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Vertragsstrafe bei Widerruf nach Fernabsatzgesetz

12.09.2013 11:57 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


16:14
Muss bei einem Widerruf nach dem Fernabsatzgesetz (online Autokauf - Bestellung eines Neuwagens bei einem Händler durch Privatperson) die in den AGBs genannte Vertragsstrafe von 20 % des Verkaufspreises (bei unberechtigter verweigerter Vertragserfüllung) bezahlt werden?
12.09.2013 | 12:47

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die in den AGB aufgeführte Vertragsstrafe ist unwirksam.Ihr Recht, den Vertrag zu widerrufen würde sonst ausgehebelt.

Mit freundlichem Gruss

Peter Dratwa
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 12.09.2013 | 14:42

Und dies gilt auch, wenn das Fahrzeug auf der Internetseite des Händlers ausgesucht wurde und aus einer Zubehörliste Dinge wie (Navi, Ersatzrad, ESP) zusätzlich bestellt wurden und der Händler das Fahrzeug bei einem Autowerk in Aufgrag gegeben hat?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.09.2013 | 16:14

Sehr geehrter Fragesteller,

nach <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/312b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 312b BGB: Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge">§ 312 b BGB</a> liegt ein Fernabsatzvertrag vor, wenn die Kommunikation im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.

Da Sie mit Händler über dessen Portal im Internet den PKW-Kaufvertrag abgeschlossen haben, ist das Fernabsatzgesetz anwendbar, woraus das Widerrufsrecht resultiert, das nicht durch eine Vertragsstrafe relativiert werden darf.

Die Tatsache, dass der Händler das Fahrzeug beim Werk mit dem von Ihnen ausgesuchten Zubehör bestellt hat, spielt insoweit keine Rolle. Es kommt nur darauf an, dass der Kauf des Fahrzeuges über das Internetportal des Händlers erfolgte.

<!--dejureok-->

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