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Stellenwert der ausgewiesenen Nutzungsart im Katasteramt

27.11.2009 12:48 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Guten Tag,

ich habe folgende Frage an Sie:

Ist die aktuell ausgewiesene Nutzungsart einer Fläche in den Katasterunterlagen (z. B. als Weg oder Straße) bindend für den Gemeinderat bei der Erstellung eines Wege- bzw. Straßenverzeichnisses oder kann die Gemeindeverwaltung diese Fläche einfach in eine andere Nutzungsart umwidmen und braucht keine Veränderungsmitteilung an das Katasteramt vornehmen?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

Eine Straße, ein Weg oder ein Platz erhält die Eigenschaft einer öffentlichen Straße durch Widmung.

Widmung ist die öffentlich-rechtliche Zweckbestimmung in Bezug auf eine Sache.

Voraussetzung für die Widmung ist, dass der Träger der Straßenbaulast Eigentümer der der Straße dienenden Grundstücke ist oder die Eigentümer und die sonst zur Nutzung dinglich Berechtigten der Widmung zugestimmt haben oder der Träger der Straßenbaulast den Besitz durch Vertrag, durch vorzeitige
Besitzeinweisung oder in einem sonstigen gesetzlich geregelten Verfahrenerlangt hat.

Die Widmung erfolgt durch Allgemeinverfügung und ist im Amtsblatt für Berlin bekannt zu machen.

Eine Allgemeinverfügung ist ein förmlicher Verwaltungsakt (eine Form konkreten staatlichen Handelns), der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder die Benutzung einer solchen Sache durch die Allgemeinheit betrifft. Er ist in § 35 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) legal definiert.

Die Allgemeinverfügung ist eine konkret-generelle Regelung, die einen bestimmten Einzelfall für eine unbestimmte Anzahl von Adressaten regelt.

Dieses zu Ihrem Verständnis.

Die öffentliche Straße ist in das Straßenverzeichnis
einzutragen, wenn die Widmung unanfechtbar geworden ist.

"Unanfechtbar" bedeutet in diesem Zusammenhang etwas sehr ähnliches wie bei der Rechtskraft eines Urteils, das heißt, das Urteil beziehungsweise hier der Verwaltungsakt in Form der Allgemeinverfügung ist nicht mehr durch Rechtsmittel angreifbar, hat also Bestand gegenüber jedermann.

In diesem Falle ist sie, die insoweit gewidmete Straße, in das Straßenverzeichnis einzutragen.

Die Gemeinde hat es also selbst in der Hand, ob und wie sie eine (Um-)Widmung in dieser Hinsicht vornimmt - unabhängig vom Katasteramt und den dortigen Eintragungen im Katasterverzeichnis.

Insofern ist auch festzuhalten, dass das Katasteramt selbst letztlich auch nur eine Funktionseinheit bei der Gemeinde ist, daher allenfalls interne Mitteilungspflichten bestehen, um auch richtige Eintragungen in den Katasterunterlagen beziehungsweise dem Katasterverzeichnis sicherzustellen.

Bindungswirkung entsteht dadurch allenfalls für das Katasteramt.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.


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