Zuständiges Gericht- Streitwert

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eingangs möchte ich Ihnen mitteilen, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne die Einsicht in die entsprechenden Unterlagen nicht möglich ist.

Ich verstehe Ihren Sachverhalt noch nicht in Gänze. Wer hat eine ungerechtfertigte Anwaltsrechnung an wen gestellt? Wer hat schlecht geleistet? Wieso sollte eine Anwaltsrechnung seiner Rechtsschutzversicherung vorgelegt werden? Diese Fragen müssten Sie mir beantworten, damit ich den Sachverhalt richtig erfassen kann.

Wenn es um eine Zahlung in Höhe von 700,00 Euro ging, die aufgrund eines Anwaltsvertrags fällig wurde, dann war es richtig, dass ein Amtsgericht zuständig war. Grundsätzlich können Sie vor dem Amtsgericht selbst auftreten, ein Anwaltszwang, wie Sie selbst sagen, besteht beim Landgericht. Die Richterin hätte vor dem Amtsgericht Ihren Vortrag, wenn er denn sachlich war und die entscheidenden Punkte der Gegenseite betraf, nicht ignorieren dürfen. Vielmehr hat das Gericht nach § 139 ZPO: Materielle Prozessleitung eine erhöhte Hinweispflicht gegenüber einer Partei, wenn diese sich anwaltlich nicht vertreten lässt. Selbst bei anwaltlicher Vertretung sind Gerichte verpflichtet, bei Offensichtlichkeiten einen gerichtlichen Hinweis zu geben. Daher erschließt sich mir nicht, weshalb Ihr Vortrag ignoriert wurde.

Der nächste mir unklare Schritt ist, weshalb das Gericht den Streitwert, der bei 700,00 Euro lag, auf nunmehr 35.000,00 Euro festgesetzt hat. Sie sprechen doch die Ganze Zeit von einer Sache, nämlich der Streitigkeit wegen der Anwaltsgebühren, oder?

Es muss in der Folge ein Urteil zu Ihren Ungunsten ergangen sein, da Sie bereits von Kostenfestsetzungsbeschlüssen sprechen. Das heißt, das Urteil ist rechtskräftig. Hiergegen sind Rechtsmittel grundsätzlich nicht mehr gegebenen.

In Ihrem Fall könnte man natürlich einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stellen. Allerdings müssen die Umstände, die zur Versäumung der Frist geführt haben, unverschuldet gewesen sein. Wenn Sie im Krankenhaus liegen, dann ist Ihnen grundsätzlich zuzumuten, dass Sie einen Bekannten darum bitten, die Post regelmäßig durchzuschauen oder Ihnen vorbeizubringen. Die Maßnahme kann durchaus getroffen werden.

Wie oben erwähnt dürften gegen das Urteil keine ordentlichen Rechtsmittel mehr gegeben sein, da es wegen Ablaufs der Berufungsfrist wohl rechtskräftig sein dürfte. Eine Möglichkeit wäre der Wiedereinsetzungsantrag, der so schnell, wie es nur geht, eingereicht werden müsste. Als außerordentliche Rechtsbehelfe sind noch die Restitutionsklage sowie die Nichtigkeitsklage vorhanden. Sie haben sehr strenge Anforderungen und sind schwer zu begründen. In einigen Fällen ist noch eine Gehörsrüge möglich.

Eine Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts würde in der Regel vor dem Landgericht verhandelt werden. Die Rüge ist bei demselben Gericht anzubringen und dieses müsste dann das Verfahren fortführen. Bei einer Restitutionsklage ist das Gericht zuständig, dass im ersten Rechtszug erkannt hat, das wäre hier das Amtsgericht. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde können Sie einreichen, man bezeichnet diese allerdings regelmäßig als formlos, fristlos, furchtlos.

Eine abschließende Entscheidung, ob dieser Rechtsschutz durchsetzbar ist, kann nur erfolgen, wenn die relevanten Unterlagen gesichtet werden. Diese Erstberatung eignet sich insoweit nicht für eine endgültige Antwort. Daher können hier noch keine Angaben zu Kostenrisiken erfolgen. Sollte der Streitwert jedenfalls bei 35.000,00 Euro bleiben, dann sind die Rechtsverfolgungskosten enorm, wenn Sie unterliegen, das heißt, mehrere Tausend Euro.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Tendenz aufzeigen. Ich kann Ihnen lediglich bei direkter Beauftragung meiner Person anbieten, die Unterlagen, die Ihnen zur Verfügung stehen, zu prüfen und eine abschließende Handlungsempfehlung abzugeben. Kontaktieren Sie mich dann bitte direkt, meine Daten finden Sie in meinem Profil.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen