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Kaufvertrag ebay mit Gratis Zugabe

03.08.2015 15:34 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Ich habe mir vor ein Paar Wochen über ebay 2 Eintrittskarten für ein Fussballspiel gekauft.
In der Auktion wurde aber lediglich eine alte Autogrammkarte (welche in einer anderen Auktion bei ebay für 1€ zum sofortkauf zuhaben ist) angeboten und die beiden Tickets wurden als Gratisbeilage angeboten.

In der Auktion stand auch ausdrücklich, dass man nur auf die Autogrammkarte bietet und die Eintrittskarten gratis hinzukommen.

Mir ging es jedoch nur um die Karten und dem Käufer natürlich auch, da er wusste das die Auktion so sehr viel Geld einbringt und er sich so wohl vor einer Vertragsstrafe durch den Veranstalter schützen kann. Die Auktion endete bei 580€.

Der Verkäufer hat mir dann jedoch nur die beiden Tickets und nicht die Autogrammkarte geschickt.
Ich habe diesen dann zwei mal darum gebeten, mir diese nach zu schicken. Der Verkäufer teilte mir aber mit, dass die Autogrammkarte mit in dem Umschlag war und das er dafür Zeugen hätte.

Ich habe dann von ebay das komplette Geld zurückbekommen, da die Autogrammkarte nicht mitgeschickt wurde und diese doch Hauptbestandteil der Auktion war.

Jetzt bedroht mich der Käufer und will mich zudem wegen Betrug anzeigen. Ich kann jedoch keinen Betrug erkennen, wenn der Verkäufer mir die komplette Ware nicht zukommen lässt. Der Originalwert der Tickets lag bei 200€. Diese habe ich dem Verkäufer auch schon als Vergleich angeboten.

Nun meine Frage: Was wenn zwei Freunde des Verkäufers lügen und angeben, die Autogrammkarte sei mit im Umschlag gewesen, ich jedoch Aussage das dies nicht der Fall war. Wird es dann in einem Strafverfahren schlecht für mich aussehen?
wie kann ich mich gegen diese dreistigkeit schützen?
Steht dem Verkäufer mehr Geld als der Normalpreis für die Tickets zu, wenn er den
eigentlichen Hauptartikel der Auktion nicht verschickt, sondern nur die Gartisbeilage? Bzw.
steht diesem überhaupt etwas zu?
Das Spiel ist im übrigen schon gewesen und die Karten wurden dafür verwendet.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn der Kaufgegenstand die Autogrammkarte ist, bestehen die gegenseitigen Leistungspflichten im Falle der Wirksamkeit des Vertrages darin, dass der Verkäufer Ihnen den Kaufgegenstand, also die Autogrammkarte, übereignen muss und Sie Zug-um-Zug Zahlung des Kaufpreises schulden.

Als Käufer steht Ihnen bei Nichterhalt der Kaufsache die Einrede des nichterfüllten Vertrages gem. § 320 BGB zu. Das heißt, in Folge eines Zurückbehaltungsrechts müssen Sie den Kaufpreis erst bezahlen, wenn Sie auch die Kaufsache erhalten haben. Wenn Sie die Gratis-Zugabe bereits erhalten haben, schulden Sie dafür auch keinen Wertersatz. Das wäre anders, wenn Sie den Rücktritt vom Kaufvertrag (wegen Nichtleistung der Kaufsache) erklären würden, wovon ich dringend abrate. Der Verkäufer hingegen kann nicht wegen der Nichtzahlung des Kaufpreises den Rücktritt erklären, weil Ihnen eben das Zurückbehaltungsrecht des § 320 BGB zur Seite steht. Sollte der Verkäufer den Kaufpreis mit der Behauptung einklagen, dass Sie die Autogrammkarte bereits erhalten hätten, müsste er dies beweisen. Zwar könnte er sich auf Zeugenaussagen stützen, allerdings wäre erst einmal davon auszugehen, dass ein berufserfahrener Richter eine Falschaussage auch als solche erkennt (z.B. in dem er weitere Begleitumstände erfragt; Wieso war der Zeuge dabei, als die Autogrammkarte in den Umschlag getan wurde? An welchem Tag um welche Uhrzeit war dies? etc.) Nur selten geht eine Partei tatsächlich einen Rechtsstreit ein, wenn sie vorher weiß, dass der erfolgreiche Ausgang des Verfahrens von falschen Gefälligkeitsaussagen abhängt.

