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Verkäufer einer Küche verlangt Schadensersatz trotz vertraglichem Rücktritt

13.04.2021 10:39 |
Preis: 75,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

am 18.03.2021 habe wir in der Niederlassung einer Küchenhauskette einen Vertrag über die „Lieferung + Montage + Installation" einer neuen Küche geschlossen. Der Unterzeichnung des Formulars ging eine Beratung durch einen Mitarbeiter des Küchenfachgeschäfts voraus.

Im „Auftrag" wird auf die Anerkennung der auf der Rückseite des Formulars angegebenen AGB verwiesen. Die Bitte vor der Unterzeichnung, die AGB zur Information zur Verfügung zu stellen, wurde vom Mitarbeiter abgelehnt. Auf der Homepage des Unternehmens hatten wir vor der Beratung vergeblich nach den AGB gesucht.

Hier der Wortlaut der relevanten AGB des Verkäufers:
„Ziffer 4 (1)
Der Unternehmer gewährt dem Kunden ein vertragliches Rücktrittsrecht, das bis zu 3 Wochen nach dem im Formular notierten Bestelldatum ausgeübt werden kann. Bei vertraglichem Rücktritt des Kunden ist der Unternehmer berechtigt, einen pauschalen Ersatzanspruch in Höhe von 25% des vertraglich vereinbarten Preises von dem Kunden zu verlangen. Den Vertragsparteien bleibt nachgelassen, nachzuweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht, wesentlich niedriger oder höher entstanden ist."

Wir bitten um Bewertung folgenden Sachverhalts:
1. Die Bitte an den Mitarbeiter vor der Unterzeichnung, die AGB zur Information zur Verfügung zu stellen, wurde abgelehnt. Auf der Homepage des Unternehmens hatten wir vor der Beratung vergeblich nach den AGB gesucht.
Erst nach Unterzeichnung wurde uns das Auftragsformular mit den visualisierten 3-D-Ansichten sowie eine Auftragsauflistung der einzelnen Bestandteile der neuen Küche und Geräte ausgehändigt.

2.
Der Mitarbeiter hat in dem Termin den weiteren, internen Ablauf eines Küchenkaufs im Unterneh-men skizziert und geschildert, dass nach Aufmaß noch eine fachtechnische Kontrolle der Planungen im eigenen Haus hinsichtlich der Umsetzbarkeit der Planungen erfolge. Vor einer anschließenden Bestellung beim Hersteller werde in in jedem Fall noch einmal Kontakt zum Kunden aufgenommen, der der finalen Bestellung dann zustimmen müsse.

3.
Im Hinblick auf notwendige Änderungen der Planung haben wir um einen weiteren Beratungstermin gebeten. Dieser wurde mit dem Hinweis, zunächst müsste ein Aufmaß der Räumlichkeiten vor Ort erfolgen, abgelehnt. Unser Hinweis, dass die Planung geändert werden müsse und ein Aufmaß erst nach der Finalisierung der Planung sinnvoll sei, wurde mit der Mitteilung, ohne ein Aufmaß könne es keinen weiteren Beratungstermin geben, abgelehnt. Das Aufmaß erfolgte dann am 23.03.2021 bei uns.

In dem weiteren Beratungstermin am 24.03.2021 zeigte sich, dass Planungen, die nach der ersten Planung noch machbar waren, nach Mitteilung des Mitarbeiters nun nicht mehr so realisiert werden konnten. Es erfolgte daher eine neue, überarbeitete Planung. Wahrscheinlich aus Zeitgründen hat der Mitarbeiter es bei diesem Termin versäumt, sich die
neuen Planungen von uns final abzeichnen zu lassen. Auch haben wir kein neues „Auftragsformular" vor Ort unterschrieben.

4.
Da wir mit der Beratung insgesamt nicht zufrieden waren und diese auch sehr einseitig zugunsten bestimmter Hersteller erfolgte, haben wir am 25.03.2021 mit Email dem Mitarbeiter mitgeteilt, dass wir vom Vertrag gem. o. a. AGB zurücktreten. Der Rücktritt erfolgte ergänzend per Post mittels Einschreiben – Rückschein. Unter Bezug auf das vertraglich vereinbarte Rücktrittsrecht haben wir einen etwaigen Auftrag „in vollem Umfang widerrufen".

