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Anspruch auf Eingruppierung nach Stellenplan
vom 10.1.2005 15 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin bei einer Stadtverwaltung als Technische Angestellte in der Bauaufsicht beschäftigt. Zunächst hatte ich einen auf zwei Jahre befristeten Arbeitsvertrag, der nach ca. 1 Jahr in einen unbefristen Vertrag geändert wurde. Ich wurde als Mutterschaftsvertretung mit der Vergütungsgruppe BAT IV b eingestellt auf eine Stelle, die mit BAT IV a im Stellenplan ausgewies ...
BewerbungSchwerbehinderter Stellenausschreibung. Stadt spricht von Fehler Arbeitsamt
vom 22.4.2015 43 € Historischer Preis
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Ich bekam mit Datum vom 10.02.15 einen Vermittlungsvorschlag Referenznummer: 10000 - 1123757886 - S Reinigungskraft im Kindergarten der Stadt V... Stellenbeschreibung: Bei der Stadt Varel - www.varel.de ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Stelle einer Reinigungskraft (m/w) für kurzfristige Teilzeiteinsätze als Krankheits- und Abwesenheitsvertretung zu besetzen. Wir erwarten Einsatzb ...
Absage weissrussischer Staatsangehörigkeit: sehr lang, viel Mühe - Umwege?
vom 22.2.2015 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrter Herr Hesterberg, ich habe Kurze Frage zum Vorgehen: - Wann ist der Antrag auf die Zulassung der Mehrstaatigkeit der Unzumutbarkeit nach § 12 StAG besser zu stellen: a) Gleich bei der Abgabe von Antrag auf Einbürgerung oder b) Wenn man die Einbürgerungszusage schon bekommen hat? Ich würde es ungern riskieren, dass es zu einer Zusage nicht kommt, wenn ich den Antrag zu früh ...
Vorladung wegen Betrug. Akteneinsicht.
vom 9.10.2014 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, kann ich bei einer Vorladung wegen Betrug selber schriftlich Akteneinsicht beantragen, wie das zB. bei Abmahnungen bei Landgericht möglich ist? Oder muss ich dazu immer bei der Polizei, zu der die Vorladung vorliegt persönlich vorstellig werden? Da ich nur sehr wage Anhaltspunkte habe, um was es sich handeln könnte, möchte ich nicht gleich einen Anwalt zur Akteneinsicht beauftragen, wen ...
Verstoß gegen Beschluss-Verfügung: Was tun?
vom 5.1.2005 10 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine einstweilige Verfügung beantragt, die auch ohne vorherige mündliche Verhandlung stattgegeben wurde. Jetzt wurde das von mir nicht gewünschte vom Gericht verbotene Verhalten erneut vom Antragsgegner verübt. Das Amtsgericht hat die einstweilige Verfügung im Übrigen stattgegeben. Meine Frage: 1. In welcher Form (und auch Frist) kann ich diese ...
Grundstückspflegearbeiten
vom 31.7.2015 25 € Historischer Preis
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Ich habe einer Firma den Auftrag erteilt 2 Grundstücke zu mähen. 2 Arbeiter haben diese Leistung mit 2 Freischneidgeräten ausgeführt. Arbeitsbeginn war 8.00 h - 12.00 h und von 13.00 h - 14.00 h. Also 2 x 5 Std. Berechnet wurden jedoch 12 Stunden. Nach Rücksprache wurde mir erklärt, dass seine Mitarbeiter um 7.30 h beginnen. Dann werden die Geräte ins Auto geladen und zur Arbeitsstelle gefahren. D ...
Kostennote vorläufiges Zahlungsverbot
vom 9.12.2005 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, da ich im Unterhalt rückständig war, hat meine geschiedene Frau über ihren Rechtsanwalt vorläufige Zahlungsverbote gegen mich angestrengt. Dies ohne vorher in irgendeiner Weise auf eine offene Forderung hinzuweisen. Ein vorläufiges Zahlungsverbot erging an meine Bank, als auch bei meinem Arbeitgeber. Der geforderte Betrag (ca. 4.000 Euro) war zu hoch, da eine Ei ...
