Verwaltungsrecht

Sehr geehrte Damen und Herren, ich benötige bitte Ihren Rat zu einer beruflichen Angelegenheit im Schuldienst. Aktuell habe ich ein Schreiben der Bezirksregierung erhalten, in dem ich zu Vorwürfen bezüglich meines "Verhaltens" angehört werde und Stellung nehmen soll. Die gegen mich erhobenen Vorwürfe enthalten aus meiner Sicht pauschale Aussagen, sind teilweise nicht ausreichend belegt und s ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich hatte im März 2020 Soforthilfe beantragt und auch erhalten. Nach der Endabrechnung waren noch ca.6500 Euro zurück zu zahlen. Ich habe auch Neustarthilfen erhalten,für deren Teilrückzahlung ich Ratenzahlung beantragt und auch bewilligt bekommen habe. Da die Rückzahlung der Sofort Hilfe in einer Summe für mich als Kleinselbständige absolut unmöglich ist,hatte i ...

Meine Freundin ist aktuell schwanger und da wir beide noch nicht verheiratet sind, brauchen wir unsere Geburtsurkunden und es war eigentlich geplant das unser Kind meinen Nachnamen bekommen soll. Da weder meine Eltern noch ich meine Geburtsurkunde finden konnten, dachte ich mir: kein Problem, ich beantrage eine Neue. Gesagt getan, paar Tage später kommt sie an, ich schaue drauf und sehe das mei ...

Ich befinde mich derzeit in Elternzeit und beziehe den Höchstbetrag des Elterngeldes. Davon muss allerdings auch die PKV für mich und beide Kinder bezahlt werden. Wir haben keine Rücklagen, ob einer Renovierung des Hauses, welches über 100 Jahre alt ist und geerbt wurde. Im August ist mein Handy vom Autodach gefallen (im Stress mit zwei schreienden Kindern dort abgelegt unf losgefahren). Es kamen ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wohne angrenzend im Außengebiet an ein Landschaftsschutzgebiet. An mein Grundstück angrenzend ist eine evangelisches Jugendheim. Die wurde bisher für kirchliche Veranstaltung oder für das Waldheim genutzt. Das evtl. Jugendheim steht im Landschaftsschutzgebiet und es werden seit diesem Jahr vermehrt privat vermietet. Die Mieter parken auf Grünflächen, machen t ...

Sehr geehrte Herren und Damen, ich betreibe eine kleine Pension mit 10 Zimmern, die jeweils mit einem Fernseher und einer eigenen DVB-T2-Antenne ausgestattet sind. Bei der Einrichtung habe ich mich damals auf das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 17.12.2015, Az. I ZR 21/14) gestützt, wonach diese Form der Übertragung keine öffentliche Wiedergabe darstellt und somit keine GEMA-Gebühr ...

Ich bin im März 2024 ins Ausland gegangen, habe in dieser Zeit aber noch meine Masterarbeit fertiggestellt und parallel remote etwas freiberuflich gearbeitet. Anfangs war für mich unklar, ob und wann ich wieder nach Deutschland zurückkehren werde. Inzwischen habe ich jedoch endgültig entschieden, nicht mehr zurückzukehren, da sich meine private Situation verändert hat. Mein Studium ist inzwisch ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe kürzlich einen Gebührenbescheid der Branddirektion Frankfurt am Main erhalten, da es private Daten enthält. Ich möchte Ihnen die relevanten Inhalte und meine Situation hier kurz schildern: • Datum des Einsatzes: 16.06.2025 um 18:45 Uhr • Grund: Gasaustritt durch eine Camping-Gas-Kartusche im Keller. Diese Kartusche wurde bereits 2021 gekauft und lag ...

Guten Tag, Ich habe einen kombinatorischen Bachelor in Sozialwisschenschaften und Pädagogik gemacht. Das Landesjugendamt NRW hat mir diesen Abschluus staatlich anerkannt zur Sozialpädagogin, sodass ich fortan als solche für über 10 Jahre tätig war. Unter anderem habe ich beim Jugendamt als spezialisierte Kinderschutzfachkraft gearbeitet. Ohne eine staatliche Anerkennung darf man beim Jugendamt fü ...

Guten Tag, ich habe während eines verlängerten Urlaubs in dem Land, in dem ich geboren wurde, einen Führerschein gemacht. Wir nennen dies Land A. Tatsächlich wohne ich allerdings in Deutschland und bin hier auch ordentlich gemeldet. Wir nennen Deutschland Land B. Dieses Land ist KEIN EU-Land, allerdings wird der Führerschein dort in Deutschland voll anerkannt. Ich weiß, dass eine Umschreibun ...

