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Klage gegen Satzungsbeschluss der Verbandsgemeinde zu einem Bebauungsplanes?

| 13.08.2012 08:51 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


Sachverhalt:
- Gemeinde in Rheinland-Pfalz
- Gültiger Flächennutzungsplan
- Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit erfolgte nach §3 und 4 BauGB inkl. Umweltverträglichkeitsprüfung
- Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan erfolgt und veröffentlicht
- Mein Grundstück liegt im Bebauungsplan, wird allerdings in der privaten Erschließungsmaßnahme (der beiden Privateigentümer) nicht erschlossen, da wir gegen den Bebauungsplan gestimmt haben

Ansatzpunkte für eine eventuelle Klage (Normenkontrollklage sowie vorläufiger Rechtsschutz):
1. Fehlende Veröffentlichung der Tagesordnung zur Sitzung und dennoch Satzungsbeschluss
o Fehlende Veröffentlichung der Tagesordnung zur öffentlichen Stadtratssitzung
o Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan trotz fehlender Veröffentlichung. Der Satzungsbeschluss wurde danach im Veröffentlichungsorgan veröffentlicht
o Auf meinen Hinweis zur fehlenden Veröffentlichung wurde der Mangel festgestellt
o Erneute Sitzung mit Veröffentlichung der Tagesordnung, um diesen Fehler der Verwaltung zu heilen und den Beschluss nachträglich in der erneuten Sitzung zu fassen
o Der Fehler der Verwaltung wurde in der Sitzung wie auch in der folgenden Veröffentlichung zugegeben
2. Anwesenheit eines befangenen Ratsmitgliedes (privater Erschließer des Baugebietes) bei den Beratungen und der Beschlussfassung
3. Einstimmiger Beschluss der Satzung zum Bebauungsplan (obwohl befangenes Ratsmitglied anwesend war und nicht mit abstimmen durfte)
o Keine Fragen
o Keine Gegenstimmen
o Keine Enthaltungen
o Einstimmige Annahme

Fragen:
1. Bin ich antragsbefugt/betroffen für eine Klage?
2. Welche Betroffenheit gilt für eine Klage?
3. Hat eine Klage Aussicht auf Erfolg?
4. Welche Klage kommt hier wenn zum tragen?
5. Wenn ja, welche Ansatzpunkte sind am erfolgsträchtigsten?
6. Welche Kosten kommen je nach dem auf mich zu?
7. Kommt hier eventuell eine Rechtsschutzversicherung zum tragen?

13.08.2012 | 10:49

Antwort

von


(175)
Rankestraße 21
01139 Dresden
Tel: 0351 - 479 60 900
Web: http://www.jagenburg.com
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


"1. Fehlende Veröffentlichung der Tagesordnung zur Sitzung und dennoch Satzungsbeschluss
o Fehlende Veröffentlichung der Tagesordnung zur öffentlichen Stadtratssitzung
o Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan trotz fehlender Veröffentlichung. Der Satzungsbeschluss wurde danach im Veröffentlichungsorgan veröffentlicht
o Auf meinen Hinweis zur fehlenden Veröffentlichung wurde der Mangel festgestellt
o Erneute Sitzung mit Veröffentlichung der Tagesordnung, um diesen Fehler der Verwaltung zu heilen und den Beschluss nachträglich in der erneuten Sitzung zu fassen
o Der Fehler der Verwaltung wurde in der Sitzung wie auch in der folgenden Veröffentlichung zugegeben"

Damit dürfte dieser Fehler geheilt sein. Der Bebauungsplan wurde mit einem Satzungsbeschluss beschlossen.

Fehler im Satzungsbeschluss:

"2. Anwesenheit eines befangenen Ratsmitgliedes (privater Erschließer des Baugebietes) bei den Beratungen und der Beschlussfassung
3. Einstimmiger Beschluss der Satzung zum Bebauungsplan (obwohl befangenes Ratsmitglied anwesend war und nicht mit abstimmen durfte)
o Keine Fragen
o Keine Gegenstimmen
o Keine Enthaltungen
o Einstimmige Annahme"

Hierbei handelt es sich um einen nicht durch das BauGB nach § 214 Abs.1 Satz 1 Nr. 4 BauGB zu behandelnden Fehler. (Dort wird nur der FEHLENDE Beschluss berücksichtigt.)

Es handelt sich vielmehr um einen kommunalverfassungsrechtlichen Fehler. Hier ist es der Verstoss gegen § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GemO RP, der Beschlussfassung des Gemeinderates.

Es hat ein befangenes Mitglied der Gemeinderversammlung (auch) in eigenem Interesse abgestimmt, ob die Stimme dabei entscheidend war, ist unerheblich.

