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Autoverkauf,ebay Auktion von mir, gewerblich,an gewerblichen Käufer.

| 14.04.2017 18:06 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


ebay Auktion ist für Spassbieter/ bei Nichtabnahme vorgesehen,dass 30% als Vertragsstrafe anfällt: " Sog.Spassbieter erkennen an, dass eine Vertragsstrafe von 30% fällig wird bei Nichtabnahme. Mit dem Bieten erklären sie sich ausdrücklich damit einverstanden aus welchen Gründen auch immer der Hund oder der Computer alleine geboten hat, Gebote sind bindend vom Eigentümer des ebay Accounts so ist ein Rücktritt vom Kauf unter genannten Bedingungen möglich."
Darüberhinaus ist ein Widerrufsrecht von 14 Tagen für Käufer in der Auktion genannt. (Im ebay Verkaufsformular steht, daß dies für private Verbraucher gilt)

Der (einzige) Bieter-Höchstbieter,welcher als gewerblicher Account mit dem Zusatz "KFZ Ersatzteile" firmiert, hat sich 2 Tage nach Auktionsende/5 Tage nach Gebotsabgabe gemeldet : "Rücknahmen: Hallo leider ist es mir aus gesundheitlichen Gründen momentan nicht möglich, die Transaktion zu ende zu bringen. Hiermit Widerrufe ich fristgerecht wie in der Auktion angegeben den Kauf. entschuldigen Sie bitte die Komplikationen, ich konnte den Verlauf meiner Krankheit nicht genau absehen."

Wie gehe ich nun korrekterweise vor? Mir stellen sich auch Fragen:
1. ist ebay auktion-Gebrauchtwagenverkauf auch ein Fernabsatzvertrag mit Widerrufsrecht ? wenn ja, haben gewerbliche Käufer (ebay Account als gewerblich gekennzeichnet) Anspruch darauf ?
2. kann ich mich als (gewerbl.) Verkäufer vor "Spassbietern" schützen,
die vom "Widerrufsrecht" gleich nach Auktionsende Gebrauch machen (=vor Lieferung/Zahlung) damit den bindenden Vetragsabschluss sinnlos machen ?
3. Da ich das Geld brauche, kann ich Artikel andersweitig veräussern, dennoch auf die Vertragsstrafe bestehen,Mahnantrag ?
besten dank und frohe Ostern !

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt.

1.
Ja, eine Ebay-Versteigerung ist ein Fernabsatzgeschäft im SInne des § 312c BGB, aber nur, wenn der Käufer ein Verbraucher ist (§ 13 BGB) ist.

Das heißt, ein gewerblicher Käufer kann sich nicht auf ein gesetzliches Widerrufsrecht berufen.

Wenn Sie allerdings ein vertragliches Widerrufsrecht allgemein,d.h. auch Nicht-Verbrauchern einräumen, so kann sich der Käufer auch darauf berufen.

2.
Sie können sich nicht vor Spaßbietern schützen, die ihr gesetzliches Widerrufsrecht ausüben.
Die Widerrufenden brauchen keinen Grund, um vom Vertrag Abstand zu nehmen. Seine Beweggründe spielen keine Rolle (BGH, Urt. v. 16.3.2016 - VIII ZR 146/15).

3.
Ja, Sie können Schadensersatz - auch per gerichtlichem Mahnantrag - auch fordern, wenn Sie den Artikel anderweitig veräußern.

Sie sollten jedoch vorher ausdrücklich vom Vertrag wegen Nichtzahlung des Kaufpreises zurücktreten.
Ob der pauschale Schadensersatz von 30% mittels AGB wirksam vereinbart werden konnte, ist aber gesondert zu prüfen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 15.04.2017 | 10:29

Sehr geehrter Herr Eichhorn,
ich bedanke mich für die Antwort,bitte noch diese Nachfrage zum besseren Verstehen:
zu1) ich finde im Netz konträre Angaben ob Widerrufsrecht explizit für
Gewerbetreibende benannt sein muss oder sofern der Hinweis allgemein gehalten ist, dann auch für "alle" (=auch Gewerbliche Käufer!) gilt oder der allg.Grundsatz von vorneherein ja nur auf (private)Verbraucher Anwendung findet,da es sich um"(End-)Verbraucherschutz Richtlinien" handelt und nicht um B2B Käuferschutz ? (In diesem Fall weist sich der gewerbl.Käufer als Ersatzteillager speziell für dieses Modell und Fabrikat aus.)
zu2) es ist unerheblich bei Widerruf,ob Artikel schon geliefert od.bezahlt ist ?
zu Vertragsstrafe: Sinn wäre,sie wird vom Käufer mit Gebot automatisch akzeptiert,doch ist sie damit unabhängig vom Widerrufsrecht gültig oder selbst wenn der Anspruch auf Widerrufsrecht besteht oder würde die vereinbarte Vertragsstrafe sowieso mit dem Widerrufsrecht "erlöschen" ?
mit freundlichen Grüßen und bestem Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.04.2017 | 10:48

Sehr geehrter Rastsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfragen.

Es ist Auslegungsfrage, wie vertragliche Vereinbarungen zu verstehen sind.
Insbesondere ist auch zu fragen, wie der Vertragspartner eine Klausel zu verstehen hat.
Wenn dem "Käufer" ein Widerrufsrecht eingeräumt wird, so ist das so zu verstehen, dass nicht nur Verbraucher gemeint sind, selbst verständliche vorbehaltlich der Prüfung des genauen Wortlauts.

Die Frist für den gesetzlichen Widerruf beginnt zwar erst ab Lieferung. Da es sich um Verbraucherschutzvorschriften handelt, sehe ich keinen Grund, warum der Widerruf nicht schon vorher möglich sein, soll. Der Wille zum Abstandnehmen vom Vertrag ist unzweideutig.

Eine Vertragsstrafe ist unwirksam, wenn ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht (bei Verbrauchern wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB) bzw. ein vertragliches (gegenüber Nichtverbrauchern wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 2 Nr. 2 und § 305c BGB [widersprüchliche Klauseln]) eingeräumt wird.

Sie sollten Ihre Vertragsbedingungen auf Rechtmäßigkeit überprüfen lassen, denn unzulässige Klauseln könnten von Kunden, Konkurrenten und/oder Abmahnvereinen kostenpflichtig abgemahnt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 15.04.2017 | 14:09

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FRAGESTELLER 15.04.2017 5/5,0
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