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Auslandsbafoeg Nachzahlung moeglich?

18.03.2008 05:47 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Sehr geehrte Frau/Herr Anwalt,

Ich bekam im Jahre 1996 von der oertlichen Studienberatung gesagt(muendlich), dass es seit 1991 keine Bafoeg Zahlungen ins Ausland ´mehr´ gibt. Mir wurde nichts von der damaligen ´erst nach einem Jahr Studium an einer Uni im Inland´ gesagt. Ich bekam nur eine Kategorische Absage.
In meinem jugendlichen Vertrauen glaubte ich natuerlich was mir die Studienberatung sagte. Wenn sie es so sagen muss es ja stimmen, und ich habe nicht nochmal woanders nachgefragt.


Trotzdem absolvierte ich mein ganzes Studium in England 97-2001(Bachelor) und 2002-2003(MSc) was nur moeglich war weil ich 96/97 nach dem Abi, und 2001/2 wieder ein Jahr lang jobbte und auch jede Semesterferien gejobbt habe anstatt Praktika zu absolvieren - was immer wieder zu Nachteilen im Berufsleben fuehrt.
Damals gab es dass Fach das ich studieren wollte in der Form(4 Jaehriges Bachelor inkl.1 Jahr Aufenthalt in Asien) nur im Ausland. Meine Eltern konnten es sich nicht leisten mich finanziell zu unterstuetzen.

Zuerst versuchte ich die ganze Sache zu vergessen, doch dann gab es letztes Jahr ein Gerichtsurteil dass den Vorbehalt von
Auslandsbafoeg ab dem ersten Semester als widerrechtlich beurteilt hat. Und nun muss ich doch was tun, dass ich mich nicht als Opfer fuehlen muss.

Nun meine Fragen:
1.Kann ich jetzt Bafoeg nachfordern?

2.Ich fuehle mich ehrlichgesagt betrogen wenn ich daran denke, dass die Beraterin mit ihrer Fahrlaessigkeit doch schwerwiegende, oft sehr negative, Konsequenzen auf mein Leben gehabt hat.
Welche Chancen habe ich auf WAS wenn ich die Studienberatung verklage? Kann man das ueberhaupt,- den Namen der Beraterin habe ich nicht.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Bitte beachten Sie vorab, dass diese Plattform eine umfassende und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, einen ersten Überblick über das bestehende Rechtsproblem zu erhalten.

Sie beziehen sich in Ihrer Frage auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Oktober 2007 auf Anfrage des Verwaltungsgerichts Aachen (Rechtssache C-11/06 und C-12/06 ).

Hier wurde entschieden, dass BAföG-Leistungen bereits ab dem 1. Semester eines Auslandsstudiums in Mitgliedsstaaten der EU erbracht werden müssen.
Damit wurde die bisherige Regelung, wonach Leistungen erst nach mind. 1 Jahr Studium in Deutschland abgerufen werden konnten, gekippt.

Zudem entschieden die Richter, dass künftig entgegen der bisherigen Praxis bei Grenzpendlern kein ständiger Wohnsitz mehr an einem grenznahen Ort zu verlangen ist.

Nach Ihren Angaben fand Ihr Studium von 1997-2003 statt, Ihre entsprechende Anfrage/Beantragung 1996.

Nach Anweisungen des zuständigen Bundesministeriums sind durchaus auch Altfälle zu prüfen.

Voraussetzung für eine erfolgreiche nachträgliche Geltendmachung eines Anspruchs ist aber zunächst, dass damals auch tatsächlich ein Antrag gestellt wurde.

Dies geht aus Ihrer Schilderung nicht ganz eindeutig hervor.

Unabhängig davon ist es aber leider so, dass eine Rückwirkung nur für einen Zeitraum von bis zu 4 Jahren in Betracht kommt.

Wer in diesem Zeitraum einen Antrag gestellt hatte, der abgelehnt wurde, hat gute Chancen einer nachträglichen Leistungsbewilligung durch das BAföG-Amt.

Diese Frist der Rückwirkung ergibt sich aus dem hier einschlägigen § 44 SGB X .

Nach Absatz 4 der Vorschrift gilt für Verwaltungsakte, die mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen wurden, dass Sozialleistungen längstens für einen Zeitraum von 4 Jahren vor der Rücknahme erbracht werden.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Rückrechnung wäre hierbei der Antrag auf Rücknahme.

Es ist in Ihrem Fall daher leider nicht möglich, noch Leistungen nachzufordern.

Entsprechend können Sie auch keine weitergehenden Ansprüche gegen die damalige Sachbearbeiterin geltend machen, da die Auskunft zum damaligen Zeitpunkt nicht unrichtig war.

Ich bedaure, Ihnen keine günstigere Antwort mitteilen zu können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Monika C. Mack
- Rechtsanwältin &
Dipl.Verwaltungswirtin (FH) -

Rückfrage vom Fragesteller 18.03.2008 | 09:59


Kurze Nachfrage:

Es gab doch 1996 schon Auslands Bafoeg, oder? Die Studienberatung hat mir faelschlicherweise gesagt, dass es ueberhaupt keins mehr gibt und somit habe ich auch erst keinen Antrag gestellt....

...naja...verjaehrt.

Werde ab sofort oefters (und eher) hier Fragen stellen^^.

Vielen Dank- Super Service!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.03.2008 | 10:43

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte.

Vor dem Erlass des zitierten Urteils galt grundsätzlich die Regelung, dass Auslangs-BAföG-Leistungen erst nach mindestens einem Jahr Studium in Deutschland beansprucht werden konnten, insofern gab es also durchaus bereits diese Leistung.

Entscheidend ist hier aber die Rückwirkungsfrist von vier Jahren, so dass es in Ihrem Fall im Ergebnis keinen Unterschied macht, ob Sie aufgrund einer dahingehenden Falschauskunft der damaligen Sachbearbeiterin erst gar keinen Antrag gestellt hatten bzw. das erste Studienjahr nicht ggf. in Deutschland absolviert hatten.

Eine nachträgliche Leistungsgewährung ist in Ihrem Fall deswegen leider ohnehin ausgeschlossen, da die maßgeblichen vier Jahre bei Ihnen in jedem Fall abgelaufen sind.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Nachfrage damit zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Monika C. Mack
- Rechtsanwältin &
Dipl.Verwaltungswirtin (FH) -

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