5.
Die Antwort des Mitarbeiters am 25.03.2021 war unfreundlich und mit der Aufforderung verbunden, den uns auf dem Postweg noch zugehenden „Änderungskaufvertrag" auf der Basis der Planung vom 24.03.2021 zu unterschreiben und eine Anzahlung bis 29.03.2021 in Höhe von 50% des Kaufpreises zu zahlen.

Das Formular ging uns am 29.03.2021 zu. Überschrieben war dieses mit „Änderung vom 25.03.2021 zum Auftrag vom 18.03.2021" und der Bezeichnung „Änderungskaufvertrag". Auch im Anschreiben des Verkäufers wird von der Übersendung eines „Änderungs-Kaufvertrags" gesprochen.

Die im Formular aufgeführten Änderungen im Vergleich zur ersten Planung waren allerdings nicht umfassend aufgelistet; es fehlten mehrere am 24.03.21 eingehend besprochene und in die Planungen eingeflossenen Punkte. Das übersandte Formular enthielt keine weiteren Anlagen, wie 3-D-Ansichten oder eine detaillierte Auftragsauflistung der Bestandteile der Küche.
Erwähnenswert ist, dass bei der Auflistung der Änderungen vom Mitarbeiter zusätzlich eingefügt wurde, dass im Kaufvertrag vom 18.03.2021 eine falsche Front angegeben war und die richtige nun Planungsbestandteil sei. Dieser Fehler war uns bis dato nicht bekannt.

Den Änderungskaufvertrag haben wir nicht unterzeichnet und die Anzahlung nicht geleistet.

6.
Am 08.04.2021 erhielten wir vom Küchenfachgeschäft ein Schreiben, mit dem die „Stornierung" des Auftrags akzeptiert, aber ein Schadensersatz „gem. AGB" in Höhe von 25% des vereinbarten Kaufpreises gelten gemacht wurde; jedoch ohne Fristsetzung. Eine Begründung oder detaillierte Auflistung eines Schadens des Küchenfachgeschäftes enthielt das Schreiben nicht.

7.
Nun zu unseren Fragen:

7.1. Ist überhaupt ein verbindlicher Kaufvertrag zustande gekommen?
Wir sind der Meinung, dass im Hinblick auf die Umplanungen am 24.03.2021 und die Übersendung des o. a. „Änderungskaufvertrages" der Verkäufer uns ein Angebot auf Abschluss eines neuen Kaufvertrages unterbreitet hat, welches wir mangels Unterschrift nicht angenommen haben. Hat der Verkäufer mit Übersendung des Änderungskaufvertrages nicht gezeigt, dass er sich an den (ersten) Vertragsschluss vom 18.03.21 nicht mehr gebunden fühlt? War dieser Vertrag daher überhaupt noch gültig, auch nachdem wir dem Änderungskaufvertrag formal nicht zugestimmt haben?

Hätte es daher vielleicht eines Rücktritts nicht bedurft?

7.2. Kann der Verkäufer einen pauschalen Ersatzanspruch (Schadensersatz) in Höhe von 25% geltend machen?

7.2.1. Wir gehen davon aus, dass die betreffende Klausel in Ziffer 4 (1) der o. a. AGB einen „pauschalisierten Schadensersatzanspruch" darstellt. Ein Schaden ist u. E. dem Verkäufer bislang jedoch nicht entstanden.

Der Verkäufer hat die Küche zum Zeitpunkt der Zusendung des Änderungskaufvertrags gegenüber dem Hersteller noch nicht verbindlich bestellen können. Wie erwähnt (s. oben Ziffer 2) sehen laut Schilderung des Mitarbeiters die internen Prozesse des Verkäufers vor einer Bestellung beim Hersteller noch eine fachliche Prüfung und eine Abstimmung mit dem Kunden vor. Zu beidem ist es wegen unseres Rücktritts bzw. mangels Zustimmung zum Änderungskaufvertrag bislang nicht gekommen.

7.2.2. Würde es nicht widersprüchlich sein, dem Kunden ein Rücktrittsrecht einzuräumen, dann aber diesen mit einer Schadensersatzforderung zu „bestrafen"?

Der Verkäufer hat in seinen AGB dem Kunden explizit ein „vertragliches Rücktrittsrecht" eingeräumt. Dieses ist uneingeschränkt und ohne Begründung möglich. Der Rücktritt erfolgte rechtzeitig innerhalb der vom Verkäufer in den AGB eingeräumten Frist. Der Verkäufer hat den Rücktritt (Stornierung) bestätigt.

