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BZRG EInträge löschen!


15.12.2009 12:48 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock



Guten Tag,
ich habe mir vor ca. 20 jahren leider ein paar (2) Jugendsünden (mit 24 Jahren) erlaubt, das Ende waren dann 2 Verurteilungen wegen Vergehen, 5/1993 14 Monate , 6/1995 10 Monate in beiden Fälle mit Bewährung!!!!
Danach war alles erledigt bis auf eine kleinen Strafbefeht 2/2002 mir 30 Tagessätzen, eigentlich lächerlich hatte auch Einspruch eingelegt weil ich mir keiner Schuld bewusst war aber mein Anwalt damals meine wegen des Prozessrisikos solle ich den Einspruch zurück nehmen, das gefiel mir eigentlich gar nicht aber ich stimmte dem zu zahlte € 300 und das war es!!!!! Jetzt beschäftige ich mich mit den Eintragungen im BZR und würde gerne folgendes wissen:
1.Was dort noch im BZR gespeichert ist?
2. Wann was getilgt wird?
3. Wie der Strafbefehl von 2002 sich auf die Tilgung auswirkt?
4. Habe heute mit dem Budesamt für Justiz gesprochen die sagen wenn was getilgt ist hat auch keine Behörde die Möglichkeit mehr zu erfahren zu sehen ! Stimmt das?? Z.B. anfrage WBK???

Viele dank für Ihre Mühen

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Sehr geehrter Ratsuchender,

auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Fragen hiermit im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Die Beantwortung der von Ihnen gestellten Fragen ergibt sich insbesondere aus der Rechtsgrundlage für die Führung des Registers und damit aus dem Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG):

1.
In das Register werden nach § 3 BZRG eingetragen strafgerichtliche Verurteilungen (§§ 4 BZRG bis 8 BZRG), bestimmte Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten (§ 10 BZRG), Vermerke über Schuldunfähigkeit (§ 11 BZRG), gerichtliche Feststellungen nach § 17 Abs. 2 BZRG, § 18 BZRG sowie nachträgliche Entscheidungen und Tatsachen, die sich auf eine der vorgenannten Eintragungen beziehen (§§ 12 BZRG bis 16 BZRG, § 17 Abs. 1 BZRG).

Einzutragende Entscheidungen der Verwaltungsbehörden sind zum Beispiel, wenn die Erteilung einer Waffenbesitzkarte, eines Munitionserwerbsscheins, eines Waffenscheins, eines Jagdscheins oder einer Erlaubnis nach § 27 des Sprengstoffgesetzes wegen Unzuverlässigkeit oder fehlender persönlicher Eignung abgelehnt, zurückgenommen oder widerrufen wird (§ 10 Abs. 1 Nr. 3b) BZRG).

Außerdem Gewerbe- oder Berufsausübungsuntersagungen wegen Unzuverlässigkeit, Ungeeignetheit oder Unwürdigkeit (§ 10 Abs. 2 BZRG).

Gerichtliche Feststellung nach § 17 Abs. 2 BZRG ist die Begehung einer Tat unter Betäubungsmittelabhängigkeit.

2.
Die Tilgung der Eintragungen ist in § 45 BZRG fortfolgende geregelt. Die Fristen der Tilgung sind in § 46 BZRG geregelt.

Ihre Verurteilung von 1993 war nach § 46 Abs. 1 Nr. 4 BZRG für sich gesehen nach 15 Jahren tilgungsreif, soweit es sich nicht um eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§ 174 StGB bis § 180 StGB und § 182 StGB) handelte (dann erst nach 20 Jahren gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 3 BZRG).

Die zweite Verurteilung war ebenfalls nach § 46 Abs. 1 Nr. 4 BZRG nach 15 Jahren tilgungsreif (da bereits der Voreintrag gegeben war, sonst wäre die Verurteilung nach 10 Jahren gemäß Absatz 3 Nr. 2 b) tilgungsreif gewesen.

Der Strafbefehl wird nach § 46 Abs. 2 Nr. 2a) BZRG erst nach 10 Jahren anstatt normaler Weise 5 Jahren gelöscht, da bei Ihnen die Voreinträge gegeben waren.