Bewerber nicht eingestellt, nur weibliches Personal. Maulkorb verpassen lassen?
vom 30.9.2014 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte, ich hatte mich beworben, auf eine Stelle, (aushang im Fenster eines Kiosk, Kiosk M. B. GmbH) Die Stelle war ausgeschrieben als "Freundl. weibl. Aushilfe". Ich habe mich als Mann beworben, bei Kiosk M. B. GmbH bei Kiosk 1( der mit der weiblichen Ausschreibung). Kiosk 2 (auch ein Kiosk der Firma B. Kiosk GmbH) hatte nur Aushilfe drin stehen ...
Falschangaben im Schriftsatz zur Ausschaltung eines Zeugen.
vom 19.4.2007 30 € Historischer Preis
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sgdh! frage soll nicht veröffnetlicht werden! Ein Anwalt hat Falschbehauptungen in einem Schriftsatz gefertigt und diesen Schriftsatz dem Gericht zugestellt: Wir haben den Schriftsatz erst nach dem Termin erhalten und konnten keine Berichtung mehr vornehmen- es sollte auch so sein, denn wenn ich als Zeuge die Tatsachen nach der wahren Begebenheit dem Gericht geschildert habe, stehe ich nun b ...
J. Todenhöfer bringt in Facebook-Eintrag IS-Kämpfer mit Schizophrenie in Verbindung
vom 10.5.2015 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Auf seiner Facebook-Seite bringt Jürgen Todenhöfer IS-Kämpfer mit Schizophrenie in Verbindung. Z.B. an Stellen wie "Wer wirklich glaubt, das sei islamisch, sollte sich von einem guten Arzt auf die Bewusstseins-spaltende und Persönlichkeits-verändernde Geisteskrankheit Schizophrenie untersuchen lassen." oder " schizophrenen Spinner!". Ich möchte von ihm, dass er die Verbindung zur Krankheit S ...
Krankentagegeld, Erwebsminderungsrente
vom 23.8.2004 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich bin seit selbständig, privat krankenversichert und seit einigen Monaten krankgeschrieben. Die PKV zahlt das Krankengeld wie vereinbart. Der Vertrauensarzt der PKV hat die Krankheit bestätigt und mich für weitere n Wochen krankgeschrieben. Die nächste Untersuchung durch den Vertrauensarzt der PKV wird demnächst stattfinden. Meine Fragen: 1. Nach welcher Zeit kann der Vertrauensarzt der P ...
Arbeiten im EU-Ausland und Wohnsitz in Deutschland?
vom 3.6.2014 43 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich arbeite seit Mitte letzten Jahres in einem EU-Land. Die Stelle war anfangs auf ein Jahr befristet und beinhaltete drei Monate Probezeit. Daher habe ich sowohl in Deutschland (NRW) als auch hier einen Hauptwohnsitz angemeldet. Nun, nach einem Jahr, ist die Stelle entfristet und ich habe vor, vorerst hier zu bleiben. Ich halte mich hauptsächlich im Ausland auf, habe aber Eltern ...
Nach besonderen aufbauseminar noch mal mpu?
vom 20.9.2014 25 € Historischer Preis
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1992 habe ich unter alkohol einfluss einen unfall gebaut(keine personenschaden!) und mein führeschein, dass das noch auf probe( kurz vor ende, genauer gesag 8 wochen vor 2 jahres frist ablauf) war, entzogen bekommen. 1998 machte ich einen mpu - durchgefallen. 2000 machte ich ein 2es mal mpu - wieder nicht bestannden und nicht wegen alle gesundheitlichen oder anderen werten, nur der pshichologe, ...