Dieser Fehler führt nach § 22 Abs. 6 Satz 1 GemO RP zunächst zur formellen Unwirksamkeit des Beschlusses. Über § 22 Abs. 6 Satz 4 i.V.m. § 24 Abs. 4 GemO nach einem Jahr jedoch zur rückwirkenden Wirksamkeit für die beschlossene Satzung.

Unwirksam ist also zunächst nur der Beschluss, nicht die Satzung (Bebauungsplan).

Wenn und soweit nicht fristgemäß gegen die Satzung oder den Beschluss vorgegangen wird, wird diese Satzung und der Beschluss rückwirkend wirksam bzw. gültig.

"1. Bin ich antragsbefugt/betroffen für eine Klage?"

Ja, für eine Normenkontrollklage nach § 47 Abs. 1 Nr.1 VwGO
Ja, als Betroffener im Verwaltungsverfahren nach Erteilung des ablehnenden Widerspruchsbescheides.

Nein, gegen den Beschluss. Hier bedarf es keiner Klage.

Sie können bei der Gemeindeverwaltung den Fehler rügen oder der nach § 118 GemO RP zuständigen Aufsichtsbehörde den Vorgang schildern.

Beide Stellen werden eigen Entscheidungen treffen.

"2. Welche Betroffenheit gilt für eine Klage?"

Es genügt eine zukünftige Verletzung Ihrer Rechte für die Normenkontrollklage aufgrund des formellen Fehlers:

§ 47 Abs. 2 VwGO :
"(2) Den Antrag kann jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden,"

§ 47 Abs. 2a VwGO ist nicht einschlägig für den formalen Fehler, da dieser Fehler erst nach der Beteiligung der Öffentlichkeit/Auslegung erfolgte.

Insofern Sie inhaltliche Fehler geltend machen wollen, hätten diese (für die Normenkontrollklage) innerhalb der Auslegung/Beteiligung der Öffentlichkeit erhoben werden müssen.

"3. Hat eine Klage Aussicht auf Erfolg?"

Ja, aber es ist ein Phyrrussieg, da der Beschluss jederzeit nachgeholt werden kann.

"4. Welche Klage kommt hier wenn zum tragen?"

Die Normenkontrollklage kann gegen den formalen Fehler erhoben werden.

Die Klage aufgrund durch die Satzung (Bebauungsplan) erlassene Bescheide wird im Wege der Verpflichtungsklage gegen einen ablehnenden Widerspruchsbescheid erfolgen.

"5. Wenn ja, welche Ansatzpunkte sind am erfolgsträchtigsten?"

Es verbleibt nur der formale Fehler des befangenen Gemeinderatsmitgliedes.

Sofern, Sie meinen, es besteht ein materieller Fehler, wegen der fehlenden Erschließung Ihres Grundstückes, so ist dem nicht so.

Die Gemeinde ist nicht zur Erschließung von Grundstücken verpflichtet.
§ 123 Abs. 3 BauGB "(3) Ein Rechtsanspruch auf Erschließung besteht nicht."

Sie tragen vor:

"Mein Grundstück liegt im Bebauungsplan, wird allerdings in der privaten Erschließungsmaßnahme (der beiden Privateigentümer) nicht erschlossen, da wir gegen den Bebauungsplan gestimmt haben."

Hier handelt es sich um einen (üblichen) Erschließungsvertrag der beiden Grundstückseigentümer zur Erschließung ihrer Grundstücke mit der Gemeinde nach § 124 Abs. 1 BauGB . Die beiden Erschließungsträger haben aufgrund fehlendem Interesse (und Geld) der Gemeinde die Erschließung der Grundstücke vertraglich auf ihre Kosten übernommen.
Vorteil: Die Erschließung erfolgt in kalkulierbarer Zeit.
Nachteil: Erhebliche Kosten.

Da Sie sich nicht an der Maßnahme und den Kosten beteiligen woll(t)en, sind die Privatpersonen auch nicht verpflicht, Ihnen die Erschließung mit zu erstellen. (Obwohl diese Situation des Drittbegünstigten bei manchen Erschließungsverträgen nicht bedacht wird.)

"6. Welche Kosten kommen je nach dem auf mich zu?"

Den Streitwert setzt grundsätzlich das Gericht fest.

Er wird sich nach der Nutzungsbeeinträchtigung Ihres Grundstückes richten.

Die Normenkontrollklage hat nach 9.8.1 des Streitwertkataloges des BVerwG einen Streitwert von 7.500 bis 60.000€

Begehren Sie z.B. die Baugenehmigung für ein EFH
im Wege der Verpflichtungsklage sind es 20.000€

"7. Kommt hier eventuell eine Rechtsschutzversicherung zum tragen?"

Das bezweifele ich. In Bausachen sind nur sehr wenige RV am Markt.

Hinweis:

Insoweit es Ihnen um die Erschließung Ihres Grundstückes geht, sollten Sie Ihre Haltung überdenken und mit den beiden anderen Grundstückseigentümern, soweit möglich, gemeinsam die Erschließungskosten tragen.

