Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Anspruch auf Eingruppierung nach Stellenplan


10.01.2005 14:47 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin bei einer Stadtverwaltung als Technische Angestellte in der Bauaufsicht beschäftigt. Zunächst hatte ich einen auf zwei Jahre befristeten Arbeitsvertrag, der nach ca. 1 Jahr in einen unbefristen Vertrag geändert wurde. Ich wurde als Mutterschaftsvertretung mit der Vergütungsgruppe BAT IV b eingestellt auf eine Stelle, die mit BAT IV a im Stellenplan ausgewiesen ist und meine Vorgängerin wurde nach BAT IVa mit Bewährungsaufstieg in BAT III vergütet. Die Stadtverwaltung hat erst vor ca. 3 Jahren selbst die Aufgaben der Bauaufsicht übertragen bekommen, da sie zu diesem Zeitpunkt über 30000 Einwohner hatte. Damals wurde eine Stelle als technische Angestellte (Dipl.-Ing. (FH), auch Berufsanfänger, Kenntnisse in Denkmalpflege, Statik..) ausgeschrieben mit der Bewertung BAT IVa.
Meine Vorgängerin war nur ein paar Monate bei der Stadt und wurde, da zu diesem Zeitpunkt die Bauaufsicht hier noch nicht eingerichtet war noch anderweitig (Hochbauamt) beschäftig. Bis die Bauaufsicht hier tatsächlich eingerichtet war (September 2002), war meine Vorgängerin bereits in Mutterschutz ab Mai 2002. Ich wurde zum 1.8.2002 eingestellt.
Es hat sich in der Tätigkeit nichts verändert, lediglich die Personen wurden ausgetauscht. Die zweite technische Sachbearbeitin bekam vom ersten Tag an die Vergütung gem. BAT IV a mit Bewährungsaufstieg in BAT III, die Tätigkeiten gleichen sich in etwa.
Meine Stelle ist im Stellenplan der Stadt mit BAT IVa ausgewiesen. Im Oktober 2004 habe ich einen Antrag auf Eingruppierung entsprechend dem Stellenplan des Haushaltsplans 2004 gestellt. Die Antwort meines Arbeitgebers war: ich solle doch froh sein, als Berufsanfängerin (dies Stelle war ursprünglich für eine Berufsanfängerin ausgeschrieben) die Vergütung gem. BAT IV b bekommen zu haben, ob ich nicht eine Stellenbewertung beantragen wolle.
Da ich davon ausgehe, dass eine Stelle, die erst vor drei Jahren geschaffen wurde auch entsprechend bewertet worden ist, lehne ich eine neue Bewertung ab. Ich bin mir natürlich bewußt, dass eine tatsächlich Bewertung damals nicht stattgefunden hat, zudem befürchte ich, daß man zu dem Ergebnis BAT IVb kommen möchte bei einer neuen Bewertung. Ich möchte für die gleiche Tätigkeit wie meine Kollegin auch das gleiche Gehalt bekommen. So war dies von der Stadt ursprünglich auch geplant.
Habe ich Anspruch auf eine Eingruppierung nach BAT IV a und kann ich eine Stellenbewertung irgendwie verhindern?
mfg




Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Eingruppierung nach dem BAT richtet sich nach der konkret auszuübenden Tätigkeit.
Eine korrekte Tätigkeitsbewertung gehört zu den schwierigsten Aufgaben der BAT-Auslegung.
Um zeitaufwändige Verfahren vor den Arbeitsgerichten zu vermeiden, sollten sachkundige Bewerter die tarifkonforme Eingruppierung ermitteln.In Ihrem Fall ist dies bei der vorherigen Kollegin wohl unterblieben.

Um nun festzustellen, ob Sie einen Anspruch auf Vergütung nach BAT IV a haben, müsste die Stelle tatsächlich neu bewertet werden. Sollte sich herausstellen, dass der BAT IV b angemessen ist, könnten Sie aus der vorherigen Besetzung der Stelle mit eine Bezahlung nach BAT IV a keine Rechte herleiten. Es gibt im Unrecht keine Gleichheit, lautet ein Rechtsgrundsatz.

Weiterhin stellt sich die Frage der richtigen Eingruppierung.
Unter Eingruppierung versteht man die Zuordnung Ihrer Tätigkeit zu einer Vergütungs- bzw. Lohngruppe, die letztendlich entscheidend für die Höhe Ihrer Vergütung bzw. Ihres Lohnes ist.

Allerdings ergibt sich die Eingruppierung nach BAT IV a wohl nicht aus Ihrem Anstellungsvertrag.
Dieser müsste erst im gegenseitigen Einvernehmen abgeändert werden.
Soweit der Arbeitgeber dies auf Antrag verweigert, bleibt nur der Weg zum Arbeitsgericht.
Ob dies allerdings sinnvol ist, können nur Sie allein entscheiden. Das Recht dazu hätten Sie jedenfalls.

Ich hoffe Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER