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Zuchtverbot mit Vertragsstrafe

26.05.2015 18:41 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Zuchtverbot bei Katze, AGB-Kontrolle nach § 307 I BGB

Ich habe ein Rassekitten im Alter von 3 Monaten für 650,00€ gekauft und einen Kaufvertrag mit folgendem Passus unterzeichnet:

§ 3 Pflichten des Käufers
7) Da das Tier als Liebhabertier erworben wurde, ist es dem Käufer nicht gestattet, mit ihm zu züchten, d.h. eine Katze darf keinen einzigen Wurf haben bzw. ein Kater niemals zum Decken eingesetzt werden! Der Käufer ist verpflichtet, das Tier nach Eintritt der Geschlechtsreife bis zum 12. Lebensmonat kastrieren zu lassen und dies dem Züchter unaufgefordert und schriftlich durch ein tierärztliches Attest, mitzuteilen. Die Missachtung des Zuchtverbotes hat eine Vertragsstrafe in Höhe des zweifachen Kaufpreises zur Folge.

Das es sich um ein AGB handeln müsste, erschließt sich m.E. daraus, dass der Züchter 2 Monate vorher wusste, dass ich eine Katze ausgesucht hatte und in dem o.g. Verbot auch ein Kater benannt wird. Zudem wurde mir der Vertrag bei Abholung vorgefertigt vorgelegt. Ich bin Privatkäuferin. Kauf meiner einzigen und ersten Katze. Der Züchter hat 5 zuchtfähige Katzen und zwei decktaugliche Kater, sowie mindestens 1 Wurf pro Jahr.

Ich habe die Katze nun 7 Monate und möchte gerne züchten. Ich habe Punkt 7, beim Kauf so interpretiert, dass ich dachte, man darf mit einem Liebhabertier nicht züchten, da die notwendigen Tests nicht gemacht wurden und noch keine Zuchttauglichkeit vorlag oder ein Kitten hat gesundheitliche Einschränkungen. Da die Katze zum Zeitpunkt des Kauf, gem. Züchter, keine gesundheitlichen Einschränkungen hatte, ist mir nicht ersichtlich, weshalb ich, wenn sie eine Zuchttauglichkeit durch meinen Kosteneinsatz erhält, die Zucht weiterhin verboten ist. Dazu gab es keine Erläuterungen und der Züchter ignoriert meine Anfragen.

Im Vertrag lautet es:"Da das Tier als Liebhabertier erworben wurde, ist mit ihm das züchten nicht gestattet. Ich habe keine einheitliche Bedeutung für Liebhabertier von Züchtern gefunden. Am häufigsten habe ich gefunden, dass das Tier eine Zuchteinschränkung hat. Definition Duden Liebhaber : jemand, der an einer Sache ein besonderes Interesse hat; jemand, der eine besondere Vorliebe für jemanden, etwas hat

Die Definition Duden, kann m.E. nicht das Kriterium zum Zuchtverbot sein.


Der Züchter hat sich Test`s sowie Gewährleistungsansprüche für eine Zuchtkatze gespart. Möglicherweise möchte der Züchter einer Zucht nicht zustimmen, um auch weiterhin einer weiterführenden Gewährleistung aus dem Weg zu gehen.

Einen Gegenwert für dieses Verbot habe ich nicht erhalten, der Kaufpreis wurde mir vorher telefonisch genannt, wobei der Züchter über das Zuchtverbot kein Wort verlauten ließ oder über Preisunterschiede. Dies wurde mir nach 2 monatigen Warten auf die Katze und nach 7 Std. Autofahrt, als vorgefertigter Vertrag vorgelegt. Auf der Homepage und in den Gesprächen war ein Zuchtverbot zuvor nicht ersichtlich.

