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Kaufvertrag?


26.01.2005 11:53 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Hallo

Am 24.Mai 04 klingelte es an unserer Haustür , wo uns ein junger Mann (Azubi) wegen unsere Fassade. Wir teilten ihm gleich mit, dass es uns derzeit finanziell nicht möglich sei. Er wollte uns ganz unverbindlich ein Angebot erstellen. dafür füllte er nach unserem gespräch einen Kaufvertrag aus, welchen wir anfangs nicht unterschreiben wollten, als ich las Kaufvertrag , daraufhin sagte er , dass es kein Kaufvertrag sei und er nur dieses Formular nehmen muß . Er sagte uns zur Finanzierung, dass die Firma es über einen Bausparvertag vorfinanzieren würde und wir mtl. Raten bezahlen würden. Auf dem Kaufvertrag steht Kunde wünscht Finanzierung! Nach ca 4-6 Wochen bekamen wir einen Anruf zwecks Finanzierungssgespräch und da wurde uns mitgeteilt, dass nur eine Finanzierung über die Sparkasse ( wo auch unser Hauskredit läuft) möglich wäre und es mit der Bausparkasse nicht stimme, als wir ihn darauf ansprachen. Die Finanzierung über die Sparkasse ist für uns leider nicht möglich, die haben abgesagt. Jetzt besteht die Fa. Auf ihren Vertrag und möchte den Auftrag durchführen bzw. wollen dann nötigenfalls Vertragsstrafe von uns haben. Die Arbeiten sollte lt. Vertrag ( ohne unsere Absprache wurde einfach hingeschrieben ) zum 4.Quartal /04 ausgeführt werden. Dort sagte man uns dass es stimme und zwecks Finanzierung hätten sie uns vorgeschlagen die Sparkasse zu nehmen und uns darum zu kümmern und wenn nicht dann müssen wir es eben selber bezahlen. .. Nach mehreren Anrufen dieser Fa. einigten wir uns dann auf einen Termin für den noch notw.kostenlosen Feinaufmass. Der AN kam dann zu uns und maß unser Haus aus und kam auf über 200 m² statt der 197 ( die jemand anderes schon mal ausmaß) auf dem derzeitigen Kaufvertrag. Dann steht ein angeblich guter Putz 197 m² Hochleistungsputz auf dem jetzigen Vertrag und ein Festpreis .Nun wurde uns mitgeteilt, dass es solch einen Putz gar nicht gebe und es nur ein dünner Anstrich wäre, was uns aber als guter Putz im ersten Gespräch vorgestellt wurde. Nun rechnete der AN dieser Fa. Einen neuen Preis aus der deutlich höher und füllte wieder einen neuen vertrag aus und wollte wieder eine Unterschrift von uns haben, die wir natürlich verweigerten. Nun bekommen wir alle Wochen mal einen Anruf zwecks diesen Kaufvertrages. Ist solch ein Vertrag überhaupt rechtswirksam?? Muß ich den neuen Preis unterschreiben? Dass es ohne Finanzierung nicht geht hatten wir bereits schon im ersten Gespräch erwähnt.Was soll nun werden ? Auch wurden ja die Asrbeiten im 04. Quartal nicht begonnen ist der vertrag denn überhaupt noch gültig? Müssen wir Vertragsstrafe zahlen?

Lieb Grüsse und Danke

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Sehr geehrter Anfragender,

vielen Dank für Ihre Frage. Es sind verschiedene Möglichkeiten vorstellbar, wie man an den Sachverhalt herangeht:

1. Widerrufsrecht.
Die von Ihnen geschilderte Situation stellt ein typisches Haustürgeschäft dar. Hierfür hat der Gesetzgeber ein Widerrufsrecht vorgesehen. Wenn Sie über die Möglichkeit des Widerrufes belehrt wurden, dann wäre die Frist bereits lange abgelaufen.

Sollte sich in dem Vertrag jedoch kein Hinweis finden, dann beträgt die Frist ein Jahr. In diesem Fall könnten Sie noch immer den Vertrag folgenlos widerrufen.

Ob dies der Fall ist, kann nur nach Prüfung des Vertragstextes beurteilt werden.

2. Anfechtung

(a) arglistige Täuschung
Man könnte darüber nachdenken, ob in der Behauptung, es würde nur ein unverbindliches Angebot gefertigt und die Daten könnten nur auf dem Formular Kaufvertrag aufgenommen werden, eine arglistige Täuschung liegt.

Hier müssten Sie jedoch beweisen, dass die Täuschung vorliegt. D.h. Sie müssten beweisen, dass die geführte Besprechung von dem Wortlaut der schriftlichen Erklärung abweicht.

Falls beide Ehepartner den Vertrag unterschrieben haben und außer dem Angestellten des Gegners und den Eheleuten niemand anwesend war, könnte hier ein Beweisproblem liegen.

(b) Sachirrtum
Weiter könnten Sie u.U. anfechten, weil das was Ihnen verkauft wurde, nicht das ist, was Sie dachten zu kaufen.

Sie schreiben, dass den Hochleistungsputz gar nicht gäbe. Darin könnte ein Anfechtungsberechtigender Irrtum liegen. Prüfen muss man dann aber noch, ob die Anfechtungsfrist nicht wohl möglich abgelaufen ist.

3. Schadensersatz / Vertragsstrafe
Sofern der Gegner tatsächlich eine Vertragsstrafe fordert, dürfte diese gem. § 309 Ziffer 6 BGB unwirksam sein.

Falls hingegen "nur" ein pauschalisierter Schadensersatz vereinbart war (vgl. § 309 Ziffer 5 BGB) müsste man noch prüfen, ob dieser im konkreten Fall unwirksam ist.


4. Aufschiebende Bedingung
So wie Sie es schreiben, könnte u.U. in der Finanzierung eine aufschiebende Bedingung liegen. Wenn es eine aufschiebende Bedingung wäre, dann läge kein wirksamer Vertrag vor, weil die Bedingung nicht eingetreten ist.

5. Gültigkeit des Vertrages
Falls nach all diesen Überlegungen noch immer von einem gültigen Vertrag auszugehen ist, dann wäre der Vertrag nicht allein durch Zeitablauf unwirksam.

Sie müssten jedoch keinen anderen, neuen Vertrag unterschreiben. Es bestünde ja schon ein Vertrag.

Ohne den Vertrag selbst gelesen zu haben, kann die Rechtslage nicht präziser beurteilt werden. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weiter geholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -

Bremer Str. 28a
21073 Hamburg

Tel.: 040 - 24 88 21 96
Fax: 040 - 24 88 21 97

mailto:post@ra-breuning.de
www.ra-breuning.de
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