Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Versäumnisurteil bei einem örtlich nicht zuständigen Gericht

14.12.2020 01:50 |
Preis: 48,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


16:45
In der Sache wg. Rückabwicklung eines KV nach dem Fernabsatzgesetz (Warenkauf im Onlineshop) mit einem Sachwert von ca. 700EUR wird die Klägerseite durch einen RA vertreten, die Beklagte, eine GbR, wird durch einen der Gesellschafter vertreten.

1) Die Klage wird zuerst beim örtlich zuständigen Gericht am Sitz der Beklagten eingereicht, einen Tag vor der mündlichen Verhandlung wird die Klage zurückgezogen. Leider ohne Einbußen für den Kläger, da die Beklagte keine RA als Rechtsvertretung eingeschaltet hat.

2) Kurze Zeit später wird erneut eine Klage eingereicht, nun jedoch am Sitz des Klägers ca. 500km entfernt, fälschlicherweise nach 29c ZPO. Die örtliche Unzuständigkeit wird beim unzuständigen Gericht mehrmals schriftlich gerügt und die Verweisung der Sache von Amts wegen an das zuständige Gericht am Sitz der Beklagten beantragt. Das Gericht zeigt keinerlei Reaktion auf diese Bemühung, und es wird ein Termin für die Güteverhandlung angesetzt. Da die Beklagte weiterhin der Ansicht ist, das Gericht wäre nicht zuständig, erscheint sie nicht im Termin. Demnach wird auch eine Belehrung nach §504 nicht möglich, die Verhandlung endet jedoch auf Antrag des Klägers mit einem vorläufig vollstreckbaren Versäumnisurteil.

3) Die Beklagte legt fristgemäß Einspruch gegen das Versäumnisurteil ein und beantragt die ZV aus dem VU ohne Sicherheitsleistung einzustellen, da das Urteil dieses nicht in gesetzlicher Weise ergangen sei und beantragt erneut die Sache an das zuständige Gericht am Geschäftssitz der Beklagten von Amts wegen zu verweisen.

4) Stattdessen wird erneut ein Termin für die Güteverhandlung angesetzt.

5) Der Kläger beantragt im Wege der Klageerweiterung festzustellen, dass sich die Beklagte im Annahmeverzug i.B. auf die Kaufsache befindet und betreibt parallel die ZV aus dem vorläufigen VU.


Fragestellung:
Wie wäre nun die Vorgehensweise, um die Verweisung an das zuständige Gericht zu erzwingen. Ein Erscheinen im 2. Termin, um die Unzuständigkeit zu rügen, ist insb. aus wirtschaftlichen Gründen nicht sinnvoll.
14.12.2020 | 02:19

Antwort

von


(606)
Reinhäuser Landstraße 80
37083 Göttingen
Tel: 0551/43600
Tel: 0170/4669331
Web: http://www.ra-vasel.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

im Internet habe ich ermittelt, dass Sie den Onlineshop betreiben. Wenn der Kläger Verbraucher ist, ist tatsächlich das Gericht am Wohnsitz des Klägers örtlich zuständig (§ 29c ZPO ). Auch das Gericht ist offenbar dieser Ansicht. Eine Verweisung von Amts wegen ist im übrigen nicht möglich. Wenn sich das Gericht für örtlich unzuständig gehalten hätte, hätte es die Klage durch (unechtes) Versäumnisurteil abgewiesen.

Wenn Sie sich materiell gegen die Klage verteidigen wollen, sollten Sie also einen Rechtsanwalt beauftragen, der Sie in der Gerichtsverhandlung vertritt. Damit der Rechtsanwalt die Klageerwiderung prüfen und ggf. ergänzen kann, sollten Sie dies baldestmöglich tun.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, dass diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie bei Rückfragen gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 14.12.2020 | 10:07

Sehr geehrter Hr. Vasel,

das allgemeine Verfahrensablauf in einem ZPO Prozess der 1. Instanz ist mir durchaus klar.

Wie bereits geschrieben ist §29c ZPO (Besonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte) bekannt, im aktuellen Fall jedoch irrelevant, da §29c ausschließlich für Haustürgeschäfte gilt und dem Wortlaut nach nicht für Geschäfte nach dem Fernabsatzgesetz, wie im aktuellen Fall (Verkauf über einen Onlineshop mit anschließender Zusendung der Kaufsache an den Kunde). Dem Gericht wurde dieser feine Unterschied ebenfalls nahe Gebracht, jedoch überhaupt nicht gewürdigt.

Aus wirtschaftlichen und taktischen Gründen erscheint es der Beklagten als nicht sinnvoll einen RA im 2. Termin zu beauftragen und damit zusätzlich mind. 1,3 Verfahrensgebühr auf beiden Seiten zu generieren, denn in der Hauptsache besteht ein Risiko zu unterlegen. Deswegen ging es bei der Fragestellung ausschließlich darum, ein nicht in gesetzlicher Weise ergangenes Gerichtsurteil anzugreifen.

Ich möchte Sie daher bitten, erneut unter Beachtung obiger Ergänzung auf die Fragestellung einzugehen. Es besteht ausschließlich die taktische Zielstellung die eindeutig gegebene Unzuständigkeit geltend zu machen und die Klageabweisung bzw. Verweisung an das zuständige Gericht zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.12.2020 | 16:45

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

dass der Gerichtsstand des Verbrauchers maßgeblich ist, ergibt sich aus einer entsprechenden Anwendung des § 29c ZPO (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO-Kommentar, § 29c Rn. 4). Außerdem ist bei Fernabsatzgeschäften im Falle des Widerrufs des Verbrauchers Erfüllungsort für die gegenseitigen Rückgewährpflichten der Wohnsitz des Verbrauchers und begründet den Gerichtsstand des Erfüllungsortes (§ 29 ZPO ; Zöller/Vollkommer, ZPO-Kommentar, § 29 Rn. 25 „Fernabsatzvertrag"). Schließlich ist gem. <a href="http://dejure.org/gesetze/EuGVVO/18.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 18 EuGVVO">Art. 18 Abs. 1 EuGVVO</a> das Wohnsitzgericht des Verbrauchers zuständig.

Wenn Sie dem Versäumnisurteil also materiell nichts entgegen zu setzen haben, empfehle ich, den Einspruch zurückzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

(606)

Reinhäuser Landstraße 80
37083 Göttingen
Tel: 0551/43600
Tel: 0170/4669331
Web: http://www.ra-vasel.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Vertragsrecht, Baurecht, priv., Mietrecht, Sozialrecht, Familienrecht, Inkasso, Kaufrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 80445 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,6/5,0
Sehr hilfreiche Antwort, die meine Frage restlos geklärt hat. Danke! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr zufrieden. Ich bedanke mich für Ihre Beantwortung. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Verständlich und auf den Punkt gebracht - gerne wieder! ...
FRAGESTELLER