Verwaltungsrecht

Ich habe im September 2006 eine Wohnung in einem Haus mit 3 Wohnungen gekauft. Das Haus wurde von einem Bruder und deren Schwester geerbt. Dabei bekam der Bruder 2 Wohnungen und die Schwester eine, die ich von ihr kaufte. Ich wurde von der Eingentümerin informiert dass alle Entscheidungen 50/50 gefallen werden. Dies war auch der Fall während der ersten Eigentümerversammlung am 28 December 2006. ...

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin Beamter des Mittleren Dienstes und seit kurzem an einer kleinen Zollstelle im Rahmen einer Abordnung eingesetzt. Meine recht penible Art, Importvorgänge zu prüfen,hat zu Diskussionen im Kollegenkreis geführt . Mein Argument ist, den Beteiligten weitestgehend Kalkulationssicherheit in Abfertigungen im Sinne geltenden Rechts zu verschaffen, um Nacherhebunge ...

Hiermit möchte ich gegen die Note aus der Ersten Staatsprüfung in Geographie Einspruch erheben. Ich bin der Meinung, dass Notengebung nicht neutral war und ich damit ohne Schuld ein zweites Mal die Prüfung nicht bestanden habe. Begründung: Ich habe in allen Geographie-Prüfungen Herr X als Prüfer gehabt. Außerdem habe ich meine Erste Examensarbeit in Geographie auch bei Herrn X abgegeben. ...

Mein Sohn besuchte von August 2006 bis Juli 2008 die OGS einer Bonner Grundschule. Der Vertrag der Stadt Bonn sieht eine Senkung der Elternbeiträge bei geringem Einkommen vor, wobei vier Stufen existieren und zur Beitragsberechnung Nachweise des Jahreseinkommens der Eltern vorzulegen sind (s.u. Hinweise zum Vertrag). Auf Grundlage meines geringen Einkommens als allein erziehende Mutter erfolgte ...

Meiner Tochter wurde BAföG gekürzt, da sie seit einigen Monaten in meinem Mehrfamilienhaus eine Wohnung (komplett abgeschlossen in einem anderen Hausteil als die elterliche Wohnung) bezogen hat. Sie ist nicht erst jetzt ausgezogen, sondern bewohnt bereits seit Jahren eigene Wohnungen mit eigenem Hausstand. Ich bin Rentner, mein Mehrfamilienhaus stellt meine Alterssicherung dar. Zudem habe ich ...

Meine Tochter besucht die Realschule in der 6. Klasse. Die Klassenstärke beträgt 32 Schüler. Ich sehe das Recht auf Bildung meiner Tochter ernstlich gefährdet. Ein elfjähriger Mitschüler fällt durch Aggressivität und permanentes stören immer wieder auf. Der Schulunterricht wird dadurch permanent unterbrochen und Zeitweise ausgesetzt. Durch die entstandene Unruhe und durch den Zeitverlust, wird ...

Hallo, ich habe die Universität Konstanz gebeten, mich von einer Prüfung abzumelden, da ich im Vorfeld der Klausur aus gesundheitlichen Gründen (10 Tage, ärztlich bescheinigt) nicht in der Lage war, mich entsprechend darauf vorzubereiten. Nun hat die Universität dies abgewiesen und begründet, diese Möglichkeit bestehe nur für den Fall, einer Erkrankung ...

Ich habe das Pech gehabt, in die Hände einer oberbayerischen (und darüber kann kein Zweifel sein) CSU-Klüngelwirtschaft geraten zu sein - bereits vor 10 Jahren habe ich als Schwerbehinderter einen Antrag auf berufsfördernde Maßnahmen bei der Reha-Abteilung meines damaligen, hießigen Arbeitsamtes in Freising gestellt, jedoch nur "geerntet", daß ich mich ...

Guten Tag, Seit dem 01.04.2008 bin ich als Ausbildungs- und Arbeitssuchender Arbeitsloser bei der Arbeitsagentur gemeldet und habe Leistungen in Höhe von 1041,-€ bis zum 31.03.2009 bewilligt bekommen. Am 31.07.2008 habe ich einen Vermittlungsvorschlag von der Agentur für Arbeit für eine Tätigkeit als Materialprüfer zugestellt bekommen, der, laut Arbeitsagentur, ...

