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Brandschade Hausrat

15.02.2021 17:09 |
Preis: 60,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


K hat bei der Versicherung X eine Hausratversicherung, am 14.10.2014 abgeschlossen. X berechnet jährlich die Prämie. Dabei schreibt X unter anderen:

„was gilt wenn sie nicht rechtzeitig bezahlen? Gefährdung der Versicherungsschutz. Der Beginn der Schutz ist von der rechtzeitige Zahlung abhängig. Zahlen Sie nicht rechtzeitig, beginn der Schutz zum Zeitpunkt wo Sie den Betrag zahlen. Für Schäden die in der Zwischenzeit eintreten, haften wir nicht. Unsere Pflicht bleibt dennoch bestehen, wenn Sie nachweisen, dass Sie die Nichtzahlung nicht zu vertreten haben".

X versucht bei K die Prämie vom Konto abzubuchen, auf Grund der erteilte Abbuchungsermächtigung. Das scheitert jedoch, da das Konto von K nicht gedeckt ist so dass es zu eine Rucklastschrift kommt.

Am 10.11.2014 sendet X den K eine Zahlungsaufforderung zu mit der bitte die Prämie unverzüglich zu überweisen. X weist dabei in Rahmen dessen den K ausreichend auf die Folgen eine nicht getätigte Zahlung hin.

Anfang Januar kommt bei K zu eine Brandschaden. Noch am gleichen Tag überweist K die Prämie an X. Zum Brand kam es dazu, dass K den Baum mit eine Wachskerze bestückt hatte, die zu eine spätere Zeitpunkt aus unklare Grund den Baum Feuer fingen ließ. Löschmittel (Heimer, Feuerlöscher) waren nicht in der Nähe. Daraufhin öffnete K die Tür zum Garten und versuchte den Baum nach draußen zu bringen, was ihm aber wegen der große Hitze nicht gelingt. Stattdessen verursachte das Öffnen der Tür ein größerer Schaden.

Unmittelbar danach wendet sich K an X und verlangt den Schaden ersetzt. X lehnt es ab. X meint, er muss die Regulierung nicht nehmen da K weder eine Feuerlöscher, Löschdecke oder ähnliches in der Nähe des Baum gestellt hat. Auch sei immer wieder gewarnt worden, in den Medien, dass brennende Wachskerze eine Gefahr stellen.

Frage: Kann K den gesamte Schaden ersetzt verlangen, wenn er den Baum immer wieder gewässert hat und insbesondere, ohne dass X das wiederlegen kann, behauptet die Zahlungsaufforderung von X von 10.11.2014 nie erhalten zu haben ?

Hinweis: es soll davon ausgegangen werden, dass der Brandschaden unter die Police der Hausratversicherung fällt und alle für die Lösung des Falles nötige Angaben aus den Sachverhalt zu entnehmen sind so dass ein Ruckgriff auf die AVB nicht nötig ist.
Bitte soweit machbar eine lösung in verkürzte Gutachtenstil mit Benennung alle wichtige Paragraphen nicht zuletzt die Anspruchsgrundlage.




Einsatz editiert am 16.02.2021 07:30:31

Eingrenzung vom Fragesteller
17.02.2021 | 09:44
17.02.2021 | 12:38

Antwort

von


(283)
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Web: http://www.kanzlei-richter-muenchen.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst ist anzumerken, dass sich der Anspruch aus dem Versicherungsvertrag ergibt und dort auch geregelt ist. Es sind daher nicht Paragrafen relevant, sondern die vertragliche Ausgestaltung.

1. Laut Sachverhalt besteht ein Versicherungsfall, die Versicherung muss den Brandschaden ersetzen.

2. Ausnahhmen der Einstandspflicht
a) aufgrund der verschuldeten Nichtzahlung
Laut Sachverhalt hat X am 10.11.2014 hat X eine Zahlungsaufforderung zugesendet. X hat K auch auf die Folgen einer nicht getätigte Zahlung hingewiesen.

K kann zwar behaupten, die Zahlungsaufforderung nicht erhalten zu haben. Dann wäre die Nichtzahlung nicht verschuldet.

Allerdings ist davon auszugehen, dass X den Zugang der Zahlungsaufforderung beweisen kann. Denn grundsätzlich diese per Einschreiben verschickt, um die Nachweisbarkeit zu gewährleisten. Wenn der Zugang bewiesen ist, können Sie sich nicht mehr auf den Nicht-Erhalt der Zahlungsaufforderung berufen.

b) wegen Vorsatz bzw. grober Fahrlässigkeit
Normalerweise findet sich in den Versicherungsverträgen Ausschluss von Schäden, die der Versicherungsnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführt hat. Dies umfasst sowohl positives Tun als auch Unterlassen, letzteres allerdings nur, wenn eine Rechtspflicht zum Handeln bestand.

Hier besteht der Vorwurf, Sie hätten den Brand grob fahrlässig verursacht.

