Zuständig

In der Sache wg. Rückabwicklung eines KV nach dem Fernabsatzgesetz (Warenkauf im Onlineshop) mit einem Sachwert von ca. 700EUR wird die Klägerseite durch einen RA vertreten, die Beklagte, eine GbR, wird durch einen der Gesellschafter vertreten. 1) Die Klage wird zuerst beim örtlich zuständigen Gericht am Sitz der Beklagten eingereicht, einen Tag vor der mündlichen Verhandlung wird die Klage zur ...

Guten Tag, ich habe eine Frage zu weiteren Rechtsmitteln und deren Rechtsgrundlagen: 1) WEG-Verfahren noch nach dem FGG, wenn die sofortige Beschwerde als unbegründet abgelehnt wird. Welches Gericht ist dann zuständig und wie heißt das Rechtsmittel? 2) WEG-Verfahren noch nach dem FGG, wenn die sofortige Beschwerde abgelehnt wird und ein weiteres Rechtsmittel nicht zugelassen wird. 3) WEG-Verf ...

Bin ich als Sohn für die Beerdigungskosten der Ehefrau des Bruders meines Vaters zuständig? ...

Mein Vater ist Demenz erkrankt Pflegestufe 3. Kann ich als Sohn die Beerdigung bestimmen oder meine Schwiegermama? Wer hat das sagen ...

Sachverhalt: eine ungerechtfertigte Anwaltrechnung, wegen Schlechtleistung, wurde vom Anwalt nicht wie gewünscht seiner Rechtschutz vorgelegt, sondern eingeklagt, Betrag ca. 700€, Ich war alleine beim Termin vor dem Amtsgericht, da der "neue" Anwalt, der den Fall danach übernommen hatte, nicht mit dieser Anwaltsstreitigkeit betraut war. Ich dachte, dies würde ich selbst, zumindest einem angem ...

Als Pensionär bin ich vor einigen Jahren in die Schweiz übergesiedelt und habe nun zusätzlich wieder einen Wohnsitz in Deutschland eingerichtet. Die dortige Behörde bestätigte auf dem Anmeldebogen, dass es sich hierbei um einen zweiten Hauptwohnsitz handelt. Dass zwei Hauptwohnsitze möglich sind - eben in der Schweiz und in Deutschland - , war mir bisher nicht bekannt. Bei der Übersiedlung wurden ...

Sehr geehrte Damen und Herren, am 13.07.2014 ist ein Platzregen gewesen. Das Tonrohr im Abfluss ist abgesackt, es ist also nicht richtig gewartet gewesen. Das Wasser ist daraufhin bei mir durch die Tür in den Keller gelaufen. Klempner der Vermieterin festgestellt. Der Teppichboden ist total durchnässt mit Schmutzwasser und verklebt mit dem Boden. Die Sofas ebenfalls. Ohne Begutachtung ...

Hallo, folgende Konstellation bereitet mir einige Kopfschmerzen. Eine Firma "A" bekommt einen Auftrag zur Lieferung eines Schaltschrankes. Firma "A" baut aber die Schaltschränke nicht selbst, sondern vergibt den Auftrag an Fa. "B". Firma "B" baut den Schaltschrank, liefert ihn an Fa. "A" - Firma "A" wiederum liefert den Schaltschrank an den Auftraggeber. Nun müssen in den Schaltschran ...

Sehr geehrte Anwälte, es tönt momentan aus allen Ohren das die SPD das Steuersbkommen mit der Schweiz im Bundesrat verhindern will. Seit der Föderalismusreform ist aber der Bundesrat weitgehend entmachtet worden und viele Gesetze haben nur einen Einspruchscharakter dort. http://www.wallstreet-online.de/nachricht/3428002-bundesrat-steuerabkommen-mit-der-schweiz-vor-dem-aus Meine Frage ist ...

Unser Kind geht in eine Kita. Seine Erzieherin wurde fristlos entlassen. Gründe wurden seitens der Kita-Leitung nicht genannt mit Hinweis auf ein zu erwartendes Arbeitsgerichtsverfahren. Es ist durchgesickert, dass die Gründe im Zusammenhang mit Missbrauch von Kindern stehen. Habe ich ein Auskunftsrecht gegenüber der Kita? Kann ich das gerichtlich durchsetzen lassen? ...

Sehr geehrte damen und Herren ! Ich habe folgendes Problem ! Ich bin seit August 2013 Grenzgänger von Deutschland nach Österreich (Wohnsitz Deutschland und arbeite in Österreich) Es liegt ein Pfändungstitel wegen Unterhaltsrückstand auf meinen Lohn auf. Ich verdiene 2000.- Brutto und bekomme abzüglich Gebietskrankenkasse meinen Lohn ohne Abzug der Lohnsteuer ausbezahlt. Laut Bescheid m ...

Hallo und guten Abend! Ich habe eine Klagschrift an meine alte Anschrift, bei der ich seit etwa einem 3/4 Jahr nicht mehr gemeldet bin erhalten. Da dort meine noch-Ehefrau wohnt, hat sie die Klagschrift aus dem Briefkasten genommen und mir nach etwa 10 Tagen überlassen. Ich konnte noch rechtzeitig innerhalb der avisierten 2 Wochen meinen Verteidigungswunsch dem Gericht am Ort persönlich ei ...

Bei einer Polizeikontrolle auf einen Parkplatz eines Baumarktes wurde mir von der Polizei mein kroatischer EU-Führerschein weggenommen und eine Strafanzeige wegen fahren ohne Führerschein angedroht, weil angeblich ein Sperrvermerk eingetragen ist. Ich habe den kroatischen Führerschein legal erworben mit Wohnsitz in Kroatien, Fahrschule, 1. Hilfe Kurs mit Prüfung, med. Untersuchung und Führerschein ...

In Österreich lebende und krankenversicherte deutsche Musiklehrerin verdient freiberuflich dominant in Deutschland ihr Geld. Nun soll ein Büro angemietet werden. Unterliegt sie dann der Meldepflicht? Bzw gilt dies dann als Zweitwohnsitz ? Der Aufenthalt in D wird pro Jahr bei ca 4 Monaten liegen. ...

Sehr geehrte Anwälte, man hört zur Zeit immer ds Theater mit Facebook und Datenschutz. Was kann man als Bürger in Deutschland eigentlich rechtlich tun, damit die Datenschutzbehörde hierzulande Facebook überwacht bzw. sie an die jeweiligen Gesetze "erinnert" Gibt es in Deutschland auch dafür einen Klageweg ? Dies scheint ja offenbar alles viel schwieriger zu sein als gedacht, da Faceboo ...

Gerichtssachverständigenhonorar wird nur teilweise von heranziehendem LG gezahlt. Welche Klage und welches Gericht ist zuständig (ja wohl nicht das heranziehende LG selbst) ? Danke für die Antwort ! ...

Bereits vor der mündlichen Verhandlung, anhand von wechselseitigen Schriftsätzen, die auch offensichtlich parteiisch und mangels Fachwissen des/der zuständigen Richter/in und /oder auch oberflächlicher Sachverhaltsprüfung ersichtlich ist, dass das Gericht den Fall nicht beurteilen, sondern nur abhandlen möchte, stellt sich die Frage, ob man vor einer mündlichen Verhandlung den/die zuständige Rich ...

Hallo, wir planen im Juli einen Anbau im Garten unseres bestehenden Einfamilienhauses, was sich leider sehr kurzfristig ergeben hat. Nun müsste für diesen Anbau eine stattliche Blautanne (fast 2m Stammumfang in 1m Höhe / Höhe sicherlich 15-20m) gefällt werden. Bei einem Anruf bei der Stadtverwaltung (Bundesland Hessen) hieß es, dass es keine städtische Baumsatzung gäbe und daher das Bundesna ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine kurze Frage: Ein Freund betreibt ein Internetcafe mit einem Kiosk drin(Ausschank von Alkoholischen Getränken ist verboten. Welche Voraussetzungen sind gegeben damit er Spielautomaten dort aufstellen darf. Was muss wo beantragt werden und wie? Die zuständige Stadtverwaltung ist Mainz. Ich bitte um Antwort. Leider kann ich nicht mehr ausloben. ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir, ein Rentnerehepaar, besitzen in dörflichem Umfeld zwei nebeneinander liegende Häuser mit jeweils ca. 80qm Grundfläche. Die Häuser stehen auf zwei nebeneinander liegenden Grundstücken. Wir besitzen beide Häuser zu je 50%. In dem einen Haus sind wir beide mit Erstwohnsitz gemeldet. In zweiten Haus ist niemand gemeldet und es wird von uns als Erweiterung des ...