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Baumschutzverordnung Berlin


21.11.2011 13:20 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Heiko Tautorus



Wir haben ein Haus gekauft. Dort steht im Vorgarten direkt nebem dem Eingangsbereich eine Waldkiefer, die etwa so hoch ist wie das Haus und mind. 1 m über die Dachfläche ragt. Der Stamm ist ca. 5 m vom Haus entfernt. Diesen Baum wollten wir gern fällen,

- da er sehr dicht am Eingangsbereich steht,
- wenig Halt im Erdreich hat, weil er nur auf einer Art Wall steht, der seiner jetzigen Größe nicht mehr angemessen ist
- er über das Dach reicht und bei Wind dagegen schlägt
- die von uns geplante Solarthermie durch puntuelle Dachverschattung auf der Südseite stört
- uns nicht gefällt.

Auf entsprechenden Antrag hin hat das zuständige Amt den Antrag teilweise abgelehnnt und uns lediglich einen Dach- und Fassadenfreischnitt und eine stammnahe Entfernung des unteren Astkranzes genehmigt mit der Begründung, der Baum sei gesund uns erhaltungswürdig, eine Verminderung der Bruch- und Standfestigkeit sei nicht gegeben, denn dieser Baum sei ja ein Tiefwurzler und der Betrieb der Solaranlage könnnteja auch auf Süd- und Westseite verteilt werden.

Mit dieser Entscheidung bin ich schon deshalb nicht einverstanden, weil der Baum ja so für sich gesehen ein schönes Exemplar sein mag, aber wenn ich den unteren Astkranz entfernt habe und das Dach freigeschnitten habe, furchbar aussieht und bei mir im Vorgarten steht. Außerdem ist es technisch viel aufwendiger und anfälliger, die Solarthermie auf zwei Dächer zu verteilen. Nun hat man mir bei einer Baumfirma gesagt, es gäbe die Möglichkeit, stattdessen vielelicht eine Geldbuße zu zahlen und gegen die Auflage, neue Bäume zu pflanzen, diesen geschützten Baum zu fällen. Trift dies zu? Kann man vor diesem Hintergrund Einspruch gegen den Bescheid einlegen?Sehen Sie noch andere erfolgsversprechende Gründe?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

ich möchte Ihre Anfrage anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer ERSTberatung wie folgt beantworten:

Zunächst sollten Sie nochmals prüfen, ob die Waldkiefer überhaupt von der Baumschutzverordnung geschützt ist.

Nach § 2 Abs. 1 BaumSchVO Berlin sind nur die Bäume mit über 80cm Stammumfang in Höhe der von 1,30m bzw. darunterliegendem(!) Kronenansatz geschützt. Ausnahmen regelt § 2 Abs. 2 BaumSchVO Berlin.

"Nun hat man mir bei einer Baumfirma gesagt, es gäbe die Möglichkeit, stattdessen vielelicht eine Geldbuße zu zahlen und gegen die Auflage, neue Bäume zu pflanzen, diesen geschützten Baum zu fällen. Trift dies zu?"

Nein nicht rechtlich, diese Rechtsfolge wäre wohl eingetreten, wenn Sie unwissend den Baum gefällt hätten.

Nunmehr würde die Behörde von Vorsatz ausgehen. Nach § 9 BaumSchuVO Berlin i.V.m. § 49 Abs. 2 NatSchGBln kann die Ordnungswidrigkeit bis zu 50.000€ betragen. Klar ist aber auch, dass die Ordnungswidrigkeit für das absichtliche Fällen nicht diese Höhe erreicht.


"Kann man vor diesem Hintergrund Einspruch gegen den Bescheid einlegen?"

Sie sollten auf alle Fälle sich die Tatbestände des § 5 BaumSchuVO Berlin durchlesen. Möglicherweise haben Sie beim ersten Antrag nicht alle "Register" gezogen.

Auszug:

"Von den Verboten des § 4 Abs. 1 sind auf schriftlichen Antrag eines
Grundstückseigentümers ... Ausnahmen zu genehmigen, wenn
1. a) ...
b) ...
c) von dem Baum Gefahren für Personen oder Sachen ausgehen oder
eine solche Gefahr konkret zu besorgen ist
und seine Erhaltung oder die Abwendung der Gefahren dem Eigentümer mit zumutbarem Aufwand nicht möglich ist,
2. eine sonst zulässige Nutzung des Grundstücks nicht oder nur unter
wesentlichen Beschränkungen verwirklicht werden kann oder eine solche
Nutzung unzumutbar beeinträchtigt wird oder
3. ...
4. ... der Baum sich auf Grund des Standortes nicht arttypisch entwickeln kann.

Eine Nutzungsbeeinträchtigung im Sinne des Satzes 1 Nr. 2 liegt auch(!) vor,
wenn Wohn- oder Arbeitsräume unzumutbar verschattet werden oder der Baum
Schäden an baulichen Anlagen verursacht."


Sehen Sie noch andere erfolgsversprechende Gründe?

Sie könnten Ihre Ausnahmegenehmigung auch auf die Verschattung des Hauses selbst stützen.

Möglicherweise werden bestehende Zuleitungen beeinträchtigt, eine Zufahrt ist nicht errichtbar...

Sie könnten auch einen Kompromiss mit der Behörde schließen. Sie könnten anbieten, mehr als einen Ersatzbaum z.B. besonders seltener und erhaltenswerter Arten zu pflanzen und den derzeitigen Baum, soweit möglich, umzusetzen.

Bedenken Sie aber die rechtlichen Folgen für sich und Ihre Rechtsnachfolger (§7 BaumSchuVO Berlin), bei einer solchen Verpflichtung.

Letztlich ist es eine Frage des Einsatzes.

Auszug Anlage 1 BaumSchuVO Berlin

bis 120 cm Stammumfang 1 Ersatzbaum
bis 160 cm Stammumfang 2 Ersatzbäume
bis 200 cm Stammumfang 3 Ersatzbäume
bis 240 cm Stammumfang 4 Ersatzbäume
bis 280 cm Stammumfang 5 Ersatzbäume
bis 320 cm Stammumfang 6 Ersatzbäume
bis 360 cm Stammumfang 7 Ersatzbäume
über 360 cm Stammumfang 8 Ersatzbäume


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Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung in der Sache geben konnte.

Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.

Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen und auch in anderen Angelegenheiten beauftragen.

Es sei noch der Hinweis erlaubt, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann.
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