Urkundenfälschung bei Rentenantrag
vom 15.12.2014 49 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich lebe in Spanien und habe vor jetzt 2 Jahren festgestellt das mein Ex Ehemann meine Unterschrift auf dem Rentenantragsformular gefälscht hat und ich daher nur eine geringere Rente für die Zeit der Kindererziehung erhalte da er sie sich zugeschrieben hat. Leider haben verschiedene Telefonate mit der Rentenstelle in Berlin die für mich zutrifft leider keine Lösung gefunden und überlege ob ich ein ...
Vorstrafen in der Bewerbung
vom 21.8.2013 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe BWL studiert und nun bewerbe ich mich auf diverse Stellen als Personalsachbearbeiter. Leider wurde ich vor einem Jahr wegen falscher Verdächtigung zu 90 Tagessätzen a 90 Euro verurteilt. (Bagatellestrafe) Ich bin also nur rein juristisch vorbestraft. D.h. die Eintragung ist nicht im Führungszeugnis einsehbar. Nun wäre meine Frage: Muss ich Frage ...
Fürsorgepflicht des Dienstherren
vom 1.6.2011 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Habe mich von meinem Mann getrennt und musste aus dem ehelichen Haus ausziehen. Habe zwei Kinder zu versorgen.Meine Gehalt beträgt z.Zt. 1100,00 netto, da ich nur 18 Std. die Woche teilzeitbeschäftigt bin.Meine Frage ist, ob der Dienstherr verpflichtet ist, mir mehr Arbeitsstunden zur Verfügung zu stellen, damit ich meinen Unterhalt bestreiten kann, oder ob ich kein Anrecht darauf habe, dies einzu ...
Arbeitslos durch Zivildienst!?
vom 2.5.2006 30 € Historischer Preis
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Hallo, ich habe letzte woche mein Arbeitsverhältniss gekündigt um in einem anderen Betreib an zu fangen. Die feste zusage über ein unbefristetes Arbeitsverhältniss habe ich. Heute erhielt ich einen Brief vom BAZ "Ankündigung der Heranziehung.." Der neue Arbeitgeber zieht darauf hin natürlich seine Zusage zurück. Somit bin ich dann ab mitte diesen Monats Arbeitslos. Ich möchte aber die neue S ...
Rundfunk und meine Adresse
vom 15.4.2013 25 € Historischer Preis
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Ich habe einen Brief vom Rundfunk erhalten. Der Brief verlangt Angabe des Beitragskontos. Meine Frage: Woher hat die Rundfunk meine Adresse in der ersten Stelle bekommen? Ich war im Ausland und bin vor Kurzem zurückgekeht und meine new Adresse in D gerade angemeldet. Hat die RF meine Anschrift etwa vom einwohenmeldeamt bekommen? Hat dieses Meldeamt Recht meine private Adresse weiterzuleiten oder ...
Anfechtung einer Generalvollmacht?
vom 30.11.2009 46 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Mein Vater hat 1986 seiner Lebensgefährtin eine Generalvollmacht erteilt. Seit 2007 ist er infolge eines Unfalls ein Pflegefall (Wachkoma). Seine Lebensgefährtin ist jetzt 83 Jahre alt. Zwar besucht sie ihn regelmäßig, kommt aber z. B. mit der Bezahlung von Rechnungen (Vermögenssorge) nicht mehr klar und spricht nicht mit dem Pflegepersonal oder dem Hausarzt über seinen Gesundheitszustand (Ges ...
Ist das legal??
vom 6.4.2007 20 € Historischer Preis
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Hallo!! Bin durch Zufall auf eine Seite gestoßen wo man viel Geld verdienen kann. Jetzt möchte ich aber wissen, ob sowas eigendlich überhaupt legal ist. http://www.forumromanum.de/member/forum/forum.php?action=std_show&entryid=1098813643&USER=user_32988&threadid=2&onsearch=1 ...