Eine Schadenspauschale soll ja der vereinfachten Durchsetzung eines als bestehend vorausgesetzten Vertragsanspruchs dienen. Fällt der Vertragsanspruch (hier: Abnahme einer Küche und Zahlung durch den Käufer) durch einen vom Verkäufer eingeräumten vertraglichen Rücktritt berechtigt weg, dann fehlt u. E. auch die rechtliche Grundlage für einen Schadensersatzanspruch. Im vorliegenden Fall würde sogar ein Rücktritt nur einen Tag nach Vertragsschluss gem. AGB den pauschalen Ersatzanspruch in Höhe von 25% auslösen.

7.2.3. Ist unter diesem Aspekt die Klausel in Ziffer 4 (1), Satz 2 nicht de facto eine Vertragsstrafe? Ist die Regelung insgesamt mit § 309 BGB vereinbar?
Im Ergebnis soll sie wohl verhindern, dass ein Käufer das vertragliche Rücktrittsrecht wahr-nimmt.

7.2.4. Wenn wir berechtigt zurückgetreten sind, haben wir auch keine schuldhafte Pflichtverletzung begangen, aus der ein Schadensersatzanspruch resultieren kann.

Wie wir verstanden haben, resultiert ein Schadensersatzanspruch aus einem Anspruch aus Pflichtverletzung nach § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dieser Anspruch und jede Verpflichtung zum Schadensersatz besteht, wie wir feststellen konnten, nach ständiger Rechtsprechung des Bundes-gerichtshofs (s. BGH NJW 2006, 47, 49 f. mit Nachweisen) nur bei einem schuldhaften Verhalten. Eine verschuldensunabhängige Haftung durch AGB verstößt wohl gegen Treu und Glauben im Sinne des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB.

7.3. Wir bitten um Ihren Rat zur konkreten Rechtslage.
Sind wir verpflichtet, den Ersatzanspruch in Höhe von 25% des Kaufpreises zu zahlen? Wie müssen wir weiter vorgehen, wenn keine Verpflichtung zur Zahlung besteht?

Wie sollten wir vorgehen, wenn ggf. doch ein (teilweiser) Ersatzanspruch besteht. Muss das Küchenfachgeschäft seinen Schaden dann ggf. konkretisieren?

Herzlichen Dank für Ihre Mühe


13.04.2021 | 12:19

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Gern zu Ihren Fragen:

Ein Änderungsvertrag ist dadurch charakterisiert, dass er einen früheren Vertrag abändert. Sie können diesen Änderungsvertrag abschließen, müssen dies jedoch nicht. Tun Sie dies nicht, bleibt der ursprüngliche Vertrag unangetastet. Aufgrund des bloßen Angebots eines Änderungsvertrages kann nicht auf den Verzicht auf Ansprüche au seinem früheren Vertrag geschlossen werden.

Auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung zu urteilen, kann der Verkäufer dies nicht. Denn es ist keine Rechtsgrundlage für eine solche Forderung ersichtlich. Auf die AGB kann sich der Verkäufer nicht berufen, denn diese sind nicht einbezogen worden. § 305 Abs. 2 BGB sieht vor:

"(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss

1. die andere Vertragspartei ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsschlusses auf sie hinweist und
2. der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise, die auch eine für den Verwender erkennbare körperliche Behinderung der anderen Vertragspartei angemessen berücksichtigt, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen,

und wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist."


Damit ist eine Einbeziehung nicht erfolgt und Ansprüche können aus den AGB nicht hergeleitet werden.

Die Frage, ob hier ein "Widerspruch vorliegt, stellt sich rechtlich nicht. In tatsächlicher/denklogischer Hinsicht sehe ich keinen Widerspruch, da Verträge grundsätzlich bindend sind und die Einräumung eines Rücktrittsrechts insofern ein Zugeständnis ist, was mit grundsätzlich mit Auflagen, auch der Zahlung einer Vertragsstrafe, verbunden werden kann.

