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ALG1eventuelle Sanktionsdauer und Auskunft von Arbeitgebern

| 09.01.2021 10:08 |
Preis: 70,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Guten Tag,
Ich hab ein Problem, Ich hab an einen Tag 10 Stellenvorschläge bekommen alle mit Rechtsbelehrung, Ich habe mich da zwar überall beworben aber was passiert, wen ich alle ablehne aus verschiedene Gründe, mit welcher Sanktionsdauer muss ich da rechnen? Ich wäre der Meinung dazu gibt es ein Urteil von Bundessozialgericht, wo sowas nur mit einer Sanktion bestraft werden darf und als ein Verstoß in ganzen zu werten ist, was dann eine Sperrzeit von 3 Wochen ergibt, in den Urteil was darmals verhandelt würde ging es um 3 Stellenvorschläge an 2 Tage soviel ich weiss.
Meine Zweite frage wäre, in wie fern hat das Unternehmen die Pflicht Auskunft zu erteilen gegenüber Arbeitsamt oder Jobcenter, ob sich jemand beworben hat oder zum Vorstellungsgespräch kam? Gibt es da eine Gesetz zu? falls nicht ist das dann ein verstoß gegen das Datenschutzgesetz und eine Weitergabe von Person bezogen Daten an Dritte (in den Fall Arbeitsamt oder Jobcenter) da es keine Einwilligung gibt zu Weitergabe etc. ?
Könnte man die Firma dann verklagen auf Schadenersatz (falls Sanktion kommt) und wegen Datenschutzmissbrauch?

Einsatz editiert am 09.01.2021 12:43:31

Einsatz editiert am 09.01.2021 12:59:24
09.01.2021 | 13:45

Antwort

von


(173)
Gisselberger Str. 47A
35037 Marburg
Tel: 06421-6977248
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Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich darf das Jobcenter gem. nachfolgender Regelung sanktionieren:

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) -

Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954 )

§ 31a Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen

(1) Bei einer Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II in einer ersten Stufe um 30 Prozent des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Bei der ersten wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II um 60 Prozent des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 entfällt das Arbeitslosengeld II vollständig. Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nur vor, wenn bereits zuvor eine Minderung festgestellt wurde. Sie liegt nicht vor, wenn der Beginn des vorangegangenen Minderungszeitraums länger als ein Jahr zurückliegt. Erklären sich erwerbsfähige Leistungsberechtigte nachträglich bereit, ihren Pflichten nachzukommen, kann der zuständige Träger die Minderung der Leistungen nach Satz 3 ab diesem Zeitpunkt auf 60 Prozent des für sie nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs begrenzen.
(2) Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist das Arbeitslosengeld II bei einer Pflichtverletzung nach § 31 auf die für die Bedarfe nach § 22 zu erbringenden Leistungen beschränkt. Bei wiederholter Pflichtverletzung nach § 31 entfällt das Arbeitslosengeld II vollständig. Absatz 1 Satz 4 und 5 gilt entsprechend. Erklären sich erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nachträglich bereit, ihren Pflichten nachzukommen, kann der Träger unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles ab diesem Zeitpunkt wieder die für die Bedarfe nach § 22 zu erbringenden Leistungen gewähren.
(3) Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30 Prozent des nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs kann der Träger auf Antrag in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen. Der Träger hat Leistungen nach Satz 1 zu erbringen, wenn Leistungsberechtigte mit minderjährigen Kindern in einem Haushalt leben. Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mindestens 60 Prozent des für den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs soll das Arbeitslosengeld II, soweit es für den Bedarf für Unterkunft und Heizung nach § 22 Absatz 1 erbracht wird, an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden.
(4) Für nichterwerbsfähige Leistungsberechtigte gilt Absatz 1 und 3 bei Pflichtverletzungen nach § 31 Absatz 2 Nummer 1 und 2 entsprechend.

Allerdings stellt sich schon die Frage, ob und wann überhaupt ein Pflichtverstoß vorliegt, und ob hier das Gesetz nach der grundsätzlichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass Sanktionen verfassungswidrig sein können, so starr anzuwenden ist.

Meines Erachtens muss bei der Bewertung, ob ein Pflichtverstoß vorliegt und , wenn,ja, wie dieser zu ahnden ist, der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachtet werden.

