Vertragsstrafe

Muss bei einem Widerruf nach dem Fernabsatzgesetz (online Autokauf - Bestellung eines Neuwagens bei einem Händler durch Privatperson) die in den AGBs genannte Vertragsstrafe von 20 % des Verkaufspreises (bei unberechtigter verweigerter Vertragserfüllung) bezahlt werden? ...

Ich habe ein Rassekitten im Alter von 3 Monaten für 650,00€ gekauft und einen Kaufvertrag mit folgendem Passus unterzeichnet: § 3 Pflichten des Käufers 7) Da das Tier als Liebhabertier erworben wurde, ist es dem Käufer nicht gestattet, mit ihm zu züchten, d.h. eine Katze darf keinen einzigen Wurf haben bzw. ein Kater niemals zum Decken eingesetzt werden! Der Käufer ist verpflichtet, das Tier n ...

Ich hatte vor ein Café zu eröffnen.dies bezüglich hatte mich eine Dame auf meine Anzeige ihr Cafe angeboten.leider hatte sie mich unter Druck gesetzt,weil noch andere Interessenten da waren und ich habe gleich zugesagt und eine Anzahlung geleistet.der Cafe soll gleich am 01.04. an mir übergeben werden,der Vermieter hatte gestern erst zugesagt,also es kommt mir alles sehr schnell vor,als ob sie es ...

Wir möchten aktuell auf unserem Campingplatz unseren Wohnwagen mit einem festen Vorzelt und Inventar verkaufen der auf unserem Dauerplatz steht, hierzu haben wir einige Interessenten, die sich dies am Wochenende ansehen werden. Im August möchten wir noch unseren 14 tägigen Urlaub antreten und ab festem Datum 22.08.21 alles an den neuen Käufer übergeben. Nun möchten wir einen Kaufvertrag bere ...

Grüß Gott, per Bauträgervertrag von Juni 2000 habe ich eine neu zu erstellende Wohnung in einem Baudenkmal, das in Wohnungen umgewandelt wurde, erworben. Die - als Anlage gedachte - Wohnung wurde vollfinanziert. Die Fertigstellung sollte zum 1.10.2001, die Bezahlung des Kaufpreises abhängig vom Baufortschritt in mehreren Teilzahlungen erfolgen. Für den Fall einer Bauzeitüberziehung ist im B ...

Moin Moin, wir haben uns ein Haus gekauft und im Kaufvertrag steht dass es Mietfrei am 03.November übergeben wird. Nun meine Frage dazu: Was passiert wenn die Mieter bis dahin noch nicht ausgezogen sind? In diesem Fall wird ja der Vertrag vom Verkäufer nicht eingehalten. Muß dieser uns dann eine Art Vertragsstrafe zahlen oder was erfolgt dann? Im Kaufvertrag gibt es für diesen Fall keine Kla ...

Durch Internet stoibern und email tausch m. dem Autohaendler, habe ich am 11 Sept. 2009 eine Verbindliche Bestellung fuer einen Gebrauchten Kraftfahrzeug unterschrieben und per fax geschickt. (Auto nie gesehen, nicht mal Foto, Auto Beschreibung nur durch Email erhalten, nie Probegefahren, kein Kaufvertrag unterschrieben). Unverbindliche Liefertermin laut d. Bestellformular ist ca. 7 Tage. Nach 10 ...

Hallo! Wir haben in 4.2005 bei der Firma Kago einen Ofen mit Schornstein als Auftrag mit Vertrag geschlossen (gekauft), das heißt der Liefertermin ist in 4.2007. Sollten wir den Betrag von ca. 2500 € früher haben könnten wir den Ofen bestellen! Leider ist es anders gekommen als wir dachten und wir können den Betrag auch bis 4.2007 nicht aufbringen dar wir schon eine Umschuldung machen mußten un ...

ebay Auktion ist für Spassbieter/ bei Nichtabnahme vorgesehen,dass 30% als Vertragsstrafe anfällt: " Sog.Spassbieter erkennen an, dass eine Vertragsstrafe von 30% fällig wird bei Nichtabnahme. Mit dem Bieten erklären sie sich ausdrücklich damit einverstanden aus welchen Gründen auch immer der Hund oder der Computer alleine geboten hat, Gebote sind bindend vom Eigentümer des ebay Accounts so ist ei ...

Sehr geehrter Ratgeber, vor 2 Jahren unterschrieb ich einen kaufvertrag (Kauf Einbauküche im Wert von 7500,00 €), da aber das Haus bis jetzt in der Umbaupfase war, nahm ich das Möbel nicht ab (Vermessung erfolgte ebenfalls noch nicht). Das Möbelhaus meldete sich zwischenzeitlich telefonisch mit den Bitten um Abruf der Einbauküche. Gestern besuchte ich das Möblehaus mit der Absicht die Küche abzur ...