Ich habe zwei Urteile gefunden:
... muß sich oft in einem Vertrag verpflichten, das Tier kastrieren zu lassen. Der Überpopulation von Hunden und Katzen soll damit vorgebeugt werden. Eine derartige Vertragsklausel wurde durch das Amtsgericht Alzey für unwirksam erklärt. Die Durchführung der Kastration bei einem Hund widerspricht § 1 des Tierschutzgesetzes, da ohne vernünftigen Grund dem Tier Schmerzen, Leiden oder Schäden nicht zugefügt werden dürfen. Liegt für das Tier zusätzlich noch ein Narkose- oder Eingriffsrisiko vor, so verbietet sich ein solcher Eingriff ohnehin.
AG Alzey, AZ 22 C 903/95 und ähnlich Amtsgericht Mainz, AZ: 35 C 79/94) Kastration von Hunden nur aufgrund tierärztlicher Indikation

Meine Fragen:
1) Ist die Vertragsstrafe rechtlich durchsetzbar also für mich bindend, wenn ich züchte ?

2) Falls ja, kann ich die Katze ohne Zuchtverbot weiterverkaufen, oder bin ich dann an diese Klausel gebunden? Also muss ich dem Käufer ebenfalls ein Zuchtverbot aussprechen, da mir ansonsten die Vertragsstrafe droht?
Ein Verkauf oder Weitergabe ist vertraglich nicht erwähnt worden.

4) Bezieht sich die Vertragsstrafe nur auf das Zuchtverbot?
Da im Vertrag ja nur auf das Zuchtverbot verwiesen wird: Die Missachtung des Zuchtverbot hat eine Vertragsstrafe in Höhe des zweifachen Kaufpreis zur Folge.


Einsatz editiert am 26.05.2015 19:28:24

27.05.2015 | 10:14

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt eine erste Einschätzung der Rechtslage geben. Bitte beachten Sie dabei, dass Weglassungen oder Änderungen des zu beurteilenden Sachverhaltes mitunter schwerwiegende Folgen für die rechtliche Lösung haben können.

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass meines Erachtens nach der Züchter mit der entsprechenden AGB-Klausel richtig liegt.
Grundsätzlich ist zwischen Ihnen ein Vertrag mit entsprechendem Inhalt geschlossen worden. Die betreffende Klausel in § 3 könnte nur dann unwirksam sein, wenn sie Sie gem. § 307 I BGB unangemessen benachteiligen würde.

Unangemessen ist dabei eine Benachteiligung, wenn eine Klausel zu einseitig die Interessen nur einer Partei berücksichtigt. Dabei geht die Eigenart des jeweiligen Vertragsverhältnisses als auch die typischen Interessen der jeweiligen Vertragspartner bei einem derartigen Vertrag in die Beurteilung ein.

In Ihrem Fall ist m.E. nach zu sagen, dass der Züchter mit der Klausel legitime Interessen verfolgt, die Sie nicht unangemessen benachteiligen. So soll die entsprechende Klausel die Zucht mit zuchtungeeigneten Tieren (Liebhabertieren) verhindern und damit die „Reinheit" der Katzenrasse insgesamt schützen.
Zudem soll die entsprechende Klausel dafür sorgen, dass sich der Züchter entsprechende unliebsame Konkurrenz vom Hals hält, die wiederum seine Zuchttätigkeit gefährden könnte. Zuletzt würde der Kaufpreis bei Tieren, die vom Züchter zur Zucht freigegeben würden, normalerweise bei weitem höher als bei einem Liebhabertier sein, da sich der Züchter das entsprechende Zuchtrecht zusätzlich vergüten lassen würde. Von daher ist auch dahingehend die Aufnahme einer entsprechenden Klausel nicht unangemessen benachteiligend.

Ggfs. könnte argumentiert werden, dass Sie bei Ihren Telefonanrufen bereits einen Vertrag ohne die entsprechende Klausel geschlossen hätten. Für den bereits geschlossenen Vertrag zu diesem Zeitpunkt wären Sie vor Gericht aber beweispflichtig. Würde die Gegenseite behaupten, dass zu diesem Zeitpunkt noch kein Rechtsbindungswille bestand, hätten Sie sehr schlechte Karten den Prozess zu gewinnen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Bitte vergessen Sie auch nicht die Vornahme der Bewertung der rechtlichen Begutachtung.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik, Diplom-Finanzwirt (FH)

Rückfrage vom Fragesteller 27.05.2015 | 11:45


Zunächst einmal vielen Dank für die Antwort aber leider haben Sie mir die Fragen 2 und 3 nicht beantwortet.

