Verwaltungsrecht

Sehr geehrte Damen und Herren, folgende Frage: Nach welcher Rechtsnorm bzw. nach welchen Rechtsnormen , ggf. auch Rechtsprechung, (bitte jeweils Benennung) bestimmt es sich, dass für Eintragungen, z.B. in behördlichen Dokumenten und sonstigen Urkunden, die Orts- bzw. Staatsbezeichnung zum Zeitpunkt des früheren Ereignisses maßgeblich ist? Bsp.: Geburt 1966, Ort: Karl-Marx-Sta ...

unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen Sehr geehrte Damen und Herren, Mein Sohn 21 hat im Gartenkamin eine Spanplatte verbrannt. Ich hatte ihm gesagt, kein lackiertes Holz etc., aber dann habe ich im Garten gearbeitet und ihn natürlich nicht kontrolliert. Jedenfalls stand plötzlich die Polizei im Garten. Wir wurden aufgefordert das Feuer auszumachen, was wir mit einem Wasserschlauch t ...

Studiere zur Zeit in Halle Humanmedizin und habe die Mikroanatomieprüfung zum zweiten Mal nicht bestanden und an der Uni Halle keine weitere Möglichkeit die Prüfung zu wiederholen. Bin durch die Uni nicht exmatrikuliert, brauch aber den Schein um das Studium fortzusetzen. Habe ich dadurch meinen Prüfungsanspruch verloren? Wie kann ich das Studium weiterführen? Bin ü ...

Einer hinsichtlich OKFF geänderten Baugenehmigung (§34 BauGB) wurde als Nachbar 2002 auch wegen der Zusage der einzuhaltenden Geländehöhe durch die Behörde nicht fristgemäß widersprochen, jedoch der Nachtragsgenehmigung zur Legitimierung der dennoch erfolgten Auffüllung des gesamten ebenen Geländes um bis zu 80 cm. Gegen die Ablehnung, die wegen verschw ...

Die Frage geht an einen im Emmissionschutzrecht erfahrenen Rechtsanwalt, der nicht nur die Frage beantwortet, sondern den Fortgang der Sache auch weiterhin begleiten sollte. Der Sachverhalt: Es besteht die Absicht zum Erwerb eines Grundstückes, welches gewerblich genutzt werden soll und unmittelbar an einer Eisenbahnlinie liegt. Es gibt keinerlei aktiven oder Passiven Lärmschutz, wed ...

Wir besitzen in einem Gewerbegebiet mit Bebauungsplan ein Grundstück samt Geschäftsimmobilie. Das Gewerbegebiet war fast 10 Jahre lang eine Totgeburt. Wir waren zwei Jahre das einzige Haus, dann kamen irgendwann zwei weitere dazu. Nun aber, 7 Jahre später, wurden binnen weniger Monate alle Bauplätze verkauft. Man hört im Ort gerüchtehalber, dass die Gemeinde den neuen ...

Durch mein Grundstück verlaufen der Schmutzwassersammelkanal der Gemeinde sowie diverse weitere Sammelleitungen und -kanäle. Im Gegensatz zu meinen Nachbarn enthält mein Grundbuch in Abteilung 2 keinerlei Einträge (z. Bsp. Schmutzwasserkanalleitungsrecht). Ergeben sich für mich daraus irgendwelche Rechte gegenüber der Gemeinde(mir ist im - nicht streng zu beweisenden ...

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, ich habe Fragen in Bezug auf den Haupt-bzw. Nebenwohnsitz. Kurz zum Sachverhalt: Ich und meine beiden Kinder haben den Hauptwohnsitz in der Gemeinde "Linde", wo wir auch unseren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die Kinder gehen dort auch zur Schule. Seit 3 Monaten bin ich nun verheiratet, wobei mein Mann seinen Hauptwohnsitz a ...

Wir haben 2003 ein Haus gekauft. Das Haus war noch nicht am Kanal angeschlossen. Nebenan war Brachland. Die Eigentümerin von dem Brachland hat auf eigene Kosten die Grundstücke (5 Stück) erschlossen und verkauft. Wir haben dadurch einen neuen Nachbarn bekommen. Der war so nett und hat uns unentgeldlich an den Kanal anschliessen lassen. Jetzt kommt die alte Eigentümerin auf uns zu und verlangt Geld ...

