Verwaltungsrecht

Es besteht seit dem 1. Febr. 2010 ein Beamtenverhältnis auf Probe an einer Hauptschule im Bundesland Hessen. Die Lehrerin möchte nach NRW wechseln - eine Versetzung ist wahrscheinlich in absehbarer Zeit nicht möglich. Mit welcher Frist muss ein Antrag auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gestellt werden, wenn der letzte Arbeitstag der 31. Juli 2010 sein soll? Können dadurch Nachteile auf ei ...

Wichtige Fakten zu meiner jetzigen Situation: - Geboren am 28.07.1987 (werde also dieses Jahr 23) - 1. Musterung am 25.01.2006 (Ergebnis T2) - Durchführung der EUF am 08.12.2008 - Zurückstellung wegen einer Berufsausbildung bis zum 31.07.2009 (Ausbildung wurde im Januar 2009 verkürzt beendet ohne das KWE zu informieren) - Nach der Ausbildung erfolgte die Übernahme in ein befristetes Arbeits ...

Hallo. Undzwar hatte ich folgenden Fall: Ich beziehe seit 2005 leider das Arbeitslosengeld II. Und hier wird ja so ziemlich alles angerechnet, was die in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen erhalten. Mein Sohn hätte im Jahre 2008 Anspruch auf BAföG gehabt. So hat er die erforderten Unterlagen ausgefüllt und bei der zuständigen Behörde eingereicht. Leider versäumte er es, die noch fe ...

Wir, ein Ehepaar besitzen ein Einfamilienhaus. Das häusliche Abwassser wird in eine befristet genehmigte Klärgrube eingeleitet. Vor Jahren wurde ein Abwasserkanal in derr Straße verlegt. Es ist Anschlußzwang. Auf Grund der besonderen Verhältnisse ( Tieferlage des Hauses, weite Zuwegungen, mehrere Hebeanlagen ) kostet die komplette Maßnahme 60.000 Euro. Wir haben ein Einkommen unter dem Exist ...

Mich beschäftigt eine Frage und ich hoffe das sie mir da behilflich sein können. Ich habe mich seit längerem mit den Kontrollen der Polizei vor einer Moschee befasst. Dort hat die Polizei alle erwachsenen Moscheenbesucher nach dem Verlassen der Gebetsstunde aufgefordert sich auszuweisen. Diese Kontrolle wurde durchgeführt, weil die Polizei Erkenntnisse hatte, dass früher auch Personen die terror ...

Wir haben lt. Bescheid im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens Anspruch auf eine Leistung nach §1 Abs. 1 des AusgLeistG. Nachdem im Februar 1996 der Antrag auf Rückübertragung von enteignetem Eigentum ablehnt wurde ist der Antrag dann ab diesem Zeitpunkt als Antrag auf Leistung einer Entschädigungszahlung weitergeführt worden. Laut dem Bescheid wird ein im Vergleich zum Verlust wertmässig stark mi ...

Guten Tag! Ich bin derzeit als DO-Angestellter bei einem Sozialversicherungsträger angestellt. Ich habe mich vor einigen Wochen bei einem anderen Sozialversicherungsträger um eine Stelle ebenfalls als DO-Angestellter beworben. Ein Wechsel im Wege der Abordnung ist leider nicht möglich, da die beiden Dienstherren sich nicht einig wurden. Daraufhin hat mich mein künftiger Dienstherr darum gebeten ...

Ist ein Gebührenbescheid einer Handwerkskammer ohne Unterschrift, ohne Verweis auf "maschinelle Erstellung und daher ohne Unterschrift gültig" rechtswirksam? Handelt es sich nicht um eine Rechnung, die sich gewissen Formvorschriften zu beugen hat? Der Gebührenbescheid umfasst ausschließlich: Anschrift Titel "Gebührenbescheid" mit Beleg-Nr...... Aufforderung zur Überweisung Positi ...

Sehr geehrte Anwälte, im Jahre 2003 haben wir den gesamten Gewegsbereich privat vor unserem Grundstück gepflastert. Es lag eine behördliche Genimigung vor, mit den Auflagebestimmungen über die Art und das Material, welches nur zum Einsatz kommen durfte. Die Auflagen wurden strikt eingehalten. In 2009 ließ die Gemeinde den gesamten Straßenzug bearbeiten, da es aus der DDR-Zeit noch unbefestig ...

Sehr geehrte Damen und Herren, 1. als Lehrer und Beamter auf Probe habe ich vom Schulamt die Aufforderung bekommen, die Erlaubnis zur Einsichtnahme in meine Referendarakte eines anderen Bundeslandes zu geben. Kann ich diese Einsichtnahme verweigern? Wenn ja, aus welchen Gründen kann ich die Einsichtnahme verweigern? Welche Nachteile können mir aus der Verweigerung entstehen? 2. Wie verhäl ...

