Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Hauptwohnsitze in Deutschland und Schweiz

| 19.04.2016 15:52 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Als Pensionär bin ich vor einigen Jahren in die Schweiz übergesiedelt und habe nun zusätzlich wieder einen Wohnsitz in Deutschland eingerichtet. Die dortige Behörde bestätigte auf dem Anmeldebogen, dass es sich hierbei um einen zweiten Hauptwohnsitz handelt. Dass zwei Hauptwohnsitze möglich sind - eben in der Schweiz und in Deutschland - , war mir bisher nicht bekannt.
Bei der Übersiedlung wurden sämtliche Dokumente auf die Schweiz umgeschrieben, eben auch mein Führerschein. Auf Grund des neuerlichen Deutschen Wohnsitzes möchte ich eben den wieder von der deutschen Behörde umschreiben lassen (die Gültigkeitsauflagen sind in der Schweiz bei höherem Alter sehr restriktiv). Die zuständige deutsche Behörde hat mir bereits das dafür nötige Procedere mitgeteilt. Trotzdem bin ich mir unsicher, ob die Benutzung des dann wieder deutschen Führerscheins für mich in der Schweiz Probleme bringt.

Sehr geehrter Fragesteller,



Frage 1:
"Trotzdem bin ich mir unsicher, ob die Benutzung des dann wieder deutschen Führerscheins für mich in der Schweiz Probleme bringt ?"


Diese Unsicherheit kann Ihnen einzig und allein das zuständige Straßenverkehrsamt Ihres Wohnkantons nehmen oder aber auch verstärken.

Nach einer ersten Recherche vermute ich letzteres, da Sie ja zum einen eine "Umgehung" (restriktive schweizer Regelung/ deutsche Regelung) planen und gleichzeitige beide Hauptwohnsitze halten/begründen wollen.

Dies ist nach den schweizer Gesetzen wohl nicht ohne weiteres möglich, da Sie die deutsche Fahrerlaubnis bei Wohnsitzbegründung in der Schweiz zwingend umzuschreiben haben. Werden Sie 12 Monate nach Ihrem Einreisedatum nur noch mit der deutschen Fahrerlaubnis angetroffen und im Straßenverkehr kontrolliert, fahren Sie aus Sicht der Schweizer Behörden ohne gültige Fahrerlaubnis, da Sie ja dann die schweizer Fahrerlaubnis gegen eine Deutsche eingetauscht hätten.


Wie dieser Wiederspruch angesichts der konkreten Lebensplanung ( 2 Hauptwohnsitze) aufzulösen ist, sollte daher von Ihnen mit Ihrem zuständigen Straßenverkehrsamt in der Schweiz abgeklärt werden, da mir die schweizer Gesetze und Verwaltungsanordnungen nicht bekannt sind. Ggf. reicht die Ausstellung eines sog. internationalen Führerscheins aus.

.

Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-


Nachfrage vom Fragesteller 19.04.2016 | 17:13

Gerade weil das zuständige Straßenverkehrsamt keine rechtlich fundierte Antwort geben kann, habe ich diesen Weg gewählt. Ich hätte mir auf diesem Weg, vor allem auch auf Grund der verdoppelten Kostenerstattung meinerseits eine verlässlichere Antwort gewünscht als bloß ein "vermute ich".

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.04.2016 | 08:49

Nachfrage 1:
"Gerade weil das zuständige Straßenverkehrsamt keine rechtlich fundierte Antwort geben kann, habe ich diesen Weg gewählt."



Dann kann ich Ihren Unmut teilweise verstehen, dieser sollte sich aber gegen die eigntlich zuständige Behörde richten.

Denn wenn diese Ihnen keine rechtlich fundierte Antwort geben kann, obwohl diese die zugrunde liegenden Schweizer Gesetze und Verwaltungsanweisungen kennt ( bzw. kennen sollte), dann stimmt dort etwas grundlegend nicht.

Was ich Ihnen mit Sicherheit sagen kann ist Folgendes:


In der Schweiz müssen Sie nach Einreise und Wohnsitznahme nach 12 Monaten Ihren Führerschein umgeschrieben haben. Das haben Sie getan ( deutsche Fahrerlaubnis in Schweizer Fahrerlaubnis). Die schweizer Fahrerlaubnis ist offenbar ab einem gewissen Alter mit einer ärztlichen Attestauflage belastet. Dies wollen Sie nicht. Als Lösung wollen Sie nun wieder die schweizer Fahrerlaubnis in eine deutsche Fahrerlaubnis "zurücktauschen". Ihre schweizer Fahrerlaubnis wird dann nach deutschem Recht, namentlich § 30 a II, 31 FeV (Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr) , an die zuständige schweizer Verkehrsbehörde übersandt.