In Ihrem angenommenen Beispiel, was wohl passiert, wenn Sie 10 Bewerbungen nicht abschickten, würde es zunächst darauf ankommen, ob überhaupt darin ein Pflichtverstoß ersehen werden kann.

Grundsätzlich muss nämlich nur zumutbare Arbeit angenommen werden.

Dieses Kriterium trifft nicht zu, wenn die individuellen Fähigkeiten der Person nicht angemessen berücksichtigt werden.

Vieles wäre hier im Einzelfall gesondert zu untersuchen und zu bewerten, weil es auch darauf ankommen kann, wie lange jemand schon im Leistungsbezug ist, denn dann sinken die Kriterien für die Zumutbarkeit.

Bei der Rechtsbelehrung müssen Sie unterscheiden:

Es gibt einmal die Rechtsbelehrung, die nur darüber belehrt, dass Sie Widerspruch einlegen können. (Rechtsbehelfsbelehrung). Den Bewerbungsaufforderungen muss aber eine Rechtsfolgenbelehrung voran gehen, aus der sich eindeutig entnehmen lässt, dass bei einem Verstoß eine Sanktionierung erfolgt. Fehlt diese, kann keine Sanktionierung ausgesprochen werden.

Prinzipiell können also drei Einzelverstöße auch zu drei Sanktionierungen führen.

Der Arbeitgeber darf nur dann Auskünfte geben, wenn er zur Mitwirkung verpflichtet ist, was grundsätzlich nicht der Fall ist, wenn es um Personen geht, mit denen dieser in keiner Weise in Verbindung steht.

Die Weitergabe von Daten, ob und wer sich beworben hat, verstieße meines Erachtens gegen die Datenschutzgrundverordnung.

Darüber hinaus bedeutet eine Aussage des Arbeitgebers, eine bestimmte Person habe sich nicht beworben, noch lange nicht, dass auch tatsächlich keine Bewerbung erfolgt ist.

Die Bewerbung kann beim Arbeitgeber verloren gegangen sein oder wurde schlicht nicht zur Kenntnis genommen.

Es kann hier also einen ganzen Reigen von Gründen geben, die schon allein die Nachweisbarkeit eines solchen Pflichtverstoßes schwierig machen.

Da der Arbeitgeber nicht einmal
verpflichtet ist, auf eine Bewerbung zu reagieren, können aus seinen Angaben auch nicht all zu große Schlüsse gezogen werden, wenn entgegen den Angaben des Bewerbers behauptet wird, es sei keine Bewerbung erfolgt.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wilke

Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 09.01.2021 | 14:55

Ja es ging um ALG1,

wen die Firma aber gegen Datenschutzgrundgesetz verstößt so verstehe ich ihre Antwort , kann man die Firma dann nicht verklagen auf Schadenersatz (wegen Arbeitsamt Sanktion) und wegen Datenschutzmissbrauch?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.01.2021 | 17:00

Sehr geehrter Fragesteller,

für ALG 1 - Empfänger gilt, dass bei diesen für Pflichtverstöße Sperrzeiten für das ALG von unterschiedlicher Dauer verhängt werden können.

Wenn es um pflichtwidriges Unterlassen von Vermittlungsbemühungen geht, gilt folgendes nach § 159 Abs.4 SGB III

(4) Die Dauer der Sperrzeit bei Arbeitsablehnung, bei Ablehnung einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme, bei Abbruch einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme, bei Ablehnung eines Integrationskurses oder einer berufsbezogenen Deutschsprachförderung oder bei Abbruch eines Integrationskurses oder einer berufsbezogenen Deutschsprachförderung beträgt
1.
im Fall des erstmaligen versicherungswidrigen Verhaltens dieser Art drei Wochen,
2.
im Fall des zweiten versicherungswidrigen Verhaltens dieser Art sechs Wochen,
3.
in den übrigen Fällen zwölf Wochen.
Im Fall der Arbeitsablehnung oder der Ablehnung einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme nach der Meldung zur frühzeitigen Arbeitsuche (§ 38 Absatz 1) im Zusammenhang mit der Entstehung des Anspruchs gilt Satz 1 entsprechend.

Es wäre also zunächst mit einer Sperrzeiten von 3 Wochen zu rechnen bis hin zu 12 Wochen.

Dies kann für jeden Verstoß für sich betrachtet werden.