Bankkarte geschreddert
vom 25.5.2021 für 25 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Mein Mann hat nach der Überweisung ausversehen seine Bankkarte stecken lassen. Daher wurde sie vom Kontoserviceautomat eingezogen. Das war Dienstags Nachmittags, Mittwochs war die Sparkasse geschlossen, daher ist er gleich am Donnerstag hin um sie wieder abzuholen. Die Kundenberaterin hat ihm gesagt, dass sie seine Karte gleich geschreddert hätte, da wir Sparkasse Ahrweiler und nicht Sparkasse D ...
Zwischenschaltung einer Gesellschaft für die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung
vom 10.5.2021 für 100 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe irgendwo mal gelesen/gehört, dass man durch eine Zwischenschaltung einer Gesellschaft erreichen kann, dass die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung nicht gefährdet wird, wenn man eine Immobilie auch für sich oder eine seiner Gesellschaften selbst nutzt, die Immobilie also dem Gesellschafter "mittelbar dienlich ist". Normalerweise darf man ja, um die erweiterte gewerbesteuerliche Kürz ...
Möbel der Ex Verlobten
vom 9.5.2021 für 25 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Meine Ex Verlobte ist vor 3 Monaten plötzlich ausgezogen, und hat nur das nötigste mitgenommen . Jetzt kam ein Brief ihrer Anwältin wo eine Auflistung mit 12 Posten überwiegend Möbel die sie wie sie angibt alleine bezahlt hat das ist zwar nicht wahr denn einen Teil habe ich mit bezahlt leider kann ich es da es meisten von meiner Seite aus mit Bargeld an sie bezahlt wurde nicht beweisen . Meine Ke ...
Wie wird die Wandhöhe (Giebelwand) einer Garage bei Grenzbebauung berechnet?
vom 7.5.2021 für 80 €
Wie hoch darf eine Garagen-Giebelwand an der Grenze sein? An höchster Stelle 3,00 m oder wird diese ermittelt? Baden Württemberg. Eine Bestehende Garage direkt an Nachbargrundstück soll überdacht werden. Das Nachbargrundsück ist höherliegend (nur als Info, die Garage ist fast komplett im Erdreich - mein Rechenbeispiel bezieht sich nicht auf die vorhandenen Maße. Zur Einfachhalber) Au ...
Gültigkeit einer Befristungsabrede im Arbeitsvertrag TV-L
vom 25.4.2021 für 40 €
Vorliegender Sachverhalt: Arbeitnehmer unter 52 Jahre alt Anstellung im öffentlichen Dienst, Gültigkeitsbereich des TV-L Die Ausschreibung für die Stelle beinhaltete eine Ankündigung einer Befristung, Sachgrund nicht genannt, aber "allgemein bekannt" aufgrund des zeitlich befristeten Mietvertrags für die Liegenschaft Nach erfolgreicher Bewerbung wurde der Arbeitsvertrag unterzeichnet, Be ...
Einkommensteuergesetz (EStG) § 35c Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen
vom 11.4.2021 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Zur Zeit wird unser Bungalow in Bayern saniert. Teil der Sanierungs-/Renovierungsarbeiten ist die Dachsanierung - diese wird nach KFW-Standard ausgeführt. Die Kosten für die Dachsanierung möchten wir steuerlich absetzen. Einen KFW-Kredit oder Zuschuss nehmen wir für diese Maßnahme nicht in Anspruch (die BAFA fördert nur unseren Heizungstausch). Unsere Stadt fördert die Dachsanierung mit bi ...
Kläger herausfinden
vom 10.4.2021 für 25 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Rechtsanwälte, ein Kläger hat hier bei uns im Kreis erfolgreich gegen die Corona-Ausgangssperre geklagt. Die Klage war anhängig beim Verwaltungsgericht Frankfurt. Aus den Medien ist nichts weiter über den Kläger zu entnehmen.. Ich möchte nun Name und Anschrift des Klägers herausbekommen, um ihn bei weiteren Klagen finanziell zu unterstützen. Wie kann ich hier vorgehen? M ...
