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Nachzahlung von GEZ Gebühren

17. März 2008 11:17 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


14:19

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit 16 Jahren lebe ich mit meinem Lebensgefährten zusammen (wir sind nicht verheiratet) und wir zahlen treu unsere GEZ Gebühren. Mein Partner ist bei der GEZ gemeldet und die Gebühren gehen von seinem Konto. Wir waren in all den Jahren der Meinung, dass mit der Gebühr (quartalsweise ca . € 51,00!!)alle Geräte die unseren Haushalt betreffen abgedeckt sind.

Am 14.03.2008 klingelte ein freundlicher GEZ Mitarbeiter an unserer Haustür und stellte mir ein paar fragen, die ich auch wahrheitsgemäß beantwortete, so auch die Frage nach dem PKW, der vor unserer Haustür stand. Hierbei handelte es sich um meinen eigenen. Daraufhin erklärte mir der Mitarbeiter der GEZ, dass dieser PKW extra angemeldet werden muss, da dieser in einer nichtehelichen Gemeinschaft nicht in der Gebühr enthalten ist.

Dann wurde mir mitgeteilt, dass die Gebühr ab dem Tag der Anmeldung des PKW fällig sei.

Bislang habe ich allerdings keine Zahlung geleistet.

Nun zu meinen Fragen:
Wieviel Jahre kann die GEZ die Gebühren nachfordern?
Macht es Sinn, wenn mein Partner ein Firmenfahrzeug fährt, den GEZ Vertrag auf meinen Namen zu ändern?

Mit freundlichen Grüssen

17. März 2008 | 11:49

Antwort

von


(199)
Ulzburger Str. 362
22846 Norderstedt
Tel: 040 / 547 89 42
Web: http://www.bischoff-maertens.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen wie folgt:

Grundlage der GEZ-Forderung ist der Rundfunkgebührenstaatsvertrag (im folgenden: RSV). Nach § 5 RSV ist "eine Rundfunkgebühr nicht zu leisten für weitere Rundfunkempfangsgeräte (Zweitgeräte), die von einer natürlichen Person oder ihrem Ehegatten 1. in ihrer Wohnung oder ihrem Kraftfahrzeug zum Empfang bereitgehalten werden ...)". Weiterhin besteht "eine Rundfunkgebührenpflicht im Rahmen des Satzes 1 auch nicht für weitere Rundfunkempfangsgeräte, die von Personen zum Empfang bereitgehalten werden, welche mit dem Rundfunkteilnehmer in häuslicher Gemeinschaft leben und (!) deren Einkommen den einfachen Sozialhilferegelsatz nicht übersteigt."

Danach müssen Sie keine GEZ-Gebühren zahlen, wenn Sie kein oder sehr wenig Einkommen haben, da Sie dann beide Voraussetzungen des zweiten Satzes erfüllt hätten. Wenn Sie jedoch eigenes Einkommen haben, das den einfachen Sozialhilferegelsatz übersteigt, fallen Sie nicht mehr unter die Befreiung und müssen GEZ-Gebühr für das Autoradio bezahlen.

Zu Frage 1: Die Verjährung richtet sich nach der regelmäßigen Verjährung des BGB (§ 4 Abs. 4 RSV). Diese beträgt drei Jahre. Sie beginnt erst zu laufen, wenn der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Unabhängig von der Kenntnis verjähren die Ansprüche in zehn Jahren. Die GEZ kann daher maximal für zehn Jahre die Gebühren nachfordern, wenn sie nicht bereits vor dem Besuch im März 2008 Kenntnis von dem Fahrzeug hatte.

Zu Frage 2: Diese Frage läßt sich schwer beantworten, wenn ich Ihre weiteren Lebensumstände nicht kenne. Sofern Sie jedoch bei der GEZ als Nutzer gemeldet sind, wäre Ihr Fahrzeug in der Gebühr inbegriffen. Das Firmenfahrzeug Ihres Partners wäre unabhängig hiervon gebührenrechtlich zu berücksichtigen, da es gewerblich genutzt wird.

In der Hoffnung, Ihnen weitergeholfen zu haben, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen


Sonja Richter
- Rechtsanwältin -


Rückfrage vom Fragesteller 19. März 2008 | 10:27

Sehr geehrte Frau Richter,

recht herzlichen Dank für Ihre promte Antwort.

Den ersten Teil Ihrer Antwort habe ich verstanden, dass die Verjährung laut BGB 3 Jahre beträgt und das der Gläubiger (GEZ)
ab Datum der Kenntnis (14.3) Ansprüche erheben kann.

Der 2. Teil Ihrer Anwort ist mir dann nicht ganz klar, indem Sie die 10 jährige Verjährung ansprechen. Die GEZ hat erst seit dem 14.03 Kenntnis über meinen PKW. Beginnt die Rechnung ab dem Datum zu laufen oder ab dem Datum der Anmeldung meines PKW?

Was heißt das nun für mich, wenn ich berufstätig bin, angeben muss, dass mein PKW schon seid mehrer Jahren auf mich angemeldet ist?

Mit freundlichen Grüssen sehe ich Ihrer Antwort entgegen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19. März 2008 | 14:19

Sehr geehrter Fragesteller,

ich möchte aufgrund Ihrer Nachfrage zunächst ergänzend darauf hinweisen, daß die GEZ aufgrund der Verjährungsregel grundsätzlich nur für drei Jahre rückwirkend Gebühren erheben kann, wenn Sie von dem Gebührentatbestand (hier: Ihr Auto) Kenntnis hatte. Da die GEZ in Ihrem Fall erst am 14.3.08 Kenntnis erlangt hat und somit vorher keine Kenntnis von Ihrer Gebührenpflicht hatte, greift hier die längere Verjährungsfrist. Die Ansprüche verjähren ohne Kenntnis in 10 Jahren. Die GEZ kann daher aufgrund der fehlenden Kenntnis für 10 Jahre rückwirkend Gebühren fordern.

Wenn Ihr Fahrzeug bereits länger als 10 Jahre zugelassen ist, müssen Sie also nur die letzten 10 Jahre nachzahlen. Wenn Ihr Fahrzeug weniger als 10 Jahre zugelassen ist, müssen Sie die Zeit ab der Zulassung bis heute nachzahlen. Daher müssen Sie angeben, daß Ihr Fahrzeug bereits seit mehreren Jahren auf Sie angemeldet ist.

Ich hoffe, Ihre Fragen geklärt zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -

ANTWORT VON

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