrzeug wurde bisher nicht auf den neuen Landkreis umgeschrieben und blieb auf den Nebenwohnsitz zugelassen. Kann das Landratsamt meines derzeitigen Hauptwohnsitzes unter Heranziehung des §13 der Fahrzeug-Zulassungs-Verordnung jetzt von mir verlangen, dass ich das Fahrzeug von meinen Nebenwohnsitz auf meinen Hauptwohnsitz umschreiben lasse?

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Sehr geehrter Rechtssuchender,

nach § 13 Abs. 3 Fahrzeugzulassungsverordnung treffen Sie als Halter - wovon ich ausgehe, sie erwähnten leider nur Ihre Eigentümerposition - bei Änderung des Wohnortes Mitteilungspflichten.

Nach § 13 Abs. 3 ZVG gilt: Verlegt der Halter seinen Wohnsitz oder Sitz in einen anderen Zulassungsbezirk, hat er unter Vorlage der Zulassungsbescheinigung bei der neuen Zulassungsbehörde die Zuteilung eines neuen Kennzeichens und Ausstellung einer neuen Zulassungsbescheinigung Teil I unverzüglich zu beantragen... wird der regelmäßige Standort des Fahrzeugs für mehr als drei Monate an einen vom Wohnsitz oder Sitz des Halters abweichenden Ort verlegt, ist dies der Zulassungsbehörde ebenfalls unverzüglich mitzuteilen. Kommt er diesen Pflichten nicht nach, kann die Zulassungsbehörde für die Zeit bis zur Erfüllung der Pflichten den Betrieb des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen untersagen.

In Verbindung mit Inkrafttreten der Fahrzeugzulassungsverordnung am 01.03.2007 ist es somit nicht mehr zulässig, ein Fahrzeug an einem Nebenwohnitz anzumelden. Der Fahrzeughalter kann sein Fahrzeug nur am Hauptwohnsitz anmelden, vgl. § 6 in Verbindung mit § 46 Abs. 2 FZV.

Insofern müssen Sie Ihr Fahrzeug an Ihrem neuen Hauptwohnsitz anmelden. Ansonsten drohen Ihnen die Konsequenzen, welche in § 13 Abs. 3 ZVG genannt sind.

Ich hoffe Ihnen insofern weiter geholfen zu haben. Sollten Sie noch Nachfragen haben, scheuen Sie sich bitte nicht, die Nachfragefunktion zu benutzen.

Mit freundlichen Grüßen,

Rechtsanwalt Dirk Patra

Nachfrage vom Fragesteller 10.02.2008 | 11:32

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Patra,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Eine Frage hätte ich in diesem Zusammenhang noch: Darf ab dem 01.03.2007 ein Fahrzeug nicht mehr auf den Nebenwohnsitz angemeldet werden oder darf es ab diesem Datum nicht mehr auf den Nebenwohnsitz angemeldet sein? Die Verlegung meines Hauptwohnsitzes erfolgte ja weit vor dem 01.03.2007. Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

RS

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.02.2008 | 13:10

Sehr geehrter Rechtssuchender,

leider verhält es sich so, dass ab diesem Datum kein Fahrzeug mehr auf den Nebenwohnsitz angemeldet sein darf. Insofern spielt die Verlegung des Hauptwohnsitzes vor dem 01.03.07 keine Rolle.

Mit freundlichen Grüßen,

Rechtsanwalt Dirk Patra

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