Verwaltungsrecht

Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt. Das Jugendamt informiert sich momentan über meine Lebenssituation. Es fragt Ärzte, Arbeitgeber und ARGE über mich aus und erhält zu meinem Erschrecken auch Auskunft. Jetzt wird mir der schwarze Peter zugespielt, weil ich einen Termin bei der ARGE nicht wahrgenommen habe. Außerdem hat das Jugendamt Informationen erhalten ob und welche Unterlagen e ...

Sehr geehrte Damen und Herren, zur Beantwortung der Fragen müssen Sie sich zuerst in die Thematik einlesen, die im Verwaltungsrecht am 22.5.2008 und am 7.6.2008 unter dem Titel 'Duldungsbescheid-Insolvenz d. Bauträgers-Dingliche Haftung' geschrieben und von bei Ihnen tätigen Rechtsanwälten beantwortet wurden. Folgende weitere Entwicklung hatsich ergeben: Unser Widerspruch vom 27.12. ...

Gesetzt den Fall, ein Beamter auf Probe bezeichnet den Bundesadler in Gegenwart eines anderen Beamten als Pleitegeier. Welche disziplinarischen Konsequenzen (Verweis, Entlassung) hat er ggf. zu befürchten? ...

Hallo ! Wir sind zu unterschiedlichen Stichtagen mehrmals im Jahr verpflichtet an unsere Stadtverwaltung Beiträge zur Grundsteuer, Landw. Flächen ,Hundesteuer , Abwasserzweckverband u.a. unaufgefordert zu zahle. Ich gebe zu , die Termine vergesse ich des öfteren ,dann erhalte ich ca. 2-3 Wochen nach Stichtag eine bzw. mehere Mahnungen ,welche ich samt Mahngebühr in Höhe von 5,00 € überweise. Be ...

Sehr geehrte Damen und Herren, leider bin ich schon 42 Jahre alt, aber trotzdem moechte ich meine Bildung verbessern. Ab 09/2008 immatrikuliert, Bafoeg beantrag aber leider eine Absage bekommen. Im Bescheid steht Beginn des Ausbildungsabschnitts das 30. Lebensjahr bereits vollendet. Ich selber sogenannte Vertriebene und nach Deutschland erst 1989 zugewandert musste ich mein Unterhalt und sowohl ...

Nach meinem Referendariat (Lehramt Gymnasien) wurde ich glücklicher Weise auch gleich übernommen und bin nunmehr seit September 2008 Beamter auf Probe. Ich habe vor der Verbeamtung auf Probe ein amtsärztliches Zeugnis vorgelegt aus welchem hervorgeht, dass gegen Zit.: "Die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe und eine spätere Verbeamtung auf Lebenszeit keine gesundheitlichen Bedenken beste ...

Am 26.04.04 verstarb meine Oma im Süden. Daraufhin hat mein Vater am nächsten Tag der Deutschen Rentenversicherung (Rente) und dem Niedersächsischen Landesamt für Bezüge und Versorgung in Aurich und Hannover telefonisch (Nachweis Telefonrechnung) über das Ableben informiert. Die Antwort von denen "wird alles automatisch im Hause erledigt". Nachdem die Sterbeurkunde aus dem Süden eingetroffen ist, ...

Sehr geehrte Damen und Herren, meiner Mutter (62 J.) wurde vom Ordnungsamt mit sofortiger Wirkung das Führen und Halten von Hunden untersagt. Der Hund befindet sich zur Sicherstellung im örtlichen Tierheim. Desweiteren wurde eine sofortige Verwertung (Verkauf) angeordnet. Begründet wurde dies damit, dass sich lt. Hauseigentümerin (eine Baugenossenschaft), ein Mitbewohner im Haus bedroht f ...

Sehr geehrte Damen und Herren, nebenberuflich habe ich ein Fotoatelier geführt. In einem Nebenzimmer hat meine Frau Sprachkurse gegeben. Dazu hat Sie ein DVD-Abspielgerät (das Gerät ist nicht für den Empfang von TV oder Radio ausgestattet) mit Aktivlautsprechern für das Abspielen von Sprach-CDs genutzt. An einem Tag, als ich nicht im Atelier war, kam eine Mitarbeiterin der GEZ in die Räumlichke ...

Ich bin vor einem Jahr zu 60 Tagessätzen verurteilt worden. Bin weder vorher noch bis heute mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Ich habe einenen Verstoß gegen das Markenschutzrecht begangen. Im Klartext ich habe für meine Freundin ein paar Jeans aus den USA schicken lassen, leider waren diese gefaket. 3 St. haben ihr nicht gepasst und diese haben wir bei ebay zur Versteigerung angeboten, unwissent ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich besitze ein bebautes Grundstück in der Stadt Magdeburg, das lt. Grundbuch als Wohnbaufläche ausgewiesen ist aber im Bebauungsplan als Außenbereich eingestuft ist. Ursprünglich wurde am 05.11.1985 eine Pilzzuchtanlage mit Garage genehmigt. Größe incl. Aufbauten gesamt 950m². Dieses Grundstück habe ich im Mai 2008 erworben und vermietet. Der neue Mieter h ...