1990 (DDR- Recht) wurde auf dem Nachbargrundstück eine Garage gebaut deren Ecke, auf meinem Grundstück liegend, in meine Einfahrt ragt. Ich kaufte mein Grundstück 1998. Bin ich berechtigt die Entfernung der Garagenecke zu fordern oder wie muss ich vorgehen falls der Eigentümer nicht handelt? (Zusammenführung von Grund und Boden und Gebäuden entsprechend dem zweiten G ...

Sehr geehrte Damen und Herren, darf ich Ihnen eine Frage stellen? Ich studiere zwei Fächer für das Lehramt an Gymnasien und möchte gerne meinen Studienort und mein eines Lehramtsfach wechseln. An meinem bisherigen Studienort gibt es keine verbindlichen Fristen für die Ablegung der Zwischenprüfung. Ich möchte mich demnächst gerne an meiner Wunschuniversit ...

Hallo, wir sind vor kurzen in eine Altbauwohnung in einem Mehrfamilenhaus gezogen und haben generell Anspruch auf Wohngeld. Der Altbau wurde 2004 vollständig saniert (Dämmung, Heizung, Fenster, usw.) und hat damit eine wesentlich bessere Wohnqualität bekommen. Bei der Berechnung des Wohngelds wird jedoch nur zwischen Häusen unterschieden die nach bzw. vor 1992 *bezugsfer ...

Hallo, ich habe ein vier Jahres altes Urteil, das noch durchgesetzt werden muß (Fenster in Grenzwand zumauern). Problem ist, das im Grundbuch ein Verstorbener steht, deren Erben wegen Überschuldung vor ca. 4 Jahren alle ausgeschlagen haben. Es ist eine Person vom Erbschaftsgericht eingesetzt, die sich um einen Verkauf bzw. Abwicklung kümmert (seit ca. 4 Jahren)! Die größt ...

Ich möchte beim Landgericht meine Prozeßakte einsehen, geht das ohne weiteres mit Personalausweis, oder muß ich mich anmelden? ...

Meines Wissens richten sich die Genehmigungsgebühren für eine Baugenehmigung nach den Rohbaukosten (berechnet auf den Rauminhalt des Gesamtgebäudes). Ein Rohbau wird wie folgt definiert: "Rohbau, der erste Abschnitt einer Bauausführung, der den konstruktiven (tragenden) Teil des Gebäudes sowie Schornsteine, Brandwände, Treppen und Dachkonstruktion umfasst ...

Vor 17 Jahren wurde ein Antrag auf Rückübertragung von Grundstücken in der ehem. DDR gestellt. Jetzt, nach 17 Jahren, habe ich ein 8 seitiges Schreiben erhalten, welches mit Gesetzestexten gespickt ist (VermG, EntschG) und als Lösung der Behörde angedacht ist. Es geht um drei Grundstücke, zwei davon werden rückübertragen, eines davon nicht. Dies ist mi ...

Guten Tag, mein Kind kam 08/2006 in Berlin in die Schule. Da eine Hortbetreuung notwendig war, wurde ein diesbezüglicher Antrag gestellt und vom zuständigen Bezirksamt genehmigt: Es erging ein Bescheid über die ergänzende Betreuung an Grundschulen, auf dessen Grundlage die Hortbetreuung beim Träger der Grundschule seit 08/2006 erfolgt. Einen Bescheid über die d ...

Ich habe geheiratet und führe jetzt einen Doppelnamen. Wo muss ich meinen geänderten Familienstand bekannt geben, Bank Krankenkasse, Arbeitgeber etc. ? und wann muss ich mit dem neuen Doppelnamen unterschreiben. z. B. habe ich Bankvollmacht bei den Konten meines Arbeitgebers, muss ich hier was ändern? ...

Klinikaufenthalt im Zusammenhang mit vorhandener chronischer Erkrankung - welche rechtliche Konsequenz bzw. Relevanz bedeutet die ärztliche Empfehlung zur Verrentung / zu vorgezogenem Ruhestand im Klinikbericht: --> hat das vorentscheidende Wirkung für meinen weiterbehandelnden niedergelassenen Arzt, mich selbst und meine zukünftigen Handlungsalternativen ?? Eine kurzfristig ...

Sehr geehrte Herr Rechtsanwalt, sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Folgender Sachverhalt: Ich habe zum 12.02.08 ALG II beantragt (Antrag wurde bewilligt). Ich finde im Mai 2008 eine neue Beschäftigung und beginne dann am 13.05.2008 bei meinem neuen Arbeitgeber. Ich teile dies der ARGE unverzüglich mit und schicke ihr die vom Arbeitgeber ausgefüllte und unterschriebene ̶ ...