Die Gemeinde wird (und kann wohl auch wirtschaftlich nicht) die Erschließung Ihres Grundstückes leisten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine ausreichende Handhabe für Ihr weiteres Vorgehen liefern.

Ich würde mich freuen, soweit Sie dies zum Anlass nehmen, mich bei einem möglicherweise gegebenen Vertretungsbedarf zu beauftragen. Die örtliche Entfernung spielt insofern keine Rolle.

--------------
Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.

Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen.

Es sei noch der Hinweis erlaubt, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann.


Rechtsanwalt Heiko Tautorus

Rückfrage vom Fragesteller 13.08.2012 | 18:32

Sehr geehrter Herr Tautorus,
nur zur Klarstellung. Wir wollten und wollen uns nach wie vor nicht an der Erschließung beteiligen.
Folgende Nachfragen hätte ich nun doch noch, da mir Ihre Aussagen in den folgenden zwei Bereichen nicht ganz klar sind:
1. Kann der Stadtrat wirklich die fehlende Veröffentlichung heilen (siehe folgenden Link: http://www.gar-bw.de/fileadmin/gar/pdf/Recht_und_Strukturen/_35-GemO.pdf)
2. Wieso darf das befangene Stadtratsmitglied sich im Sitzungssaal aufhalten (wenn auch in dem für Zuschauer bei einer öffentlichen Sitzung zugeordneten Bereich, allerdings mit direktem Blickkontakt zu den abstimmenden Stadtratsmitgliedern)? Die Beeinflussung der anderen Stadtratsmitglieder geschieht doch bereits durch seine Anwesenheit?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.08.2012 | 22:37

Sehr geehrter Fragesteller,


"Folgende Nachfragen hätte ich nun doch noch, da mir Ihre Aussagen in den folgenden zwei Bereichen nicht ganz klar sind:
1. Kann der Stadtrat wirklich die fehlende Veröffentlichung heilen"

Nein, die Aussage ist juristisch nicht sauber, umschreibt aber allgemeinsprachlich das Ergebnis.

§ 214 Abs. 4 BauGB ermöglicht der Gemeinde einen z.B. nichtigen Beschluss (Befangenheit oder fehlende Öffentlichkeit) im ergänzenden Verfahren zu beheben/erneuern.

Im ergänzenden Verfahren wird es der Gemeinde ermöglicht, an der Stelle des aufgetretenen Fehlers das Verfahren wieder aufzunehmen/neu fortzusetzen.

Da der Satzungsbeschluss eines der letzten Handlungen ist, kann er "schnell" im ergänzenden Verfahren erneuert werden.

Dieses Verfahren kann die Satzung rückwirkend auf den ursprünglichen Zeitpunkt in Kraft setzen.

"2. Wieso darf das befangene Stadtratsmitglied sich im Sitzungssaal aufhalten (wenn auch in dem für Zuschauer bei einer öffentlichen Sitzung zugeordneten Bereich, allerdings mit direktem Blickkontakt zu den abstimmenden Stadtratsmitgliedern)? "

§ 22 Abs. 4 GemO RP "(4) Ein ausgeschlossenes Ratsmitglied ist berechtigt, bei einer öffentlichen Sitzung sich in dem für die Zuhörer bestimmten Teil des Sitzungsraums aufzuhalten." ermöglicht dies dem von der Abstimmung und Beratung Ausgeschlossenen.

Da jeder eine öffentliche Sitzung der Gemeinde beiwohnen kann, gilt dies auch für die befangenen Ratsmitglieder.

Dies entspricht dem Demokratiegedanken.

"Die Beeinflussung der anderen Stadtratsmitglieder geschieht doch bereits durch seine Anwesenheit?"

Möglich, aber mit diesem Argument müsste man letztlich dem Befangenen Kontaktverbot auferlegen müssen, um eine Einflussnahme überhaupt ausschließen zu können.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen weiteren Einblick gewähren und Klarheit schaffen.


Mit freundlichen Grüßen


Heiko Tautorus
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 13.08.2012 | 22:48

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Hallo Herr Tautorus,
vielen Dank für Ihre meines Erachtens nach sehr kompetenten Antworten. Letztendlich haben sich meine Vermutungen bewahrheitet.
Ich habe keine weiteren Fragen mehr und bin über meine Möglichkeiten komplett im Bilde.
Ich kann Sie daher nur weiter empfehlen.
Bis dahin

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 13.08.2012
5/5,0

Hallo Herr Tautorus,
vielen Dank für Ihre meines Erachtens nach sehr kompetenten Antworten. Letztendlich haben sich meine Vermutungen bewahrheitet.
Ich habe keine weiteren Fragen mehr und bin über meine Möglichkeiten komplett im Bilde.
Ich kann Sie daher nur weiter empfehlen.
Bis dahin


ANTWORT VON

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