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Meldegesetz

05.09.2008 15:42 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

ich habe Fragen in Bezug auf den Haupt-bzw. Nebenwohnsitz.
Kurz zum Sachverhalt:
Ich und meine beiden Kinder haben den Hauptwohnsitz in der Gemeinde "Linde", wo wir auch unseren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die Kinder gehen dort auch zur Schule.
Seit 3 Monaten bin ich nun verheiratet, wobei mein Mann seinen Hauptwohnsitz aber in der Gemeinde "Isen" hat.
Selbstverständlich leben wir 4 aber in unserem gemieteten Haus in "Linde", wir führen ja keine Scheinehe.
Nun zu meinem Problem. Beide Heimatgemeinden möchten nun die Ummeldung des anderen Ehepartners in dessen Heimatgemeinde als Hauptwohnsitz.
Über kurz oder lang wollen mein Mann und ich in sein Haus in "Isen" ziehen, dann werde ich meinen Hauptwohnsitz ummelden. Solange das Haus aber noch nicht renoviert ist, möchte ich meinen jetzigen Hauptwohnsitz in "Linde" nicht aufgeben, noch dazu wo meine Kinder dort die Schule besuchen und wir 3 ( ich und die Kinder) unseren Lebensmittelpunkt dort haben.
Meine Frage lautet nun folgendermaßen: Können die Gemeinden einen gemeinsamen Hauptwohnsitz einfordern, weil wir ja verheiratet sind ?
Im Falle einer sog. Wochenendehe haben ja auch beide Ehepartner getrennte Wohnsitze, obgleich sie nicht den Status eines getrenntlebenden Paares(steuerrechtlich gesehen) haben. Kann ich dies als Begründung(Wochenendehe) den Gemeinden so darlegen; im MeldeG Art. 15 steht ja schließlich wo Lebensmittelpunkt- da Hauptwohnsitz? Besteht dennoch ein "Anspruch" auf die Lohnsteuerklassen 3/5, oder kann es mir dann passieren, daß ich eine ungünstigere Klasse bekomme,wie getrenntlebend veranlagt werde.

Vielen Dank im voraus für Ihre Bemühungen.


Sehr geehrte Ratsuchende,

ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt. Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Zu unterscheiden ist zwischen dem melderechtlichen Voraussetzungen für die Beurteilung des Hauptwohnsitzes und den steuerrechtlichen Voraussetzungen zur Vergabe der Steuerklassen:

1. Beurteilung nach Meldegesetz

Die Voraussetzungen der Qualifikation des Wohnsitzes ergeben sich für Sie aus Art. 15 MeldeG (Bayern). Dieser lautet:
Art. 15
Mehrere Wohnungen
(1) Hat ein Einwohner mehrere Wohnungen im Inland, so ist eine dieser Wohnungen seine Hauptwohnung.
(2) 1 Hauptwohnung ist die vorwiegend benutzte Wohnung des Einwohners. 2 Hauptwohnung eines verheirateten oder eine Lebenspartnerschaft führenden Einwohners, der nicht dauernd getrennt von seiner Familie oder seinem Lebenspartner lebt, ist die vorwiegend benutzte Wohnung der Familie oder der Lebenspartner. 3 Hauptwohnung eines minderjährigen Einwohners ist die Wohnung der Personensorgeberechtigten; leben diese getrennt, ist Hauptwohnung die Wohnung des Personensorgeberechtigten, die von dem Minderjährigen vorwiegend benutzt wird. 4 Auf Antrag eines Einwohners, der in einer Einrichtung für behinderte Menschen untergebracht ist, bleibt die Wohnung nach Satz 3 bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres seine Hauptwohnung. 5 In Zweifelsfällen ist die vorwiegend benutzte Wohnung dort, wo der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen des Einwohners liegt. 6 Kann der Wohnungsstatus eines verheirateten oder eine Lebenspartnerschaft führenden Einwohners nach den Sätzen 2 und 5 nicht zweifelsfrei bestimmt werden, ist die Hauptwohnung die Wohnung nach Satz 1.
(3) Nebenwohnung ist jede weitere Wohnung des Einwohners.
(4) 1 Der Einwohner hat bei jeder An- oder Abmeldung mitzuteilen, welche weiteren Wohnungen er hat und welche Wohnung seine Hauptwohnung ist. 2 Er hat der Meldebehörde der neuen Hauptwohnung jede Änderung der Hauptwohnung mitzuteilen.
Daraus ergibt sich für Sie, dass, da eine Familienwohnung nach Art. 15 Absatz 2 Satz 2 MeldeG (derzeit noch) nicht besteht, Art. 15 Absatz 2 Satz 5 MeldeG eingreift. Danach ist der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen ausschlaggebend. Dieser befindet sich für Sie nach Ihren Sachverhaltsdarstellungen in Linde. Selbst wenn die Meldebehörden dies anders beurteilen würden, wofür meines Erachtens keine Veranlassung besteht, greift Art. 15 Absatz 2 Satz 6 MeldeG ein, wonach bei nicht feststellbarem Hauptwohnsitz dieser nach Art. 15 Absatz 2 Satz 1 bestimmt wird, nämlich nach der vorwiegend genutzten Wohnung, also wiederum „Linde“.
2. Beurteilung der Steuerklassen

Voraussetzung für die Vergabe der Steuerklassen 3 und 5 an Eheleute ist unter anderem, dass diese nicht dauernd getrennt leben. Von dauerndem Getrenntleben wird im Steuerrecht ausgegangen, wenn die zum Wesen der Ehe gehörende Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft nach dem Gesamtbild der Verhältnisse auf Dauer nicht besteht. Davon ist nicht auszugehen, wenn jung verheiratete noch keine geeignete Wohnung gefunden haben, die Begründung einer Familienwohnung jedoch planen, da dann nur ein vorübergehendes Getrenntleben vorliegt.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass melderechtlich für Eheleute deshalb durchaus getrennte Hauptwohnsitze existieren können, auch wenn steuerrechtlich ein nicht dauerndes Getrenntleben vorliegt.

Bis zu Ihrem Umzug in das Haus ihres Ehegatten in Isen, ist deshalb Ihr Hauptwohnsitz in Linde nicht zu beanstanden. Ebenso wenig der Hauptwohnsitz Ihres Ehegatten derzeit in Isen. Unbeschadet dessen haben Sie Anspruch, soweit die übrigen Voraussetzungen gegeben sind, auf die Lohnsteuerklassen 3 und 5, weil ein dauerndes Getrenntleben nicht vorliegt.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung. Durch eine Mandatierung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung. Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann per Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen.


Mit freundlichen Grüßen

Janet Seifert
Rechtsanwältin

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