Ich habe einen Bescheid erhalten. Datum des bescheides ist der 19.06.2025. Widerspruchsfrist beträgt ein Monat. Die Post kommt bei uns nicht jeden Tag. Ich habe den Bescheid erst am 25.06.2025 erhalten. Das kann ich aber natürlich nicht beweisen. Der Bescheid wurde nicht per Einschreiben zugestellt. Ich wollte Widerspruch einlegen. Nun war ich aber wirklich krank und bin bisher noch nicht dazu gek ...

Eine neu zu errichtende Flüchtlingsunterkunft im Landkreis Dachau soll bei deren Errichtung einen Internetanschluss von der Dachauer Citycom erhalten, die ein Unternehmen der Stadtwerke Dachau und (indirekt) Stadtwerke Rosenheim ist. Das Vorhaben der Anbindung ans Internet durch die Dachauer Citycom wird aufgrund unklarer Ursachen aufgegeben, so dass die Unterkunft ohne jegliche Telekommunikations ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wende mich an Sie mit der Bitte um rechtliche Unterstützung im Zusammenhang mit der Rückforderung der im Jahr 2020 erhaltenen Corona-Soforthilfe durch das Regierungspräsidium Kassel (Hessen). Ich habe im Frühjahr 2020 auf Grundlage der damals veröffentlichten Informationen des BMWi sowie der Landesbehörden die Corona-Soforthilfe in Höhe von [Betrag] EUR bea ...

Ich habe, mittlerweile unwissentlich, einen Nebenwohnsitz in meinem Elternhaus seit ich 2009 ausgezogen bin und meinen Hauptwohnsitz gewechselt habe. Dass ich diesen Nebenwohnsitz habe war mir nicht bewusst bis die GEZ mir nun zum 01.07.2025 einen Festsetzungsbescheid zu meinen Eltern geschickt hat über 1300 Euro. Das Haus gehört mir nicht und ich habe auch keinen Mietvertrag oder sonstiges. Nur o ...

Ich habe 2024 unbegründet den Führerschein verloren für ca 8 Monate. Mir wurde schriftlich eine Entschädigung zugesprochen in Form von Erstattungen für Taxifahrten usw aber bis heute habe ich trotz mehrfachen Nachfragens keine Antwort und keine Entschädigung bekommen. Ich suche einen Anwalt der ein Schreiben an die Behörde erstellt. Mein Vergütungsvorschlag sind : 160€+ MwSt. ...

Ich suche einen Rechtsanwalt der eine Dienstaufsichtsbeschwerde erstellt. Der Sachverhalt sieht so aus: ein Angestellter der Stadtverwaltung hat mir per email das Verteilen von Flyern in der City verboten und später selbst per email zugegeben dass es sich dabei um einen Fehler von ihm handelte. dadurch sind mir erhebliche Nachteile entstanden. Ich biete ein Vergütung von 200€ + MwSt. ...

Die IHK München als Bewilligungsstelle der Novemberhilfe hat uns im Schlussbescheid die Novemberhilfe mit der Begründung gekürzt, wir hätten den Vergleichsumsatz für 2019 erhöht. Tatsächlich hat unser Steuerberater hier einen Fehler gemacht und es schien, als hätte die IHK das Problem nicht verstanden. Nach zweimaliger Korrespondenz war es der IHK wohl zu blöd und sie haben den Schlussbescheid ...

Frage: Macht ein Antrag auf Berufungszulassung verbunden mit einen Erledigungsfeststellungsantrag Sinn? Wie kann ich diesen stellen? Im 28.04.18 wurde ich von der Polizei aufgefordert auf einen nicht benutzungspflichtigen Radweg und nicht auf der Straße zu fahren. Auf dieser Straße (weiter hinten) waren nachweislich am 28.04.18, 12.05.18, 18.03.23, 09.06.23 Schilder für linksseitige Radwege m ...

Guten Tag! Ich habe im März 2017 eine Wohnung in Berlin bezogen und im April 2019 einen Festsetzungsbescheid erhalten, gegen den ich einen fundierten, 15-seitigen Widerspruch einreichte. Der Beitragsservice antwortete mit einem standardisierten Schreiben (kein Ablehnungsbescheid, lediglich ein normales „Ihr Rundfunkbeitrag" Schreiben, ohne Ansprechpartner, ohne Unterschrift, keine Rechtsbehelfs ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen einen Teil unserer November- und Dezemberhilfe zurück zahlen mit der Begründung, wir hätten den Vergleichsumsatz nachträglich geändert. Tatsächlich wurde aber nur das Kurzarbeitergeld korrigiert, da dies anders als von uns beantragt bewilligt wurde. Die Anträge hatten sich damals zeitlich überschnitten. Nach FAQ Punkt 2.1 ist der Vergleichsumsatz gr ...