Brandschade Hausrat
vom 15.2.2021 für 60 €
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K hat bei der Versicherung X eine Hausratversicherung, am 14.10.2014 abgeschlossen. X berechnet jährlich die Prämie. Dabei schreibt X unter anderen: „was gilt wenn sie nicht rechtzeitig bezahlen? Gefährdung der Versicherungsschutz. Der Beginn der Schutz ist von der rechtzeitige Zahlung abhängig. Zahlen Sie nicht rechtzeitig, beginn der Schutz zum Zeitpunkt wo Sie den Betrag zahlen. Für Schäde ...
Ärztliche Behandlung durch einen nahen Angehörigen
vom 31.12.2020 für 25 €
Meine Frau ist angestellte Zahnärztin mit einem Festgehalt und ohne Umsatzbeteiligung. Ich bin Beamter und damit beihilfeberechtig. Meine Frau hat unsere Kinder zahnärztlich behandelt. Die Rechnung ist von Ihrem Chef ausgestellt. (Sie selbst hat als angestellte Zahnärztin gar keine Abrechnungsnummer.) Muss ich bei der Einreichung der Rechnung bei der Beihilfe und bei der PKV angeben, dass die ...
Abnahme ETW
vom 11.12.2020 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe in diesem Jahr eine ETW erworben, welche saniert wird. In den letzten Wochen sind immer wieder Verzögerungen im Baufortschritt aufgetreten. Seitens des Bauverantwortlichen habe ich mehrmals mündlich und auch schriftlich den 14.12. als Fertigstellungstermin genannt bekommen. Nach mehrmaligem nachfragen hat sich am 07.12 herausgestellt, dass der Termin nicht gehalten werden kann. Gemäß Vert ...
Versteuerung einer privaten Berufsunfähigkeitsrente in Deutschland oder Schweden
vom 9.12.2020 für 50 €
Sehr geehrte Damen und Herren, hier nun mein Sachverhalt: meine Frau und ich leben nun in Schweden und ich beziehe eine private Berufsunfähigkeitsrente aus Deutschland, die von der der Versicherung auch nur auf mein deutsches Bankkonto überweisen werden kann. Ich versteuere diese Rente ordnungsgemäß in Deutschland, da mir das so vom deutschen Finanzamt gesagt wurde, da diese angeblich nac ...
Verkauf Rolex
vom 1.12.2020 für 25 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, Ich möchte eine gebrauchte aber gefragte Rolex-Uhr verkaufen. NP in 2016 war 6.000 Euro, etwa zu dem Preis kann ich mir auch einen Verkauf vorstellen. Problem: Am Uhrenboden befindet sich eine Gravur. Diese würde den Erlös mindern. Der Rolex Händler sagte, man können den Boden (ich sage mal „Metalldeckel") direkt bei Rolex für ca. 250 Euro tauschen lassen und das „Problem" wäre gelö ...
Erwerbsminderungsrente und ALG 1 Bezug nach Ende der Befristung
vom 11.11.2020 für 94 €
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe jetzt eine volle Bu-Rente befristet genehmigt bekommen (Arbeitsmarktrente) und mache mir Sorgen, ob ich im Falle, dass meine Rente nicht verlängert wird, ab 06/22 ALG 1 Leistungen der AA erhalte oder nicht. Zum Zeitstrahl Feb. 17 bis März 19: AU wegen Depression / Bezug Krankengeld (KG) Feb. 18 bis April 18 : me ...
Stellungnahme zu Verweisungsantrag
vom 20.7.2020 für 48 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrter Rechtsanwalt /in Ich wurde vor dem Landgericht verklagt. (wg Feststellung des Erlöschen einer titulierten Forderung sowie Titelherausgabe) . Die Klageschrift des Klägers wurde mir bereits zugestellt. Ich bin bislang noch nicht anwaltlich vertreten. (wegen zu hoher Kosten und zu weitem Anfahrtsweg hatte ich mich bereits mit einem Versäumnisurteil abgefunden) Daraufhin sch ...