So kann durchaus bei 3 Ablehnungen schon eine Sperrzeit von 12 Wochen zusammen kommen.

Das Sozialgericht Lüneburg hat allerdings mit Urteil vom 13.11.2013 – S 37 AS 844/10 – entschieden, dass ein Leistungsberechtigter nicht die Beweislast für den Zugang einer Bewerbung beim Arbeitgeber trägt.
Im vorliegenden Fall hatte ein Jobcenter einen Leistungsberechtigten nach dem SGB II sanktioniert, der nicht nachweisen konnte, dass eine Bewerbung – zu der er aufgefordert worden war – angekommen war.

Insofern verweise ich auf meine Ausführungen zum Thema ALG II.

Wenn ein Arbeitgeber Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung verletzt, dann kann er hierfür ggf. auf Schadenersatz verklagt werden.

Bislang hatten Datenschutzverstöße von Arbeitgebern oder Dienstherrn kaum Folgen. Gerichte sprachen nur geringe Schadensersatzzahlungen zu. Und das auch nur bei nachgewiesenen Vermögensschäden und nicht bei immateriellen Schäden. Das ändert sich jetzt. Das neue Recht bietet den Beschäftigten neue Möglichkeiten.

Unzulässige Datenverarbeitungen führen meist nicht zu wirtschaftlichen Schäden, sondern eher zu Verletzungen des Persönlichkeitsrechts. Betroffene Personen haben deshalb nun einen vollständigen und wirksamen Anspruch auf Ersatz für den erlittenen Schaden. Art. 82 Abs. 1 EU-DSGVO räumt Personen, denen wegen eines Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Verantwortlichen ein. Das ist eine wesentliche Neuerung des seit 25.5.2018 geltenden EU-Datenschutzrechts. Damit können Beschäftigte künftig Schadensersatz fordern, wenn Arbeitgeber oder Dienstherr ihre persönlichen Daten ohne datenschutzrechtliche Grundlage und damit unzulässig verarbeiten.

Allerdings müssen Sie beachten, dass wenn ein Arbeitgeber vorträgt, keine Daten erhalten zu haben, auch keine Verletzung des Datenschutzes vorliegt.


Auch könnten die Behörden dazu übergehen, Sie ein Formular unterzeichnen zu lassen, welches zu der Nachfrage beim Arbeitgeber berechtigt.

Dies würde ich mit der Begründung ablehnen, dass die Chancen auf Einstellung sehr wohl leiden können, wenn der Arbeitgeber erfährt, dass man ALG1 bezieht.

Sollten noch Dinge unklar sein, melden Sie sich gerne noch einmal per Mail bei mir.



Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wilke

Rechtsanwalt





Ergänzung vom Anwalt 09.01.2021 | 13:58

....ich sehe gerade, dass ich mich verlesen habe, statt Alg1 las ich ALG 2 .......

Sorry hierfür, bitte warten Sie ab, ich lasse Ihnen im Rahmen der Antwortergänzung eine Korrektur zukommen, danach können Sie noch nachfragen!!!

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wilke

Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 09.01.2021 | 14:47

....ich sehe gerade, dass ich mich verlesen habe, statt Alg1 las ich ALG 2 .......

Sorry hierfür, bitte warten Sie ab, ich lasse Ihnen im Rahmen der Antwortergänzung eine Korrektur zukommen, danach können Sie noch nachfragen!!!

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wilke

Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 09.01.2021 | 14:47

....ich sehe gerade, dass ich mich verlesen habe, statt Alg1 las ich ALG 2 .......

Sorry hierfür, bitte warten Sie ab, ich lasse Ihnen im Rahmen der Antwortergänzung eine Korrektur zukommen, danach können Sie noch nachfragen!!!

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wilke

Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 09.01.2021 | 17:23

.....hier habe ich noch drei Urteile, wo entschieden wurde, dass 2 Bewerbungen pro Woche als zumutbar gelten.....

Sozialgericht Karlsruhe vom 10.01.2017 Az.: S 13 AS 3611/16

Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen 12.06.2013, L 7 AS 40/13

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz vom 16.12.2014, Az: L 3 AS 505/13

Daher könnten 10 Bewerbungen u.U. in Ihrem Fall schon zu viel verlangt sein.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wilke

Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 11.01.2021 | 10:24

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