Das Problem: Der nicht mehr bei den Eltern lebende und sich in der Ausbildung befindliche Sohn erhält zu seiner Ausbildungsvergütung das Kindergeld überwiesen. Aber steht ihm auch zusätzlich der Familienzuschlag (ehemals Ortszuschlag) zu? Vielen Dank für die Beantwortung dieser Frage! MfG M.J. ...

Ich habe 1994 ein voll erschlossenes Grundstück von der Gemeinde Irxleben gekauft.2001 erhielt ich vom WWAZ( Wolmirstedter Abwasserzweckverband)eine Aufforderrung zur Zahlung eines Schmutzwasserbeitrags für die Erschließung meines Grundstücks.Der WWAZ sollte die Anlagen 2001 von der Gemeinde erwerben.Die Gemeinde forderte uns zu einem Widerspruch auf ,da wir die Erschließung schon bezahlt hatten.D ...

Sehr geehrte Rechtsanwälte, ich bitte um Klärung dieser Frage als 1. Vorsitzender eines gemeinnützigen Vereins. Wir leisten Ehrenamt und sind somit auch auf Unterstützung seitens öffentlicher Träger angewiesen. In der Tageszeitung stand unter "Amtliches" die Bekanntmachung einer Ortsratsitzung. Ich bin 1. Vorsitzender des DRK Ortsvereins. Da zwei Punkte der Öffentlichen Sitzung unseren Verein ...

Hallo, in einem Zwangsversteigerungsverfahren zwecks Auflösung der Erbengemeinschaft habe ich ein mangelhaftes Verkehrswertgutachten abgelehnt. Der Gutachter ist kein öffentlich bestellter Sachverständiger und verfügt nachweislich nicht über die entsprechende Sachkunde. Mit Beschluss des Amtsgerichtes wurde der Gutachter auf Grund meines Einspruchs lediglich beauftragt, sein mangelhaftes Gut ...

Für eine Zulassung als Zahnarzt in England benötige ich ein certificate of good standing. hierfür muß ich eine Straffreiheitserklärung abgeben. Diese beinhaltet ja nicht nur Strafen, sondern auch Ermittlungsverfahren und zwar nicht nur gegenwärtig, sondern auch in der Vergangenheit. Aufgrund einer Anzeige kann ich diese Erklärung so nicht unterschreiben und folglich auch nicht in Zukunft, da der ...

Guten Tag, ich habe eine Mahnung per Post am 2.10.2008 für den Abwasserbeitrag von 2000 erhalten. Die Mahnung erhielt folgenden Angaben: Fällig am 01.10.2004 für Jahr 2000 Mahn-Stufe 2 (habe nie Mahn-Stufe 1 erhalten) keine Mahngebühren und Säumniszuschläge --- Im Vorfeld haben meine Eltern im Mai 2003 schon einmal 2000,- € bezahlt und danach eine Stundung erhalten bis zum 1.10.2004. Die F ...

Sehr geehrte Damen und Herren, vorab vielen Dank für Ihre Mühe und Unterstützung! Ich wäre dankbar für ausführliche Beantwortung der untenstehenden Fragen. Mein Partner (unverheiratet) ist anerkannter Kriegsdienstverweigerer und tritt am 5. Mai 2009 seinen Zivildienst an (Stelle bereits bekannt). Nun hat es sich allerdings ergeben, dass ich schwanger wurde. Wir leben noch getrennt, werden a ...

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Rechtsanwälte/-innen Es handelt sich hierbei um eine erneute Meinung, welche ich einholen will. Im Jahre 2007 hatte ich mich mit dem Gedanken getragen, Insolvenz anzumelden, hatte aber versucht, 11/2007 mit Umschuldungen und Sparen die Situation zu verbessern, leider ohne Erfolg. Einen Fachanwalt für Insolvenzrecht habe ich schon gefunden. Ak ...

Ich habe einen Bauantrag für einen Wintergarten in Grenzbebauung ohne beiliegende Nachbarzustimmung eingereicht. Wie zu erwarten war, fragte das Bauaufsichtsamt danach mit der Formulierung: „Der geplante Wintergarten löst […] Abstandsflächen aus. […] Gemäß §73 BauO NRW sind für die Zulassung der Abweichung die nachbarlichen Belange zu prüfen und somit in Verbindung mit §74 BauO NRW die Angr ...