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Verwaltungsvollstreckung zulässig?

28.08.2012 10:59 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Sehr geehrter Anwalt/in,
Ich habe mit meinem Bruder eine unbewohnbare Bauruine eines alten Bauernhauses im Saarland.
Jetzt habe ich von der saarländischen Bauaufsichtsbehörde ein Schreiben über sofortiges Handeln im Sinne der Bauschutzordnung wegen Gefährdung der Öffentlichkeit erhalten. In disem Schreiben wurden fristgemäße Anordnungen verfasst,- mit der Androhung der sofortigen Vollstreckung im Sinne der § 13 und 21 des saarländichen Verwaltungsvollstreckunggesetzes
SVwVG.
Auch wurden Bußglder genannt, die im Falle der Nichterfüllung sofort fällig werden.

Was könnte im schlimmsten Fall passieren ? unter Berücksichtigung folgender Situation:
Ich habe keine Straftat oder Rechtswidrigkeit begangen.
Ich habe keine Geldmittel um die Zahlung der Gebühren
oder Bußgelder nachkommen zu können.
-ich bin im Privatinsolvenzverfahren;
ich lebe derzeit von Harzt 4 - und bin unterhalspflichtig gegenüber meiner Frau;
-außer den Regelsatz habe ich kein Geld;
außerdem bin ich weder körperlich noch psychisch in der Lage diesen Aufforderungen gerecht werden zu können;
-ich war in den letzten 3 Monaten wegen Angst- und Depressions-Symptomatik in psychiatrischer Behandlung.
Diese Thematik belastet mich psychisch sehr.

Warum habe ich ein Schreiben mit der Androhung sofortiger Vollstreckung erhalten?
(Ich weiß auch,dass mein Bruder dahinter steckt)
In den letzten 20 Jahren war ich ca. 3 x bei diesem Anwesen, da ich ca. 700 km entfernt wohne,
ich bin nicht mobil und habe auch kein Geld für den Zug.
Mein Bruder weiß um die Schäden oder Gesamtsituation seit ca. 20 Jahren und hat nichts unternommen.
Er hätte doch etwas unternehmen können oder müssen? Also ist auch er i.d. Pflicht?
Müsste mich die Behörde vorher nicht informieren oder Aufmerksam machen, welche Schutzmaßnahmen notwendig sind ? und anschließend erst mahnen, danach Vollstrecken.
Am besten wäre die Abtretung des Objektes.
Keine Finanzmittel zu haben ist doch keine Straftat oder Vergehen? - Ist denn in meinem Insolvenzverfahren eine Vollstreckung seitens der Beörde eigentlich zulässig ?
Wie könnte ich Hilfe bekommen ? (etwa, dass ein Anwalt einen Brief an die Behörde schreibt?

Ich vermute, dass mein Bruder eine Übertragung im Wege der behördlichen Andohung plante.

Vielen Dank für eine Antwort.


-

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ein Bußgeld kann nur dann erteilt werden, wenn Sie gegen die Bauordnungsverfügung in rechtlich relevanter Weise verstoßen.

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren schriftlichen Anordnung der Bauaufsichtsbehörde zuwiderhandelt, die auf Grund der Landesbauordnung oder auf Grund einer nach dem eben genannten Gesetz zulässigen Rechtsverordnung oder Satzung erlassen worden ist, sofern die Anordnung auf die Bußgeldvorschrift verweist.

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

Grundlage für die Zumessung der Geldbuße sind die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der den Täter trifft.

Auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters kommen in Betracht (also bei Ihnen); bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten bleiben sie jedoch in der Regel unberücksichtigt.

Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reicht das gesetzliche Höchstmaß hierzu nicht aus, so kann es überschritten werden.

Ist dem Betroffenen nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten, die Geldbuße sofort zu zahlen, so wird ihm eine Zahlungsfrist bewilligt oder gestattet, die Geldbuße in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen.

Sie haben also die obigen entsprechenden Möglichkeiten zur Verfügung, die Sie auch mit Ihrem Insolvenzverwalter besprechen sollten.

Zu Ihren Fragen:

1.
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen eine Bauordnungsverfügung (wie hier) haben aufschiebende Wirkung (kein könnte dann negative Konsequenzen zu Ihren Lasten aus diesem Verwaltungsakt ziehen).

Die aufschiebende Wirkung entfällt aber u. a. in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Dieses ist im Bauordnungsrecht ganz regelmäßig der Fall und ist von der Baubehörde gesondert zu begründen.

Meistens geht es darum, vollendete Tatsachen präventiv zu verhindern.

2.
Sie können neben Ihrem Bruder auch allein als Störer zur Gefahrenabwehrzwecken von der Behörde herangezogen werden - die Behörde hat darüber ermessensfehlerfrei zu entscheiden.

Es kann auch sein, dass Ihr Bruder selbst ein bauaufsichtsbehördliche Verfügung erhalten hat oder erhalten wird.

3.
Die Behörde hat Sie regelmäßig vor Erlaß einer Bauordnungsverfügung schriftlich anzuhören.

Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist, insbesondere wenn eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint.

Vor einer Vollstreckung würden Sie nochmals gemahnt werden.

4.
Kein Geld zu haben, ist in der Tat für sich genommen nicht ahndungswürdig.

Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger sind während der Dauer des Insolvenzverfahrens weder in die Insolvenzmasse noch in das sonstige Vermögen des Schuldners zulässig.

Dieses gilt auch Landesbehörden und wäre unverzüglich der Baubehörde mitzuteilen, falls eine Vollstreckung droht.

Es reicht aus, wenn das Ihr Insolvenzverwalter und/oder ein Anwalt (sofern nicht ein solcher Insolvenzverwalter bei Ihnen schon ist) das den Behörden schreibt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.08.2012 | 19:42

Sehr geehrter Herr Hesterberg,
vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.
zu Punkt 3. die Behörde hat mich vorher nicht informiert
es kam dierekt die Verfügung.
Mein Bruder hatte seit 20 Jahren die Verwaltung des Objektes; meinerseits bin ich nicht in der Lage etwas zu tun, da ich krank bin.
Mir machen die §§ 13 + 21 Sorgen; beinhaltet diese doch die Erzwingungshaft, falls ich nicht zahlen kann?
Würden Sie mir bitte unter Mail- 'rita.leo@aol.de'
mitteilen was ein einseitiger Schriftsatz mit Erläuterung an die Behörde kosten würde?
Vielen Dank im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.08.2012 | 20:33

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

In Ordnung, dann könnte eventuell ein Verfahrensfehler vorliegen, was aber gesondert anhand des Bescheides geprüft werden müsste.

Möglicherweise kann dieser auch seitens der Behörde geheilt werden.

Die Erzwingungshaft wäre nur zulässig, wenn

1.
ein anderes Zwangsmittel erfolglos geblieben ist

und

2.
die Wiederholung oder die Anwendung eines anderen Zwangsmittels keinen Erfolg verspricht.

Diese Gefahr sehe ich hier aber nicht, denn die Behörde dürfte wie folgt vorgehen (regelmäßig im Bauordnungsrecht):

Wird die Verpflichtung zu einer vertretbaren Handlung (die von jedem vorgenommen werden kann) nicht oder nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erfüllt, so kann die Vollstreckungsbehörde die Handlung auf Kosten des Pflichtigen vornehmen oder vornehmen lassen.

Ich hoffe, Ihnen damit geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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