Hallo Am 24.Mai 04 klingelte es an unserer Haustür , wo uns ein junger Mann (Azubi) wegen unsere Fassade. Wir teilten ihm gleich mit, dass es uns derzeit finanziell nicht möglich sei. Er wollte uns ganz unverbindlich ein Angebot erstellen. dafür füllte er nach unserem gespräch einen Kaufvertrag aus, welchen wir anfangs nicht unterschreiben wollten, als ich las Kaufvertrag , daraufhin sagte er , ...

Ich beabsichtige eine Immobilie zu verkaufen. Die Käufer besitzen ebenfalls eine Immobilie, die sie allerdings zunächst verkaufen müssten, um den Kauf zu finanzieren. Ich bin deshalb bereit, den Käufern zur Belegung des Kaufpreises eine Frist bis zum 28. 02.2009 einzuräumen. Nach dem vom Notar vorgelegten Kaufvertrag unterwerfen sich die Käufer "wegen aller in di ...

Sehr geehrte Rechtsanwältin, sehr geehrter Rechtsanwalt, gerne benötige ich zum folgenden Fall eine fachliche Antwort Ihrerseits. Im Mai dieses Jahres bestellte bei einem offiziellen Konzessionär in Liechtenstein eine Uhr, von einer Luxusmarke (8.100 Franken). Nach circa 4 Monate Wartezeit wurde ich ca. vor zwei Wochen per E-Mail informiert, dass die Uhr angekommen sei und ich könne sie ...

Hallo, meine Frau und ich, haben im Juli 2013 einen Hausvertrag, bei einer Fertighausbaufirma, rechtskräftig abgeschlossen. Die Firma hat uns auch ein Finanzierungsplan nach unseren finanziellen Bedürfnissen zur Realisierung des Haus vorgelegt. Der Verkäufer hat uns alles gut erklärt und hat uns auch einen selbstständigen Finanzmanager empfohlen. Wir waren damit einverstanden und haben mi ...

Am 23.12.19 lag ein dicker Brief im meinen Packstation eine Abmahnung von einer Rechtsanwaltskanzlei Lutz Schroeder aus Kiel, im Namen einer gewissen Mission Direct Trading Limited & Co. KG, mit der Androhung eines Gerichtsverfahrens, wenn ich weiter behaupte, ein privater Verkäufer zu sein, einer vorgefertigten Unterlassungserklärung zur Unterschrift bis 30.12.19 sowie einer Zahlungsforderung üb ...

Habe Haus gekauft. Verkäufer will nicht zum notariell vereinbahrtem Termin "spätestens zum 29.02.2008" räumen. Im notariellem Kaufvertrag steht: "Wegen dieser Räumungsverpflichtung unterwirft sich der Verkäufer der sofortigen Zangsvollstreckung" und "Sollte der Kaufgrundbesitz nicht am 01.03.2008 geräumt sein, hat der Verkäufer für jeden angefangenen Monat 1000,- € zu zahlen". 1. Frage: Kan ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich versuche den Fall kurz und sachlich zu schildern. Im Mai diesen Jahres stellte ich einen Artikel bei eBay Kleinanzeigen ein im Wert von rund 900€. Eine potentielle Käuferin meldete sich und erklärte sie könne den Kaufpreis nicht in einer Summe aufbringen, wolle aber gern in Raten zahlen. Da ich mehrere Male schlechte Erfahrungen damit machen musste (ein ode ...

Sehr geehrte Damen und Herren, am 18.03.2021 habe wir in der Niederlassung einer Küchenhauskette einen Vertrag über die „Lieferung + Montage + Installation" einer neuen Küche geschlossen. Der Unterzeichnung des Formulars ging eine Beratung durch einen Mitarbeiter des Küchenfachgeschäfts voraus. Im „Auftrag" wird auf die Anerkennung der auf der Rückseite des Formulars angegebenen AGB verwiese ...

Guten Tag Ich habe eine Abmahnung vorliegen, wo mir leider zu wohl recht vorgeworfen wird das ich mit dem Produktzusatz " CE-zertifieziert" geworben wird. Tatsächlich trägt das Produkt nur den CE Zusatz. Habe auch alles wie gewollt geändert. Durch die Abmahnun der Wettbewerbszentrale bin ich jetzt aufgefordert ddie aufwendungen für die Rechtsverfolgung zu tragen. was sich noch im Rahmen von ...

Guten Abend ich war zum beratungstermin und probefahrt im Autohaus. um ein Auto auszuprobieren, das ich im Internet gefunden habe. Ich habe mündlich mein Interesse an dem Auto bekundet. es sei denn, ich finde ein besseres Angebot, da ich bereits im Suchprozess war und durch weitere Beratungstermine in anderen Autohäusern verbunden war. Ich hab da es ganz klar kommuniziert dass meine Entscheidun ...