2) Falls ja, kann ich die Katze ohne Zuchtverbot weiterverkaufen, oder bin ich dann an diese Klausel gebunden? Also muss ich meinem Käufer ebenfalls ein Zuchtverbot aussprechen, da mir ansonsten die Vertragsstrafe droht? Ein Verkauf oder Weitergabe ist vertraglich nicht erwähnt worden.
3) Bezieht sich die Vertragsstrafe nur auf das Zuchtverbot? Da im Vertrag ja nur auf das Zuchtverbot verwiesen wird: Die Missachtung des Zuchtverbot hat eine Vertragsstrafe in Höhe des zweifachen Kaufpreis zur Folge.
Bitte beantworten Sie vorrangig Frage 2)

Im Übrigen, verstehe ich das richtig, dass Wort Liebhabertier impliziert, dass man sich unliebsame Konkurrenz vom Hals hält und das muss der Käufer ohne weitere Erklärungen erahnen? Und das, das Wort Liebhabertier als Grad 1. Qualitätsmerkmal Zuchtungeeignet bedeutet und was noch wichtiger ist, dass es das vor allem auch zu bleiben hat. Auch wenn sich das Tier im Laufe seiner Entwicklung zu Grad 2. Zuchtierqualität entwickelt? Das Verbot bezieht sich, wie sie ja ausführen, wie folgt: So soll die entsprechende Klausel die Zucht mit zuchtungeeigneten Tieren (Liebhabertieren) verhindern und damit die „Reinheit" der Katzenrasse insgesamt schützen. Bei Weiteretwicklung der erneuten Qualitätsbestimmung mit Zuchteignung der Katze, wäre die "Reinheit der Rasse doch gewährleistet und es wäre eben kein Liebhabertier mehr.
Das hat der Käufer zu wissen, dass das alles hinter dem Wort Liebhabertier steckt und das bedarf keiner weiteren Erklärungen im Kaufvertrag? Es wurde im Kaufvertrag ja nicht verboten, das Qualitätsmerkmal neu bestimmen zu lassen. Der höhere Preis für eine Zuchtkatze erklärt sich dadurch, dass erheblich mehr Test`s durchgeführt werden müssen. Buttest, Gentest auf Erbkrankheiten, FIP,FIV,FELV, PKD/HCM,N/N, Schall HCM,Leukose etc. und daraus das der Züchter für die Entwicklung Gewährleisten muss. Das hat sich dieser Züchter gespart.Und ich wurde nicht darauf hingewiesen, dass ich mit einer Liebhaberkatze eigentlich B-Ware kaufe oder das aus rein eigenwirtschaftlichen Interessen, die Katze dazu degradiert wurde. Da fühle ich mich schon sehr benachteiligt, in meiner persönlichen Entscheidungsfreiheit.

Aber bitte beantworte Sie mir doch noch die fehlenden Fragen. Kann ich die Katze ohne Zuchtverbot verkaufen, ohne das mir daraus ein Schaden aus dem Zuchtverbot erwächst.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.05.2015 | 13:43

2) Falls ja, kann ich die Katze ohne Zuchtverbot weiterverkaufen, oder bin ich dann an diese Klausel gebunden? Also muss ich meinem Käufer ebenfalls ein Zuchtverbot aussprechen, da mir ansonsten die Vertragsstrafe droht? Ein Verkauf oder Weitergabe ist vertraglich nicht erwähnt worden.

Das in § 3 geregelte Zuchtverbot verbietet Ihnen die Zucht mit der Ihnen übereigneten Katze. Dies gilt aufgrund des Wortlautes und des Gesamtkontextes des Vertrages auch für die Züchtung durch einen weiteren Käufer. Denn sofern Ihr Käufer der Katze mit dieser züchtet, begehen Sie ebenfalls eine Verletzung Ihrer Vertragspflichten (Zuchtverbot). Sie sollten daher eine Vertragsstrafe ebenfalls in den Vertrag aufnehmen.