Eine grobe Fahrlässigkeit liegt immer dann vor, wenn der Versicherte durch sein Verhalten einen Schaden riskiert und die erforderliche Sorgfalt in besonderem Maße außer Acht gelassen wurde. Das wäre beispielsweise der Fall, wenn der Versicherungsnehmer die entzündeten Kerzen über eine unangemessene Zeit nicht beaufsichtigt hat. Oder die Kerzen soweit herabbrennen ließ, dass die Flamme jederzeit das Gesteck entzünden könnte.

Grob fahrlässiges Verhalten allerdings kann laut § 81 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) dazu führen, dass die Versicherung die Leistungen bis auf null kürzt – je nach Schwere des Eigenverschuldens. Als grob fahrlässige Ursachen für einen Weihnachtsbaumbrand wurde unter anderem Folgendes eingestuft:

- Der Versicherte besuchte für 15 Minuten seinen Nachbarn und löschte vorher die Kerzen auf dem Adventskranz nicht.
- Adventsgesteck wurde während des Abendessens nicht beaufsichtigt und brannte ab.

Im vorliegenden Fall behauptet die Versicherung, es wäre grob Fahrlässig, den Baum mit Wachskerzen zu bestücken und keine Löschmittel bereit zu stellen. Das sehe ich nicht so.
Verantwortlich für den Hauptteile des Schadens war, dass Sie die Tür geöffnet hatten, als Sie den Baum heraustragen wollten. Dies ist grundsätzlich ein geeignetes Mittel gewesen. Dass dies gescheitert ist, war nicht vorhersehbar. Aber sicher nicht grob fahrlässig für einen Laien.

Der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit lässt sich daher bestreiten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rückfrage vom Fragesteller 17.02.2021 | 13:54

Sehr geehrte RA,
den Fall gibt einen klaren Pfad her, Sie haben diverse Annahme getroffen wo mir den Sinn/Zweck nicht eingeht; auch haben Sie mir keine einzige § genannt. Die Frage lautet, mir eine Lösung zu geben und keine Beispiele

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.02.2021 | 14:04

Sehr geehrte Fragestellerin,

um es deutlich zu machen: dieser Fall wird nicht anhand von Paragrafen gelöst, sondern anhand des Versicherungsvertrages.

Die Beispiele dienten der Veranschaulichung der Lösung.

Meine Lösung mache ich hier nochmals deutlich:
1. Der Versicherungsschutz ist ausgeschlossen, wenn die Versicherung den Zugang der Zahlungsaufforderung nachweisen kann und Sie sich in Verzug befanden.

2. Der Versicherungsschutz ist meiner Meinung nach nicht ausgeschlossen wegen grober Fahrlässigkeit. Da eine solche nicht vorliegt, siehe Beispiele.


Wenn Sie mit dieser Antwort nichts anfangen können, schreiben Sie mir gerne eine E-mail, dann kann ich versuchen, es noch verständlicher zu machen.

Beste Grüße
RA Richter

Ergänzung vom Anwalt 17.02.2021 | 14:51

Sehr geehrter Fragesteller:

Gerne kann ich Ihnen noch die gesetzlichen Normen nachliefern:

§ 38 Versicherungsvertragsgesetz: Zahlungsverzug bei Folgeprämie
(1) 1Wird eine Folgeprämie nicht rechtzeitig gezahlt, kann der Versicherer dem Versicherungsnehmer auf dessen Kosten in Textform eine Zahlungsfrist bestimmen, die mindestens zwei Wochen betragen muss. 2Die Bestimmung ist nur wirksam, wenn sie die rückständigen Beträge der Prämie, Zinsen und Kosten im Einzelnen beziffert und die Rechtsfolgen angibt, die nach den Absätzen 2 und 3 mit dem Fristablauf verbunden sind; bei zusammengefassten Verträgen sind die Beträge jeweils getrennt anzugeben.
(2) Tritt der Versicherungsfall nach Fristablauf ein und ist der Versicherungsnehmer bei Eintritt mit der Zahlung der Prämie oder der Zinsen oder Kosten in Verzug, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet.

Absatz 2 bestimmt somit die gesetzliche Ausnahme von der grundsätzlichen Einstandspflicht des Versicherers. Dazu ist Verzug und der Fristablauf erforderlich.
Dies liegt wie gesagt vor.

§81 VVG:

(1) Der Versicherer ist nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich den Versicherungsfall herbeiführt.

(2) Führt der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall grob fahrlässig herbei, ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen.

Es kommt daher darauf an, ob grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Hier kann argumentiert werden. Es kann hier mit Vergleichsbeispielen argumentiert werden, was als grob fahrlässig eingestuft wurde.

Sollte es sich hier um einen Klausurfall handeln, sollten Sie das immer dazu sagen. Denn es ist ein Unterschied, ob man eine praxisorientierte oder eine Klausurlösung anbietet.

Bei weiteren Fragen, wie gesagt, bitte per E-mail-

Beste Grüße
RA Richter

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