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Auftrag-Kago-Ofen m. Schornstein !


12.11.2006 22:24 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo!
Wir haben in 4.2005 bei der Firma Kago einen Ofen mit Schornstein als Auftrag mit Vertrag geschlossen (gekauft), das heißt der Liefertermin ist in 4.2007.
Sollten wir den Betrag von ca. 2500 € früher haben könnten wir den Ofen bestellen!
Leider ist es anders gekommen als wir dachten und wir können den Betrag auch bis 4.2007 nicht aufbringen dar wir schon eine Umschuldung machen mußten und meine Frau (4 Kinder) nach dem Mutterschutz (12.2006) keine Arbeit
mehr hat dar Ihr Arbeitgeber in den Osten zieht.
Somit möchten wir den Auftrag stornieren.
In den AGB VOB DIN 1961 Ausgabe Sep 2002 steht bei Vertragsstrafen
1. Wenn Vertragstrafen vereinbart sind gelten die §§ 339 bis 345 BGB
Im Auftrag steht:
Bei Werkverträgen bzw. individuellen Anfertigungen gilt die VOB/B
sowie die Besonderen Vertragsbedingungen.
Bei Kaufverträgen gelten die Bestimmungen des BGB sowie die Besonderen Vertragsbedingungen.
Die Besonderen Vertragbedingungen und die VOB/B sind als Anlage beigefügt.
Was muß ich schreiben um aus dem Vertrag zu kommen und ihn zu stornieren? Eine Anzahlung wurde ebenfals nicht getätigt !
Bitte um Hilfe !
Vielen Dank,
MfG
tornado63
12.11.2006 | 23:46

Antwort

von


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89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage, die ich entsprechend dem dargestellten Sachverhalt wie folgt beantworte:

Ich gehe davon aus, dass Sie einen sogenannten typengemischten Vertrag mit Elementen des Kaufrechts ( Ofen ) und Werkvertragsrechts ( Ofeneinbau inklusive Schornstein ) in 04.2005 geschlossen haben. Nach § 8 VOB gilt hinsichtlich der Kündigung durch den Auftraggeber beim Werkvertrag folgende Regelung:

( 1 ) Der Auftraggeber kann bis zur Vollendung der Leistung jederzeit den Vertrag kündigen.

( 2 ) Dem Auftraggeber steht die vereinbarte Vergütung zu. Er muss sich jedoch anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Kosten erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft und seines Betriebs erwirbt oder BÖSWILLIG UNTERLÄSST ( 649 BGB ).

Das heißt, desto früher Sie den Werkvertrag kündgigen, desto eher kann sich Ihr Vertragspartner darauf einstellen und desto eher können Sie sich zu Ihren Gunsten auf die oben zitierte Regelung des § 8 Abs. 2 VOB bzw. 649 BGB berufen.

Problematisch ist jedoch, dass Sie eben auch noch einen Kaufvertrag geschlossen haben.

Diesbezüglich besteht mangels anderweitiger vertraglicher Regelungen grundsätzlich kein Kündigungsrecht oder Rücktrittsrecht ohne Grund. Eine verbindliche Beurteilung der Sach - und Rechtslage kann ohne Einsicht in die Vertragsunterlagen diesbezüglich jedoch nicht abgegeben werden, zumal mir die sogenannten " besonderen Vertragsbedingungen " nicht vorliegen. Gerne können Sie Ihre Anfrage(n) im Rahmen der kostenfreien Nachfragefunktion zu diesem Punkt konkretisieren.

Alles in allem sind Sie jedoch nach erster Beurteilung der Sach - und Rechtslage an den geschlossenen Kaufvertrag gebunden. Alleine die ungünstige Einkommenssituation Ihrer Familie vermag hieran leider nichts zu ändern, wenn der Verkäufer auf Vertragserfüllung bestehen sollte.

Sofern in dem Gesamtvertrag in den AGB´s eine Vertragsstrafe geregelt sein sollte, so wäre diese nach § 309 Nr. 6 BGB zwar unwirksam. Dort heißt es nämlich:

" § 309 Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit. Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam

1 -5 hier nicht veröffentlicht

6. ( Vertragsstrafe )eine Bestimmung, durch die dem Verwender für den Fall der Nichtabnahme oder verspäteten Abnahme der Leistung, des Zahlungsverzugs oder für den Fall, dass der andere Vertragsteil sich vom Vertrag löst, Zahlung einer Vertragsstrafe versprochen wird; "

Grundsätzlich möglich ist jedoch, dass der Unternehmer trotz Kündigung des Werkvertrages auf Durchführung des Kaufvertrages besteht. Diesbezüglich sollten Sie Ihn unbedingt auf die zum Zeitpunkt des Vertrages nicht vorhersehbare ungünstige Vermögensentwicklung hinweisen, da ja auch Ihm nicht daran gelegen sein kann, Ihnen den Ofen zu liefern, ohne den Kaufpreis zu erhalten. Rein Formaljuristisch wäre jedoch die Einklagung des Kaufpreises gegen Lieferung der Ware Zug um Zug vorstellbar und wohl auch durchsetzbar.

Womöglich sollten Sie dem Verkäufer eine von Ihnen bezahlbare Stornogebühr anbieten, damit dieser vom Vertrag Abstand nimmt. Sollten Sie die Kündigung aussprechen, so müssen Sie das Kündigungsschreiben eigenhändig unterschreiben und sollten sich in Ihrer Argumentation dahingehend einlassen, dass das kaufvertragliche Element beim Ofenkauf nur eine untergeordnete Rolle gespielt hat, sofern diese Argumentation mit Preislisten zum Ofen vereinbar ist.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche noch einen schönen Abend.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Michael Kohberger

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