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Ummeldefrist in Baden Württemberg nicht eingehalten

| 01.12.2009 13:00 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Sehr geehrte Damen und Herren,
habe eine Anhörung im Bußgeldverfahren von einer Stadverwaltung gesendet bekommen da ich meinen neuen Wohnsitzwechsel nicht in der vorgegebenen Wochenfrst gemeldet habe.
Nachdem ich meinen neuen Erstwohnsitz bei der neuen Stadt angemeldet hatte, schrieb mich die Verwaltng des alten Wohnsitzes ca ein3/4 Jahr später an mit der Bitte die Ummeldung vorzunehmen.

Soweit ich mich erinnern kann kam dann auch irgendwann ein voausgefülltes Ummeldeformular von der Stadverwaltung des alten Wohnsitzes. Dieses habe ich unterschrieben und im Orginal zurck gesendet.
Um so überraschter war ich jetzt als dieses Schreiben "Anhörung im Bußgeldverfahren"kam.
Darin fordert man mich auf als Verantwortliche Stellung zu diesem Fall zu beziehen....
Meine Fragen: 1) welche schriftliche Aussage kann ich wegen des versäumten Abmeldens des alten Wohnsitzes machen?
2) Welche Strafe erwartet mich
Vielen Dank im Voraus

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

Sie können eigentlich nur die Wahrheit sagen, so wie es sich aus Ihrer Sicht zugetragen hat, das heißt, mitteilen, Sie hätten alles richtig gemacht.

Rechtlich gilt:
Der Meldepflichtige hat bei jeder An- oder Abmeldung zu erklären, welche weiteren Wohnungen (Erst- und Zweitwohnsitze beziehungsweise Haupt- und Nebenwohnsitze auch genannt) er hat und welche Wohnung seine Hauptwohnung ist. Er hat der Meldebehörde der neuen Hauptwohnung jeden Wechsel der Hauptwohnung innerhalb einer Woche schriftlich mitzuteilen.

Für die Abmeldung gibt es keine Frist.

Seitens der Verwaltung ist man hier wie folgt verfahren:

Zur Erfüllung der Meldepflicht kann der Meldepflichtige auch die Meldebehörde des neuen Wohnortes (Zuzugsmeldebehörde) ermächtigen, die bei der Meldebehörde des letzten Wohnortes (Wegzugsmeldebehörde) zu seiner Person anzufordern und ihm als Ausdruck oder in elektronischer Form zur Kenntnis zu geben (vorausgefüllter Meldeschein).

Der Meldepflichtige hat die übermittelten Angaben auf ihre Richtigkeit zu überprüfen, unzutreffende Angaben zu korrigieren, fehlende Angaben zu ergänzen und den aktualisierten vorausgefüllten Meldeschein unterschrieben oder elektronisch mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen der Zuzugsmeldebehörde zu übermitteln.

Sie haben sich danach gerichtet und die allgemeine Meldepflicht erfüllt.

Derartige Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bis zu 500 Euro geahndet werden.

Gegebenenfalls wäre von Ihnen weiterer Rechtsrat einzuholen, bevor Sie sich schriftlich an die Behörde wenden, da insbesondere nur im Hinblick auf das genaue Schreiben der Behörde im Bußgeldverfahren genaueres gesagt werden kann.

Sie können und sollten auch Akteneinsicht bei der Behörde beantragen.

Diesbezüglich können Sie sich gerne an mich wenden; eine hier gezahlte Erstberatungsgebühr würde Ihnen dabei angerechnet und gutgeschrieben werden.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Bewertung des Fragestellers 01.12.2009 | 14:18

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"Vielen Dank für die schnelle und umfassende Information.
Sollte der Fall weiter gehen wede ich mic auf jeden Fall an Herrn Hesterberg"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 01.12.2009 4,8/5,0
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