Die Fakten: - geboren 1974 - Abitur 1992 gemacht (allgemeine Hochschulreife) - Eltern haben Studium verboten (die hatten Angst vor finanzieller Belastung, weil sie selber kaum Geld hatten/haben) - auf Drängen der Eltern deshalb eine kaufmännische Berufsausbildung gemacht - zur Zeit der Nötigung zur Ausbildung durch meine Eltern war ich nicht volljährig - Ausbildung mitt ...

hallo, ich benötige für meine stelle ein erweitertes führungszeugnis das der lvr braucht was steht da alles rin ? im führungszeugnis steht nichts drin ! steht dort auch drin wenn sachen eingestellt wurden oder anziegegn gegen einen vorliegen ? wenn ja wäre die stlle ja schon weg..?! stehen auch schufa usw drin ? ich bitte um antwort ...

Ich hätte gerne einer verlässliche Berechnung, wann mein "Führungszeugnis" keine Eintragungen mehr enthält (nicht das BZR sondern mein persönliches Führungszeugnis). Dazu zu meiner (leider) vorhandenen kriminellen Karriere: Juni 1996 - Verurteilung zu 3 Monaten FS wg. §263 StGB, ausgesetzt zur Bewährung auf 3 Jahre Dez. 1997 - Verurteilung zu ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wurde am 01.04.03 zum Justizvollzugsobersekretäranwärter (Beamter auf Widerruf) vom Land RLP eingestellt. Vom 27.04.05-31.10.06 war ich Beamter auf Probe. Seit 01.11.06 bin ich Beamter auf Lebenszeit (Justizvollzugsobersekretär). In den Jahren 1993 und 1998 erlitt ich durch Sportunfälle jeweils einen Kreuzbandriss im rechten Knie. Bei der Amtsärtlichen Unter ...

Ich habe 2007 einen Rechtsstreit vor dem Amtsgericht gegen eine GbR gewonnen. Diese ging anschl. in Berufung, und hat verloren. Jetzt stehen mir die strittigen Gelder ja zu, zzgl. der gezahlten Gerichts- und Anwaltskosten. Ebenso sind noch Forderungen offen, die sich an den ehemaligen Prozess anlehnen, damals aber noch nicht beziffert wurden. Ich habe nun erfahren, dass die GbR nicht mehr exis ...

Hallo und einen guten Tag, mein Vater ist gestern verstorben. Früh pensionierter Professor und bei den Banken hoch verschuldet. Mein Vater hat seine Pension als Sicherheit für die Kredite eintragen lassen. Meine Mutter hat jetzt Angst, dass sich dieser Sachverhalt negativ auf die Höhe ihrer Witwenpension auswirkt. Sie will das Erbe ausschlagen und beteuert, dass sie nicht f&# ...

Sehr geehrte Damen u. Herren, aufgrund eines rechtskräftigen Rückforderungsbescheid, wurde zunächst aus wirtschaftlichen Gründen, ein berechtigter Stundungsantrag mit ausreichender Begründung bei einer Kommunal- Behörde ( Landkreis eines Ortes in Niedersachsen) gestellt, der jedoch abgelehnt wurde. Daraufhin wurde eine Dienstausichtsbeschwerde eingereicht, die ...

Die Antragstellung auf einen KLEINEN Waffenschein in München/Bayern führte zu monatelangen Ermittlungen bei der Polizei. Diese teilte dann der Waffenbehörde mit, gegen mich seien 2 Strafverfahren wg. Ehrenbeleidigung anhängig. Wider besseren Wissens wurde nicht mitgeteilt, dass ein Ermittlungsverfahren vor 18 Monaten eingestellt wurde und das andere Verfahren vom Amtsgericht ...

Ich bin Fachhohschulstudent auf Diplom im 6. Semester. Im WS 08/09 wäre ich ins 7. Semester gekommen. Jetzt habe ich am Samstag (als Datum ist der 12. 8. angegeben) einen Brief meiner FH bekommen mit der Überschrift "Vollzug des Bayerischen Hochschulgesetzes [...]; Exmatrikulation wegen endgültig nicht bestandener Vorprüfung im Studiengang Wirtschaftsinformatik" ( ...

Sehr geehrte Frau Anwältin, sehr geehrter Herr Anwalt; ich bin Beamter im vorzeitigen Ruhestand (letzter Dienstherr und jetziger Wohnort war und ist die Landeshauptstadt Schwerin in Mecklenburg). Nun habe ich die Möglichkeit einer Nebentätigkeit als Stadtführer in Schwerin zu aggieren. Bei dem Unternehmen, welches die Stadtführungen organisiert erzählte man mir auf ...

Sehr geehrte Damen und Herren, als Stadtamtsrat (A12) bekleide ich einen Dienstposten, der nach A 13 bewertet ist. Die gleiche Situation betrifft auch einen anderen Beamtenkollegen im Hause. Auf Vorschlag des neuen Bürgermeisters, der diesen Kollegen aus persönlichen Gründen bevorzugt, wurde für diesen Beamten eine Planstelle der BesGr A 13 im Stellenplan 2008 ausgewiesen. ...