Gelöscht werden die Eintragungen aber erst nach einer sogenannten Überliegefrist, welche 1 Jahr beträgt, das heißt ein Jahr nach Tilgungsreife (§ 45 Abs. 2 BZRG). Und außerdem gilt der für Sie auch relevante § 47 Abs. 3 BZRG (siehe Punkt 3).

3.
Der Strafbefehl von 2002 wirkt sich allerdings negativ auf die Tilgung der anderen beiden Delikte aus, da die Tilgung nach § 47 Abs. 3 BZRG gehemmt wird: Sind im Register mehrere Verurteilungen eingetragen, so ist die Tilgung einer Eintragung erst zulässig, wenn für alle Verurteilungen die Voraussetzungen der Tilgung vorliegen.

4.
Ist die Eintragung gelöscht, darf Sie aus dem BZR niemandem mehr mitgeteilt werden, auch nicht Behörden.

Es gilt außerdem das Verwertungsverbot nach § 51 Abs. 1 BZRG: Ist die Eintragung über eine Verurteilung im Register getilgt worden oder ist sie zu tilgen, so dürfen die Tat und die Verurteilung dem Betroffenen im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und nicht zu seinem Nachteil verwertet werden.

Von diesem Verwertungsverbot gibt es allerdings auch eine Ausnahme nach § 51 Abs. 2 BZRG:

Wenn der Betroffene die Zulassung zu einem Beruf oder einem Gewerbe, die Einstellung in den öffentlichen Dienst oder die Erteilung einer Waffenbesitzkarte, eines Munitionserwerbsscheins, Waffenscheins, Jagdscheins oder einer Erlaubnis nach § 27 des Sprengstoffgesetzes beantragt, falls die Zulassung, Einstellung oder Erteilung der Erlaubnis sonst zu einer erheblichen Gefährdung der Allgemeinheit führen würde; das gleiche gilt, wenn der Betroffene die Aufhebung einer die Ausübung eines Berufes oder Gewerbes untersagenden Entscheidung beantragt.

Diese Ausnahme soll dazu dienen, dass die Behörde Informationen zu Verurteilungen, die ihr rechtmäßig vorliegen, in engen (!!) Grenzen trotz des Verwertungsverbotes dennoch nutzen darf. Zur Datenerhebung beim Betroffenen oder bei Dritten wird sie dadurch aber nicht ermächtigt.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 16.12.2009 | 00:41

Guten Tag,
erst mal danke für die schnelle Antwort!

Verstehe ich das Richtig meine Einträge werden also 10 Jahre nach dem Strafbefehl gelöscht 02/2012 dann erst 1 Jahr niemandem Mitgeteilt, hier die frage ob in diesem Jahr Behörden noch eine Auskuft bekommen über die alten Inhalte,auch wenn ich eine WBK beantragen sollte oder sehen die immer alles was mal war????

Betr. § 51 erhalten bestimmte Behörden immer Zugang zu allen Einträgen auch wenn getilgt und gelöscht wurde?
Das Bundesamt für Justiz sagte mir zu dieser Frage es gäbe da keine Informationen mehr auch nicht an Behörden!?!?

Kann man igendwann mal wieder eine Reine Weste haben?????

Grüße!!!!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.12.2009 | 10:52

Sehr geehrter Ratsuchender,

bei Ihnen sind sämtliche drei Einträge 02/2012 tilgungsreif und werden dann aber erst ein Jahr später endgültig gelöscht. Dass die tatsächliche Löschung erst ein Jahr später erfolgt, soll verhindern, dass neu hinzukommende Taten vor Tilgungsreife anderer Taten, welche die Löschung der anderen Taten gehemmt hätte, erst nach deren Löschung dem BZRG mitgeteilt werden.

In dem Jahr zwischen Tilgungsreife und tatsächlicher Löschung darf niemandem mehr Auskunft über die Einträge erteilt werden, § 45 Abs. 2 Satz 2 BZRG, auch nicht an Behörden. Die Ihnen erteilte Auskunft des Bundesamtes für Justiz ist korrekt.

Mit freundlichen Grüßen

Britta Möhlenbrock
Rechtsanwältin

Internet: www.ra-moehlenbrock.de
Email: info@ra-moehlenbrock.de

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