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Abwasserkanal

| 06.09.2008 09:57 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Durch mein Grundstück verlaufen der Schmutzwassersammelkanal der Gemeinde sowie diverse weitere Sammelleitungen und -kanäle. Im Gegensatz zu meinen Nachbarn enthält mein Grundbuch in Abteilung 2 keinerlei Einträge (z. Bsp. Schmutzwasserkanalleitungsrecht). Ergeben sich für mich daraus irgendwelche Rechte gegenüber der Gemeinde(mir ist im - nicht streng zu beweisenden - Zusammenhang mit dem Abwasserkanal eine finanzielle Forderung seitens der Gemeinde entstanden).

Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Es können nur die wesentlichen Aspekte des Falles geklärt werden.

Aufgrund Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung des Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Inwieweit Ihrerseits rechte bestehen, lässt sich nicht abschließend darstellen.

Denkbar wäre zunächst, dass ein Unterlassungsrecht bezüglich der Nutzung der Kanäle besteht. Dann allerdings dürfte es keine Rechtsgrundlage für die Nutzung geben. Als Rechtsgrundlage könnte hier eine Duldungsverfügung aus Spezialgesetz in betracht kommen. Dann gibt es gegebenenfalls entsprechende Regulierungen wegen Nutzungsentschädigung. Andernfalls wäre auch en Nutzungsrecht aus Gewohnheitsrecht denkbar. Dabei kommt es insbesondere darauf an, wie lange Sie bereit Kenntnis von der Existenz der Kanäle und Leitungen haben und diese dulden.

Zudem ist denkbar, dass bei Unkenntnis Ihrerseits ein Rückbauanspruch gegen die zuständige Kommune besteht.

Zu Beachten ist ebenfalls, dass eventuell mit Voreigentümern getroffenen Regelungen auch fü Sie bindend sein könnten. Dann wäre es denkbar, dass gegebenenfalls gegen diesen ein Schadensersatzanspruch besteht, en er diese Belastungen bei Verkauf verschwiegen hat.

Grundsätzlich ist es zunächst empfehlenswert, die Kommune aufzufordern, die Rechtsgrundlage für die Nutung darzustellen und gegebenenfalls vorsorglich die weitere Nutzung zu Unzersagen. Danach lässt sich das weitere Vorgehen besser planen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass auf Grund des sehr allgemeinen Sachverhalts eine konkretere Antwort in diesem Rahmen nicht möglich ist.

Sofern Sie einen Rechtsanwalt mit Ihrer Vertretung beauftragen wollen, stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Über die Kosten, die durch meine Beauftragung entstehen, informiere ich Sie natürlich unverbindlich vorab kostenlos. Bei Bedarf können Sie jederzeit mit meiner Kanzlei Kontakt aufnehmen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierungshilfe gegeben zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Nikolai F. Zutz
-Rechtsanwalt-

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