Sollte der Verkäufer sich aber z.B. seinerseits die geschuldete Autogrammkarte beschaffen (z.B. im Rahmen der Ihrerseits erwähnten Ebay-Auktion für 1 €) und sie Ihnen schicken, schulden Sie dann unverzüglich den vereinbarten Kaufpreis in voller Höhe.

Von dieser zivilrechtlichen Situation zu unterscheiden ist die strafrechtliche, wenn der Verkäufer tatsächlich ein Ermittlungsverfahren wegen Betruges gegen Sie einleiten sollte. Wie in jedem Strafverfahren gilt die Unschuldsvermutung. Die Strafverfolgungsbehörden müssten Ihnen dann also zweifelsfrei nachweisen können, dass Sie entweder bereits bei Vertragsschluss den Vorsatz hatten, die Kaufsache nie bezahlen zu wollen (was ja nicht der Fall ist, da zunächst eine entsprechende Zahlung veranlasst wurde) oder dass Sie die Autogrammkarte tatsächlich erhalten haben und deren Zugang wahrheitswidrig leugnen. Auch dieser Beweis wird im Zweifel nicht ebracht werden können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 03.08.2015 | 16:39


Ich habe den Verkäufer wie beschrieben doch schon zwei mal mit Frist
aufgefordert habe, mir die Autogrammkarte zukommen zu lassen. Hat dieser jetzt immer noch das Recht, mir
diese nachkommen zu lassen? Und was wäre wenn ich mir die Karte in der Zwischenzeit schon woanders besorgt hätte, da der Verkäufer nicht nachliefern wollte.

Mit Hinblick auf den Wert der Gratisbeilage habe ich nun etwas Sorge, dass man mir als Vorsatz
auslegen könnte, dass ich die Autogrammkarte nicht erhalten hätte, um so das komplette Geld wiederzubekommen. Mit dieser Aussage bedrängt mich der Verkäufer nämlich. Jedoch war die Karte gesagt nicht dabei. Wenn jedoch zwei Zeugen des Verkäufers glaubhaft lügen, heisst das doch trotzdem nicht, dass die Karte auch bei mir angekommen sein muss, wenn diese verschickt wurde und mir hierraus ein strafrechtlicher Nachteil entsteht.

Der Verkäufer hat das Paket auch unterversichert verschickt, weshalb ein Nachforschungsantrag bei
der DHL wohl keinen Erfolg haben.

Danke für Ihre Mühe

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.08.2015 | 17:39

Sehr geehrter Fragesteller,

der Verkäufer darf seiner Verpflichtung zur Lieferung der Kaufsache dauerhaft und unbegrenzt nachkommen, daran ändern auch Ihre Aufforderungen und Fristsetzungen nichts. Anders wäre dies nur, wenn Sie den Rücktritt vom Vertrag erklären würden, denn dadurch würde Ihr Anspruch auf die Kaufsache untergehen. Dann allerdings schulden Sie die Herausgabe der Gratis-Zugabe bzw. den Ersatz des Wertes dieser Zugabe; weshalb ich Ihnen davon auch abgeraten hatte.

Lediglich dann, wenn Sie den Schwebezustand nicht länger akzeptieren wollen, z.B. weil Sie die Lieferung der entsprechenden Autogrammkarte für überaus wahrscheinlich halten und nicht Gefahr laufen wollen, den vollen Kaufpreis doch entrichten zu müssen, wäre Ihnen zu diesem Vorgehen zu raten.

Wenn Sie sich die Autogrammkarte anderweitig besorgt hätten, hätte dies grundsätzlich keine Auswirkungen auf den Vertrag. Sie wären dann zwar berechtigt, die Kosten der Ersatzanschaffung als Schadensersatz gegen den Verkäufer geltend zu machen (wenn Sie die Ersatzanschaffung nach Fristablauf vorgenommen hätten), müssten dann aber auch den gesamten Kaufpreis zahlen.

Wie bereits ausgeführt, dürfte der im Strafverfahren erforderliche Nachweis, dass die Autogrammkarte bei Ihnen angekommen ist, gerade nicht zu führen sein. Sämtliche Zweifel müssen sich zu Gunsten des Beschuldigten auswirken.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

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