Ich wurde Ende Januar T2 gemustert, habe Anfang Februar einen Antrag auf Zurückstellung abgegeben und soll meinen Grundwehrdienst am 06.04.2010 antreten. Ich habe bereits drei Semester Uni im Ausland hinter mir, aber hatte im September Pause gemacht ohne mir über diese Folge im klaren zu sein. Ich hatte eine Pause eingelegt, weil zu diesem Zeitpunkt mein eigenes Unternehmen - ich bin eingetragener ...

Sehr geehrte Damen und Herren, zu folgendem Sachverhalt benötige ich eine juristische Stellungnahme. Als Besucher des Trainings meines Kindes in einer Schulturnhalle in Berlin wurden meine Schuhe entwendet. Die Turnhalle ist frei zugänglich, es existiert ein separater Aufbewahrungsaum mit einem offenem Schuhregal. DieTurnhallenordnung schreibt als ersten Punkt die explizite Verwendung des ...

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, ich wende mich mit einem kleine Juristischen Problem an Sie. Vorweck möchte ich jedoch eine Ausschlußerklärung machen, da mir die Auswahl aus der Eingabemasske nicht zussagt, möchte ich nur Anworten von Juristinen/Juristen die aus dem Gerichtsbezirken Darmstadt, Groß-Gerau, Bergstraße, Lampertheim, die auch bereit sind die Sache auszufechten. Sollten si ...

Guten Tag! Ich habe von der Gemeindeverwaltung bisher keine Steuerkarte für das Jahr 2010 erhalten. Bei einer persönlichen Nachfrage auf der Gemeinde hieß es, diese sei bereits seit langem durch einen privaten Postdienstleister zugestellt worden (Anm.: Der Dienstleister ist eine Firmengruppe, dessen ausgegliederter Zustellbetrieb bereits Insolvenz anmelden musste!!). O-Ton der Gemeinde: Da die ...

Guten Tag! Als Schüler hoffe ich auch mit geringem Honorar eine Antwort zu bekommen. Ich bekam meinen Einzugsbescheid der Budeswehr. Dagegen habe ich keinen Widerruf eingelegt. Da sich mein Gesundheitszustand verschlechterte schickte ich Dokumente mit der Bitte um Verschiebung an das zuständige KWEA. Es kam jedoch nach Widerrufsfrist für die Einberufung an. Eine Fristversäumnis liegt vor. I ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn jemand bei einer Verkehskontrolle wg. einer Geschwindigkeitsüberschreitung angehalten wurde und einen rechtskräftigen Bußgeldbescheid mit einem Punkt in Flensburg erhalten hat und zugleich Ruhestandsbeamter (Verwaltungsbereich - hat aber nicht mit den Führen mit Kraftfahrzeugen zu tun) ist, handelt es sich hierbei um ein Dienstvergehen nach § 77 BBG (bzw. tri ...

Meine Enkeltochter steht vor dem Wechsel in die Hauptschule oder Realschule. Die jetzige Schule will meine Enkeltochter unbedingt in die Hauptschule schicken. Meine Tochter und ich sind der Meinung, dass wegen der geringen Möglichkeiten der späteren Berufsausbildung es auf keinen Fall die Hauptschule sein soll. Welche rechtlichen Möglichkeiten haben wir? ...

Ich sehe mich belastet durch - Nichtvornahme EStErkl seit ca. 10 Jahren - Nichtvornahme v. Zahlungen aus UnterhaltssSichG seit mehreren Jahren - Nichtbearbeitung od. fehlerhafte Bearbeitung v. Strafanzeigen - Nichtbearbeitung v. Dienstaufsichtbeschwerde Der Einsatz bezieht sich auf eine (ggf tel.) Erstberatung. Bei ausführlicherer Beratung wird der übliche Kostensatz akzeptiert. Mandatüb ...

Sehr geehrte Damen und Herren, bitte wundern Sie sich nicht über meine vielleicht etwas ungewöhnliche Frage. Auch liegt zwar bisweilen kein konkreter Anlass hierfür vor, jedoch stelle ich die Frage aus Interessensgründen. Durch mein Studium bin ich sehr mit dem Gebiet des öffentlichen Rechts in Berührung gekommen. M.E. ein sehr spannendes und vielseitiges Rechtsgebiet, dessen Inhalt eigent ...

Frage: Kann ich im Widerspruchsverfahren der Verwaltungsgerichts- ordnung die Rücknahme eines aufgrund einer nachweislich falschen Sachverhaltsermittlung ergangenen Verwaltungsaktes fordern mit Neubescheidung durch die Behörde aufgrund der objektiv tatsächlichen Sachverhalte ? Guten Tag, mir ist mit Verwaltungsakt aufgrund § 24 VwVfG ohne Begründung nach § 39 Abs.1 VwVfG die Entscheidung ei ...