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Einbehalt meines Führerscheines

| 21.03.2016 16:03 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin


Bei einer Polizeikontrolle auf einen Parkplatz eines Baumarktes wurde mir von der Polizei mein kroatischer EU-Führerschein weggenommen und eine Strafanzeige wegen fahren ohne Führerschein angedroht, weil angeblich ein Sperrvermerk eingetragen ist. Ich habe den kroatischen Führerschein legal erworben mit Wohnsitz in Kroatien, Fahrschule, 1. Hilfe Kurs mit Prüfung, med. Untersuchung und Führerscheinprüfung durch staatliche Prüfungskommision im September 2015.
Zuvor hatte ich 2008 einen ungarischen EU-Führerschein erworben. Durch die Führerscheinstelle wurde mir 2015 die Gültigkeit dieses Führerscheines in Deutschland untersagt, weil dieser Führerschein durch Umschreibung eines ukrainischen Führerscheines erfolgte. In diesen ungarischen Führerschein wurde ein Sperrvermerk für Deutschland eingetragen.
Deshalb habe ich in Kroatien einen neuen Führerschein gemacht, weil ich für meine Arbeit auf einen Führerschein angewiesen bin.
Auf meine schriftliche Anfrage beim zuständigen Amtsgericht wurde mir nach über 2 Monaten mitgeteilt daß unter dem Aktenzeichen der Polizei und unter meinem Namen kein Verfahren anhängig ist.
Wie soll ich weiter verfahren?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage Ihrer Informationen wie folgt beantworte:

Grundsätzlich bestehen keine Bedenken dagegen, mit einer durch einen EU-Mitgliedsstaat erteilten Fahrerlaubnis am Straßenverkehr in der Bundesrepublik teilzunehmen, wenn Sie diese Fahrerlaubnis a) legal, b) und Berücksichtigung des Wohnsitzerfordernisses und c) zu einem Zeitpunkt erworben haben, zu dem in der Bundesrepublik keine Sperrfrist für den Erwerb einer Fahrerlaubnis bestand.

Sind diese Voraussetzungen erfüllt -und so verstehe ich Ihre Angaben- liegt kein Straftatbestand vor.

Zum Verfahrensgang:

Die Polizei ermittelt „nur" im Auftrag der Staatsanwaltschaft den Sachverhalt, diese prüft nach Übersendung der Akte, ob weitere Sachverhaltsaufklärung erforderlich, Beschlagnahme zu beantragen, Anklage zu erheben oder das Verfahren einzustellen ist.

Für den Fall der Beschlagnahme oder der Anklageerhebung ginge die Akte zum Amtsgericht. Aber auch erst dann.

Dass man Ihren Fall dort (derzeit noch) nicht kennt, kann daran liegen, dass er immer noch bei der Staatsanwaltsanwaltschaft „hängt", z.B. weil diese in Kroatien anfragt, ob das Dokument dort tatsächlich auf Sie registriert ist und ein ordnungsgemäßer Erwerb zugrunde liegt.

Sie sollten also auch bei der zuständigen Staatsanwaltschaft anfragen, ob dort ein Verfahren gegen Sie geführt wird und sodann schnellstmöglich anwaltlich Akteneinsicht nehmen lassen, um die o.g. Voraussetzungen „abzuklopfen"- sodann ließe sich eine Entscheidung über die Herausgabe des Dokuments einfordern und die Verfahrenseinstellung begründen.

Falls auch die Staatsanwaltschaft (noch) kein Aktenzeichen zu Ihrem Fall vergeben hat, bliebe nur, das anwaltliche Akteneinsichtsersuchen an die Polizei zu richten.

Parallel dazu sollte der genau Ablauf der „Wegnahme" Ihres Führerscheins im Anwaltsgespräch geklärt werden um zu prüfen, ob derzeit eine Sicherstellung bzw. Beschlagnahme vorliegt, gegen die der Rechtsweg eröffnet ist.

Ich hoffe Ihnen auf diesem Weg eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jeromin
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.03.2016 | 10:25

zu meiner 1. Frage muß ich korrigieren daß ich von der Staatsanwaltschaft,- nicht vom Amtsgericht- die Auskunft erhalten habe, daß gegen mich kein Verfahren anhängig ist und sich in ihrer EDV das Aktenzeichen der Polizei nicht findet. Ich soll mich an die zuständige Polizeibehörde wenden.
Soll ich das tun oder besser nicht?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.03.2016 | 10:34

Sehr geehrter Fagesteller,

offenbar hat nur ein Teil Ihrer Nachfrage den Weg ins Internet gefunden, bitte vervollständigen Sie Ihre Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Jeromin
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 24.03.2016 | 17:18

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FRAGESTELLER 24.03.2016 5/5,0