Arbeitssuchend nach Ende ALG1 / Nebenbeschäftigung und weiterer Ablauf
vom 18.7.2020 für 68 €
Ich bin zum 30.06.2018 aus meiner Firma ausgeschieden und erhalte seit dem 01.07.2018 ALG 1, und zwar bis zum 22.10.2020 (Verlängerung von ALG 1 durch eine Weiterbildung und durch die Corona-Krise). Seit 5 Jahren betreibe ich nebenberuflich eine Tierheilpraxis, diese Nebenbeschäftigung habe ich sofort dem Arbeitsamt vor Bezug von ALG 1 angegeben. Das Arbeitsamt hat mir dafür monatlich mehr als ...
Hochzeits Saal Event Halle
vom 19.6.2020 für 66 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Ich habe ein Objekt in Essen „Wolfsbankring 1, 45355 Essen" Ich bin Eigentümer, Dort will ich eine Festsaal „Hochzeitssaal" für 500 oder minimum 199 Person eröffnen dafür brauch ich eine Genehmigung „nutzungsänderung" momentan als Produktion und Lager eingetragen. Wichtig ich will da keine öffentlichen Partys deine machen nur an privat für z.b Hochzeiten, Verlobumg Geburtstag... vermieten. ...
Geld wird ohne SEPA-Lastschriftmandat abgezogen
vom 15.6.2020 für 25 €
Im Februar 2020 habe ich SEPA-Lastschriftmandat an einem Fitnessstudio widerrufen. Sie haben Widerruf schriftlich bestätigt. Da Vertrag noch läuft, muss ich weiter die Beiträge selber bezahlen. Wenn man selber die Beiträge überweist, erhöhen sie sich um die 2.5 Eur für jede zweiwöchentliche Überweisung (diese Kosten sind im Vertrag erwähnt). Das Studio bucht aber weiterhin das Geld von meinem Kon ...
Hauskauf Erbengemeinschaft, gesetzliche Betreuung, Beleidungen
vom 11.6.2020 für 48 €
Guten Tag, Wir haben ein Haus mit Grundstück in direkter Nachbarschaft vor einem Jahr gekauft. Das Haus wurde von einer Erbengemeinschaft verkauft, ein Erbe steht unter gesetzlicher Betreuung und bewohnt das Haus. Der Kaufvertrag wurde von der seitens Familiengericht bestellten Betreuerin unterschrieben und der Notarvertrag im Nachgang vom Familiengericht bestätigt, die Auflassungsvormerkung is ...
Anspruch auf Einbürgerung bzw. Verlängerung des Aufenthaltstitels
vom 10.6.2020 für 80 €
beantwortet von Notar und Rechtsanwalt
Guten Tag, ich bin im September 2014 nach Deutschland ausgezogen. Im September 2019 habe ich mein BWL-Studium abgeschlossen und eine unbefristete Stelle in einer Bank als IT-Projektmanager bekommen. Dementsprechend habe ich einen Aufenthaltstitel nach dem §18 Abs. 4 S. 1 bekommen. Der Aufenthaltstitel ist bis zum Oktober 2020 gültig, da mein Reisepass ebenso im Oktober 2020 abläuft. (Ich hab ...
Ebayverkauf, Briefversand (verloren), Paypalkäuferschutz, Geld einklagen?
vom 19.4.2020 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Privatverkäufer auf Ebay. Letztens hat ein Privatkäufer bei mir etwas verkauft und den Versand "Deutsche Post Brief" für 0,95 € gewählt. Der Käufer hat das Produkt (ca. 170 €) per Paypal bezahlt und ich habe es, wie in der Produktbeschreibung beschrieben, nach 1 Werktag versandt. Ich habe das Verpacken und Versenden gefilmt (darin erkennt man zweifelsfrei ...