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KFZ-Versicherungswechsel, 'falscher' Ausserbetriebsetzungsbescheid

30.03.2008 23:23 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe im letzten Jahr die KFZ-Haftpflicht-Versicherung meines Autos gewechselt, das Landratsamt darüber aber nicht explizit benachrichtigt.

Dazu habe ich bei cosmosdirekt zum 30.11.07 eine neue Versicherung abgeschlossen und nach Bestätigung von dort meine alte Versicherung bei der HUK24 zum 31.12.08 gekündigt.

Am 03.04.08 erhielt ich vom Landratsamt meiner Zulassungsstelle einen Bescheid, unverzüglich eine gültige Versicherungsbestätigung vorzulegen, da der Versicherungsschutz am 01.01.08 erloschen wäre (meldung durch huk24).

Nach Zusendung der Versicherungskarte (per Fax an das Landratsamt meinerseits) war die Versicherungsfrage geklärt, auf Nachfrage wurde mir jedoch erklärt, die 60 Euro Gebühren für den Bescheid hätte ich trotzdem zu überweisen.

Frage: Ist das richtig? Alternativ – macht es Sinn, dagegen zu klagen, da die Begründung für den Bescheid „fehlender Versicherungsschutz“ schlichtweg falsch war?

Anmerkung: In der Rechtsbehelfsbelehrung steht: „Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch zu erheben … gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats … Klage beim Bayer. Verwaltungsgericht … erhoben werden“

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Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Es können nur die wesentlichen Aspekte des Falles geklärt werden.

Aufgrund Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung des Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Zwar besteht formal die Möglichkeit, gegen den Bescheid des Landratsamtes noch binnen der Ein-Monats-Frist Klage einzureichen, jedoch hat diese nach den bisherigen Angaben keine Aussicht auf Erfolg.

Vorliegender Bescheid des Landratsamtes scheint inhaltlich nicht fehlerhaft zu sein. Sofern der Zulassungsstelle zum Zeitpunkt des Bescheides keine gültige Versicherungsbestätigung vorlag, gab es aus Sicht der Behörde keinen Versicherungsschutz, so dass diese hier handeln musste.

Ihre alte Versicherung war verpflichtet, die Zulassungsstelle über die Beendigung des Versicherungsschutzes zu informieren. Hiernach hätte es Ihnen oblegen, der Zulassungsstelle die neue Versicherung in Form einer Versicherungsbestätigung nachzuweisen. Dieses scheint jedoch offensichtlich versäumt worden zu sein. Zu prüfen bleibt, wer schlussendlich hierfür die Schuld trägt.

Entweder wurde Ihnen nämlich eine Versicherungsbestätigung ausgehändigt oder es erfolgte der Hinweis dass diese an die zuständige Zulassungsstelle versandt wird. Wurde die Doppelkarte an Sie ausgehändigt, hätten Sie diese umgehend der Zulassungsstelle zukommen lassen müssen. Dann läge das Verschulden bei Ihnen und Sie müssten auch für die Gebühren des Bescheids aufkommen. Sofern jedoch das Übersenden seitens der Versicherung trotz Ankündigung versäumt wurde, haben Sie einen Schadensersatzanspruch in Höhe der Gebühren gegen Ihre neue Versicherung.

Die Gebührenforderung des Landratsamtes gegen Sie ist von diesem möglichen Schadensersatzanspruch unabhängig, da Sie gegenüber der Zulassungsstelle zur Zahlung verpflichtet sind.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierungshilfe gegeben zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Nikolai F. Zutz
-Rechtsanwalt-

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