Gemäß § 648 BGB, ggf. i.V.m. § 650 BGB steht dem Besteller im Rahmen eines Werklieferungsvertrages ein jederzeitiges Kündigungsrecht mit den gesetzlich vorgesehenen Folgen zu, dessen Beschneidung bei einer solchen Klausel in der Tat mit Blick auf § 307 Abs. 2 BGB bedenkenswert erscheint. Wenn es sich indes um einen Kaufvertrag handeln sollte, so erscheint eine solche Vertragsstrafe nicht bedenklich, da ein Kaufvertrag grundsätzlich bindend ist und ein vertragliches Rücktrittsrecht ein Zugeständnis darstellt, welches an Bedingungen, auch eine Vertragsstrafenzahlung, geknüpft werden kann. Ihrer Sachverhaltsschilderung nach zu urteilen, ist von einem Werklieferungsvertrag auszugehen, sodass eine solche Vertragsstrafenregelung nach Maßgabe des §§ 305 ff. BGB unwirksam sein dürfte. Dies ist jedoch hier nicht entscheidend, da die AGB jedenfalls nicht einbezogen wurden und der Unternehmer sich bereits aus diesem Grunde nicht auf die AGB berufen kann.

Ich erkenne danach keinen Anspruch des Unternehmens auf Zahlung der geforderten 25%. Nach Maßgabe des § 648 BGB behält der Unternehmer zwar nach einer Kündigung seitens des Bestellers seinen Vergütungsanspruch. § 648 BGB sieht jedoch vor:

"(...) [Der Unternehmer] muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Es wird vermutet, dass danach dem Unternehmer 5 vom Hundert der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen."

Danach kann der Unternehmer im Zweifel 5% der Auftragssumme verlangen. Mehr kann er nur verlangen, wenn er den Nachweis einer geringeren Ersparnis führen kann.

Ich würde Ihenn danach empfehlen, die Forderung des Unternehmers zurückzuweisen, ihn auf die oben beschriebene Rechtslage hinzuweisen sowie Ihre Bereitschaft auszudrücken, den Unternehmer nach Maßgabe des § 648 BGB zu vergüten. Sie müssen bei dieser Vorgehensweise bedenken, dass Sie Gefahr laufen, dass der Unternehmer eine geringere Ersparnis nachweist und Sie einen höheren Betrag als die 5% zu zahlen haben. Die Alternative bestünde darin, dass Sie dem Unternehmer die Chance zur Erfüllung geben, ihm hierfür eine Frist setzen und im Falle der erfolglosen Fristsetzung nach § 323 BGB vom Vertrag zurücktreten. In einem solchen Fall fände § 648 BGB keine Anwendung, sondern der Vertrag würde rückabgewickelt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Auskunft behilflich sein und stehe Ihnen bei Rückfragen selbstverständlich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Kianusch Ayazi, LL.B. (Bucerius Law School)

- Rechtsanwalt -


Rückfrage vom Fragesteller 13.04.2021 | 15:44

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Ayazi,

vielen Dank für Ihre fachliche Bewertung.
Erlauben Sie folgende Verständnisnachfrage zu AGB und Werklieferungsvertrag / Kaufvertrag.

Im so bezeichneten "Auftragsformular" wurde wie bereits geschildert u. a. auf die Einbeziehung der auf der Rückseite des Formulars abgedruckten AGB des Verkäufers schriftlich hingewiesen. Dieser Hinweis war textlich über dem Unterschriftsfeld angeordnet. Im Unterschriftsfeld steht "Unterschrift des Bestellers"
Haben wir mit unserer Unterschrift dann die AGB nicht doch anerkannt? Neben diesem "Auftragsformular" haben wir kein weiteres Vertragsformular o. ä. unterzeichnet.

Verstehen wir Sie zudem richtig, dass im Falle, wenn der Vertrag (z. B. später durch ein Gericht) als Kaufvertrag bewertet werden würde, die 25%-Klausel gem. AGB zwar nicht bedenklich erscheint, die AGB wegen fehlender Einbeziehung jedoch den Anspruch nicht stützen würden?

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.04.2021 | 16:04

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Ihre Ursprungsanfrage verstand ich so, dass Sie zwar der Geltung der AGB zugestimmt haben, diese Ihnen jedoch nicht vorlagen. Die Schilderung verstehe ich nunmehr im Lichte Ihrer Rückfrage anders. Dies kann zu einer anderweitigen rechtlichen Einschätzung führen.

Mir ist es ein Anliegen, Sie vollständig und abschließend zu beraten. Um Ihre Angelegenheit abschließend einzuschätzen zu können, möchte ich Sie bitten, mir per E-Mail Ihre Kontaktdaten, insbesondere Ihre Telefonnummer zukommen zu lassen. Sodann würde ich mich bei Ihnen melden, damit wir die Angelegenheit abschließend besprechen können. Hierfür fallen natürlich keine weitere Kosten an.

Mit freundlichen Grüßen
Kianusch Ayazi, LL.B. (Bucerius Law School)

- Rechtsanwalt -

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