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Übergehen bei Beförderung - Beamtenrecht

17.08.2008 21:00 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

als Stadtamtsrat (A12) bekleide ich einen Dienstposten, der nach A 13 bewertet ist. Die gleiche Situation betrifft auch einen anderen Beamtenkollegen im Hause. Auf Vorschlag des neuen Bürgermeisters, der diesen Kollegen aus persönlichen Gründen bevorzugt, wurde für diesen Beamten eine Planstelle der BesGr
A 13 im Stellenplan 2008 ausgewiesen. Die Beförderungentschei-
dung mit anschließender Beförderung steht in Kürze an.

Nach Art. 33 GG ist bei der Entscheidung über eine Beförderung das Leistungsprinzip zu beachten. Die Auslese hat danach nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu erfolgen. Ein solcher Vergleich wurde hier nicht vorgenommen. Weder ein Auswahlverfahren mit der Möglichkeit, sich um eine Beförderung zu bewerben, noch ein Leistungsvergleich mit anderen - ggf. auch in Frage kommenden Kollegen - wurden durchgeführt.

Im Falle eines Leistungsvergleiches dürfte ich nach eigener Einschätzung gute Chancen haben ( letzte Leistungsbeurteilung
"sehr gut", langjährige Bewährung auf verschiedenen Amtsleiter-
posten, Verwaltungsdiplom VWA, Note "gut"). Der zur Beförderung vorgesehene Kollege hat den Dienstposten in seinem Amt nie gewechselt; vielmehr wurde der Dinstposten immer so angereichert,daß eine Beförderung möglich wurde.

Von der grundsätzlichen Möglichkeit, eine weitere A 13- Stelle auszuweisen, wurde kein Gebrauch gemacht, so daß derzeit nur diese eine Beförderungsmöglichkeit gegeben ist.

Welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich und welche empfehlen Sie mir?

Mit freundlichen Grüßen

Beamter 54

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Wie Sie richtig erwähnen, sind bei einer Beförderung die Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG zu beachten. Unter mehreren Beamten, die für die Beförderung grundsätzlich in Betracht kommen, ist eine Auswahl gemäß den Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG durchzuführen; dass einfach ein dem Bürgermeister genehmer Beamter befördert wird, ist nicht zulässig.

Sie sollten gegenüber dem Bürgermeister zum jetzigen Zeitpunkt schriftlich deutlich machen, dass Sie sich ebenfalls um die neue Planstelle bewerben möchten, sofern Sie dies noch nicht getan haben. Im Übrigen müssen Sie die Beförderungsentscheidung zunächst abwarten. Sobald Ihnen die Beförderungsentscheidung bekannt ist und Sie sie nicht akzeptieren können, begeben Sie sich bitte umgehend zu einem im Beamtenrecht versierten Anwalt, legen mit ihm gemeinsam Widerspruch gegen die Beförderungsentscheidung ein und leiten außerdem ein Eilverfahren bei dem für Sie zuständigen Verwaltungsgericht ein mit dem Ziel, die Besetzung der neuen Planstelle durch Ihren Konkurrenten einstweilen, bis zur endgültigen Klärung der Angelegenheit in der Hauptsache, zu verhindern und Ihnen somit die Beförderungsmöglichkeit offenzuhalten. Sofern der Widerspruch nicht erfolgreich sein sollte, müsste Klage erhoben werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen, und wünsche Ihnen viel Erfolg in dieser Sache. Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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