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Muss sich Facebook an Deutsche Gesetze nicht halten, welche Möglichkeiten hat man

| 11.09.2012 05:54 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Sehr geehrte Anwälte,

man hört zur Zeit immer ds Theater mit Facebook und Datenschutz.

Was kann man als Bürger in Deutschland eigentlich rechtlich tun, damit die Datenschutzbehörde hierzulande Facebook überwacht bzw. sie an die jeweiligen Gesetze "erinnert"

Gibt es in Deutschland auch dafür einen Klageweg ?
Dies scheint ja offenbar alles viel schwieriger zu sein als gedacht, da Facebook immer sagt, dass Deutschland nicht zuständig sei und das Irland nur was tun kann.

Gibt es dafür keine Regelungen, man kann doch auch von Deutschland aus, Facebook über das Internet erreichen, wieso ist dann Deutschland nicht zuständig ? Gibt es für so was EU Vorschriften ?

Der Datenschutz ist ja EU weit geregelt worden, es ist daher im Aufgabenbereich der EU.
Gibt es daher keine Möglichkeit, von Deutschland aus, also als Deutscher Nutzer vor dem EuGH zu klagen ?
Irland gehört ja zur EU, offenbar setzen die dort aber keine strengen Maßstäbe an, es kann sein, dass dort das EU Datenschutzrecht nicht richtig beachtet wird, gibt es von Deutschen Behörden vielleicht über den Rückgriff der EU keine Eingriffsmöglichkeiten ?

Sehen sie vielleicht noch weitere Wege und Möglichkeiten, wie Deutschland bzw. deren Datenschutzbehörden Facebook noch Herr werden könnten und das zu unterbinden ?

http://www.heise.de/newsticker/meldung/europe-v-facebook-Schwere-Vorwuerfe-gegen-irische-Datenschutzbehoerde-1655719.html

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),


vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier, zusammenfassend und im Rahmen einer Erstberatung, unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:


Ihre recht abstrakte Frage betrifft, Fragen des Datenschutzes vor dem Hintergrund sogenannter sozialer Netzwerke (facebook, StudiVz).

Diese "sozialen Netzwerke" bieten ihren Usern -zu ihren Bedingungen- eine Plattform Kommunikation, Information in Wort, Bild und Film auszutauschen. Hier gelten typischerweise Nutzungsbedingungen (AGB's), die auch das Geschäftsmodell (z.B. Werbeeinnahmen für den Betreiber) sicherstellen.

Als User oder Nichtuser dürfte es schwierig sein - abgesehen von einer konkreten Rechtsverletzung - den deutschen Staat und seine Behörden im Sinne einer Popularklage zu zwingen Recht und Gesetz gegenüber den Dienstanbietern durchzusetzen. Der Einzelne ist nämlich nicht Sachwalter der Allgemeinheit. Zielführender wohl der Weg politisch aktiv zu werden oder Verbraucherschutzverbände auf Rechtsverstösse aufmerksam zu machen. Eine Klage gegen deutsche Behörden auf Verpflichtung zum Tätigwerden ist schwer aber nicht undenkbar

Juristisch stellen Sie Fragen die das sogenannte internationale Privatrecht beantwortet, da der internationale Bezug auf der Hand liegt. Hier finden sich Regelungen in internationalen Verträgen und dem EGBGB (Einführungsgesetz zum internationalen Privatrecht).

Trotz der damit verbundenen Schwierigkeiten bewegen sich weder die Dienstanbieter noch die User in einem rechtsfreien Raum.

Siehe in weiteren Einzelheiten auch http://www.lautenschlaeger.de/?p=181


Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft haben zu können. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller relevanten Unterlagen und gegeben falls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann. Gerne weise ich Sie auf die Möglichkeit hin einer Nachfrage zu stellen.



Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 11.09.2012 | 08:59

Könnte man als deutscher und in Deutschland auch vor dem EuGH klagen?
Der EuGH ist ja für EU Bereiche zuständig

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.09.2012 | 13:33

Sehr geehrter Fragensteller(in),


Klagen (und andere Wege z.B. Vorlageentscheidung) die eine unmittelbare oder mittelbare Befassung des EuGH (Europäischen Gerichtshofs) zur Folge hätten, hängen sehr vom Kläger, und dessen (behaupteter) Rechtsverletzung ab.

Das Problem ist die Klagebefugnis z.B. im Rahmen einer Untätigkeitsklage nach Art. 265 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) und das Rechtsschutzbedürfnis.

Die Funktion des EUGH, die Verfahren des EUGH lassen sich im Rahmen Ihrer Nachfrage hier nicht umfassend darstellen. Insoweit bitte ich um Verständnis und verweise auf die Website des Gerichts und die dort genannten Zuständigkeitsbereiche und Verfahrensvorschriften :

http://curia.europa.eu


Mit freundlichen Grüßen



Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 12.09.2012 | 14:16

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Naja, ich habe ne Frage gestellt, der Anwslt gibt eine dürftige Antwort, dabei ist das offensichtlich ja politisch eher umsetzbar.
Ein Blick ins Net macht vieles klarer:
Offenbar ist der EuGH - bis auf wenige Ausnahmen abgesehen- nicht direkt vom Bürger in Anspruch zu nehmen.

In Fragen der Charta der Grundrechte kann der EuGH ähnlich des BVerfG entscheiden.
Manchmal geben nationale Gerichte auch Fragen weiter an den EuGH

http://www.eu-info.de/europa-punkt/rechtsschutz/eugh/

Es geht also in einem Vorsbentscheidungsverfahren nach Art 267 AEUV darum, dass ein nationales Gericht verpflichtet ist, wenn es keine weiteren nationalen Gerichte mehr gibt, die sich der Same annehmen kann.
Es geht dabei auch um Richtlinien der EU die aber in Deutschland konkret nicht umgesetzt werden und wo EU Bürger dann betroffen und benachteiligt werden.
Der EuGH entscheidet dann zb über Rentenbetrage bei Homosexuellen usw
Hier geht es aber um ein Umsetzungsproblem.."
FRAGESTELLER 12.09.2012 4,2/5,0