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Sohn möchte in WBS-Wohnung bleiben, Mutter mietet meine ETW (Zweitwohnsitz)

24. Januar 2023 10:45 |
Preis: 30,00 € |

Generelle Themen


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wohne seit ca. 20 Jahren mit meiner Mutter in einer geförderten WBS-Wohnung in NRW. Aufgrund einer Erkrankung kann meine Mutter diese Wohnung wahrscheinlich künftig nicht mehr bewohnen, da diese im 1. OG liegt.

Sie würde gerne eine Erdgeschosswohnung als Zweitwohnsitz anmieten, welche ich, ebenfalls in NRW, gekauft habe. Die alte Wohnung würde sie gerne halten, damit ich weiterhin dort leben kann.

Meine Fragen:

1. Kann meine Mutter meine Eigentumswohnung als Zweitwohnsitz vergünstigt anmieten, ohne aus der alten Wohnung gekündigt zu werden? Ein Mietvertrag wurde bereits geschlossen zum 1.1.2023.
2. Nach Recherchen bin ich, aufgrund mehrerer Presseartikel, auf ein BGH-Urteil gestoßen, dass 15 Jahre als maximale Sozialbindungsdauer für geförderte Wohnungen vorsieht. Betrifft das grundsätzlich alle Wohnungen, die vor dem Urteil gefördert worden sind, und insbesondere diese, in welche wir vor ca. 20 Jahren eingezogen sind? Auf Nachfrage bei der zuständigen Behörde der Stadt teilte man mir mit, dass die Wohnung noch gefördert ist. Auf Nachfrage, ob die Sozialbindung ausgelaufen ist, konnte man mir keine wirkliche Antwort geben und verwies mich darauf, den Vermieter (Eigentümer) anzusprechen, ob es noch eine Sozialbindung gebe. Dieser möchte allerdings keine Auskunft geben. Wo kann ich eine verbindliche Auskunft darüber erhalten?
3. Gibt es eine Möglichkeit (neben Vererben), dass der Mietvertrag auf mich (Sohn) übertragen werden kann? Der Vermieter hat damals schriftlich gestattet, dass ich in der Wohnung mit meiner Mutter gemeinsam leben darf.
4. Welche Strategie wäre jetzt am sinnvollsten? Grundsätzlich möchte ich alleine in der Mietwohnung meiner Mutter leben bleiben (u.a. da ich dort aufgewachsen bin) und dass meine Mutter, aus gesundheitlichen Gründen, in die Wohnung zieht, welche ich gekauft habe. Problematisch ist, dass es keinerlei Fakten gibt, ob es grundsätzlich möglich ist oder nicht. Während der ethische Ansatz tendenziell eher dagegen spricht, finde ich jedoch keinen objektiven Ansatz, der mir sagt, ob diese Konstellation funktioniert. Der Vermieter stellt sich grundsätzlich eher quer, was Aussagen angeht und würde, denke ich, die Wohnung eher neu zu einem höheren Mietzins vermieten, wenn es keine Sozialbindung mehr gibt, als mir die Wohnung freiwillig zu den gleichen Konditionen zu überlassen. Dementsprechend gibt er auch wenige Informationen. Aufgrund mangelnder Rechtssicherheit fällt es mir schwer, eine Entscheidung zu treffen. Was würden Sie mir raten, wenn sowohl Behörde (moralische Bedenken), als auch Vermieter (wirtschaftliche Vorteile) tendenziell eher dagegen sind? Warten bis die Kündigung kommt und rechtlich dagegen vorgehen? Mich an eine bestimmte Behörde wenden, die mir rechtliche Sicherheit geben kann bezüglich der Auskunft? Aufgeben?
6. (Nachtrag): Da ich der Eigentümer bin, kam mir die Idee, ob meine Mutter die Räumlichkeiten meiner ETW nicht auch als Büro anmieten kann und sich dadurch nicht ummelden muss, da die Räume gewerblich genutzt werden. Sie führt eine selbstständige Nebentätigkeit als Buchhalterin aus, welche sie bisher in ihrer alten Wohnung in ihrem Zimmer am Schreibtisch durchgeführt hat.

Vielen Dank bereits für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Herr P.

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