Damit stellt sich dann die interessante Frage was nun passiert, wenn Sie in der Schweiz mit Ihrer nunmehr deutschen Fahrerlaubnis konktrolliert werden.

Diese Frage muss aber sicherlich nicht ein deutscher Anwalt beantworten, sondern die Behörde selbst, denn diese muss ja für diesen Sachverhalt eine Lösung haben. Ein Sie auf dieser Grundlage kontrollierender schweizer Polizist wird ja (hoffentlich ) auch nicht im Unklaren sein, ob Ihr vorgelegter deutscher Führerschein angesichts Ihres Hauptwohnsitzes auch in der Schweiz gegen Schweizer Recht verstößt. Dann sollte dies für die zuständige (Fach)behörde ebenfalls rechtlich eindeutig zu beantworten sein.

Sofern dies nicht der Fall sein sollte, sollten Sie sich an die übergeordnete Behörde wenden und die Frage aufwerfen, ob Gesetze die die landeseigene Verwaltung nicht kennt, bürgerfreundlich sind.

Als Lösung kommen jedenfalls folgende Varianten in Betracht:


1.) Nach Ausstellung der deutschen Fahrerlaubnis dürfen Sie gar nicht mehr in der Schweiz fahren, weil Sie bereits länger als 12 Monate dort wohnen

2.) Nach Ausstellung der deutschen Fahrerlaubnis dürfen Sie noch für 12 Monate in der Schweiz fahren

3.) Die zuständige schweizer Behörde stellt Ihnen eine ( ggf durch die nächste Attestvorlage befristete ) Bescheinigung aus wonach bei Ihnen schweizer und deutsche Fahrerlaubnis aufgrund Ihrer Wohnsitze nebeneinander gelten



Diese Fragestellung muss aber die Behörde anhand Ihrer Schilderung für Sie verbindlich klären (siehe oben).

Ergänzung vom Anwalt 20.04.2016 | 08:56

Nach meiner persönlichen Meinung ist die dritte Variante für Ihre Fallgestaltung die zweckmäßigste und sinnstiftende Maßnahme, da die Varianten 1 und 2 ohne eine vernünftige Lösungsmöglichkeit zu einem rechtlich fragwürdigen Ergebnis führen würden.

Bewertung des Fragestellers 25.04.2016 | 10:11

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Schon meine Frage-Überschrift zeigte unmissverständlich, dass ein Anwalt antworten sollte, der die Schweizer Gesetze kennt und kompetent anwenden kann. Dies war hier mitnichten der Fall. Sämtliche erhaltenen anwaltlichen Ausführungen waren mir bereits vorher bekannt, was ich auf dieser Plattform wollte war eine verbindliche Abklärung meines Anliegens im Blick auf die dafür geltenden Schweizer Gesetze. Dies geschah nicht einmal annähernd. "
Stellungnahme vom Anwalt:
Mit Blick auf Ihre Bewertung vom 20.04.2016 und Ihre "Verbesserung" der Bewertung vom 25.04.2016 (3,4 auf 3,4) erlaube ich mir Folgendes hinzuzufügen:

Ihre Frageüberschrift sagt unmissverständlich aus, dass Sie "Hauptwohnsitze in Deutschland und Schweiz" haben (werden).

Ihre Frage, die es zu beantworten galt lautete: "Trotzdem bin ich mir unsicher, ob die Benutzung des dann wieder deutschen Führerscheins für mich in der Schweiz Probleme bringt".

Diese Frage habe ich Ihnen nicht nur mit "Ja" beantwortet, sondern auch Problematik, Lösungsmöglichkeiten und Ansprechpartner aufgezeigt.

Wenn Sie dagegen mit Ihrer in einem deutschen Anwaltsforum unter "Generelle Themen" eingestellten Schilderung andere Erwartungen haben, falsche Schlussfolgerungen ziehen, angesichts des Behördenverhaltens durcheinander sind oder Sie schon alles vorher wussten: letztlich betrifft sie all dies selbst und nicht mich oder meine Beantwortung.

Von daher gilt:

Wenn man feststellen kann, dass die eigene Bewertung gemessen an den anderen Bewertungen - sagen wir mal - sehr exotisch ist, liegt die eigene Unzufriedenheit nicht zwingend am beantwortenden Anwalt.
Jetzt Frage stellen