Jedoch gilt ein Schuldverhältnis grundsätzlich immer nur im Zweipersonenverhältnis. Das heißt, daß ein eventuelles Züchten durch Ihren Käufer Sie zur Zahlung der Strafe gegenüber dem Züchter verpflichten würde. Jedoch könnten Sie wiederum Schadensersatz gegen Ihren Käufer geltend machen.


3) Bezieht sich die Vertragsstrafe nur auf das Zuchtverbot? Da im Vertrag ja nur auf das Zuchtverbot verwiesen wird: Die Missachtung des Zuchtverbot hat eine Vertragsstrafe in Höhe des zweifachen Kaufpreis zur Folge.
Bitte beantworten Sie vorrangig Frage 2)

Im Übrigen, verstehe ich das richtig, dass Wort Liebhabertier impliziert, dass man sich unliebsame Konkurrenz vom Hals hält und das muss der Käufer ohne weitere Erklärungen erahnen?

Nein, aber das wird ja aus § 3 des Vertrages mit seinem dort geregelten Zuchtverbot deutlich

Und das, das Wort Liebhabertier als Grad 1. Qualitätsmerkmal Zuchtungeeignet bedeutet und was noch wichtiger ist, dass es das vor allem auch zu bleiben hat. Auch wenn sich das Tier im Laufe seiner Entwicklung zu Grad 2. Zuchtierqualität entwickelt? Das Verbot bezieht sich, wie sie ja ausführen, wie folgt: So soll die entsprechende Klausel die Zucht mit zuchtungeeigneten Tieren (Liebhabertieren) verhindern und damit die „Reinheit" der Katzenrasse insgesamt schützen. Bei Weiteretwicklung der erneuten Qualitätsbestimmung mit Zuchteignung der Katze, wäre die "Reinheit der Rasse doch gewährleistet und es wäre eben kein Liebhabertier mehr.
Das hat der Käufer zu wissen, dass das alles hinter dem Wort Liebhabertier steckt und das bedarf keiner weiteren Erklärungen im Kaufvertrag? Es wurde im Kaufvertrag ja nicht verboten, das Qualitätsmerkmal neu bestimmen zu lassen. Der höhere Preis für eine Zuchtkatze erklärt sich dadurch, dass erheblich mehr Test`s durchgeführt werden müssen. Buttest, Gentest auf Erbkrankheiten, FIP,FIV,FELV, PKD/HCM,N/N, Schall HCM,Leukose etc. und daraus das der Züchter für die Entwicklung Gewährleisten muss. Das hat sich dieser Züchter gespart.


Nach meinen Recherchen bedeutet Liebhabertier, dass ein Tier entweder zuchtungeeignet ist (genetisch nicht einwandfrei) oder zur Zucht nicht vorgesehen ist/sein soll.
Was sich genau dahinter verbirgt, ist aber für Ihre Fragen rechtlich irrelevant. Denn § 3 des Vertrages regelt ja ganz eindeutig in seinem Wortlaut das Zuchtverbot. Unabhängig davon, was genau der Begriff des Liebhabertieres impliziert. Meines Erachtens unterstreicht der Begriff des Liebhabertiers noch den Sinn der Regelung in § 3: . Das Tier soll nicht zum züchten verwendet werden und wird es es doch, soll eine Vertragsstrafe greifen.


Und ich wurde nicht darauf hingewiesen, dass ich mit einer Liebhaberkatze eigentlich B-Ware kaufe oder das aus rein eigenwirtschaftlichen Interessen, die Katze dazu degradiert wurde. Da fühle ich mich schon sehr benachteiligt, in meiner persönlichen Entscheidungsfreiheit.

Das wäre wiederum eine andere Frage. Wenn Sie eine Zuchtkatze hatten kaufen wollen, aber nur B-Ware bekamen, wäre eine Anfechtung des Kaufvertrages denkbar.
Sie können den Kaufvertrag jedoch nicht anfechten, weil Sie eine einwandfreie Katze bekommen haben, deren Nutzung aber durch das in § 3 des Vertrages geregelte Zuchtverbot eingeschränkt ist. Dazu hätten Sie einen anderen Vertrag schließen müssen oder Sie müssen die Vertragsstrafe in Kauf nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Barzik

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