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Versteuerung einer privaten Berufsunfähigkeitsrente in Deutschland oder Schweden

| 09.12.2020 13:01 |
Preis: 50,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

hier nun mein Sachverhalt:

meine Frau und ich leben nun in Schweden und ich beziehe eine private Berufsunfähigkeitsrente aus Deutschland, die von der der Versicherung auch nur auf mein deutsches Bankkonto überweisen werden kann.
Ich versteuere diese Rente ordnungsgemäß in Deutschland, da mir das so vom deutschen Finanzamt gesagt wurde, da diese angeblich nach dem "Quellenlandprinzip" versteuert wird.

Nun ist die Frage, ob das so stimmt und ob ich diese Rente dort versteuern muss, wo sie "entsteht" und auch ausgezahlt wird , und nicht nach dem Wohnsitzprinzip, also in Schweden.

Aus dem entsprechendem DBA werde ich leider nicht schlau, da speziell "Berufsunfähigkeitsrenten" nicht aufgeführt sind.
Es gibt nur Regelungen für Arbeitslohn, normale und private Altersrenten usw.

Und wenn sie in Schweden versteuert werden müsste, würde ich gern wissen in welchem Umfang ?

Es handelt sich ja schließlich nicht um irgendeine private Zusatzversicherung um zb. seine Altersrente aufzustocken, sondern ich kann leider aus gesundheitlichen Gründen keinerlei beruflichen Tätigkeit mehr nachgehen und in Deutschland wird das berücksichtigt, indem man nur den Ertragsanteil und nicht die ganze Rente als Einnahme versteuert .

Eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente aus Deutschland würde ich wahrscheinlich auch bekommen, nur wurde mein Antrag erst gar nicht geprüft, da ich selbständig war und die Mindestzeit an gezahlten Beiträgen nicht erfüllte.

Vielen Dank schon einmal im Voraus ...

Jürgen Gruner
10.12.2020 | 16:02

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihren Angaben zufolge haben Sie Ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt nicht mehr in Deutschland, sondern in Schweden und beziehen eine private Berufsunfähigkeitsrente aus einem deutschen Versicherungsvertrag. Hierbei handelt es sich um sonstige Einkünfte, § 22 EStG .
Die Besteuerung Ihrer Berufsunfähigkeitsrente richtet sich nach dem zwischen Deutschland und Schweden abgeschlossenen DBA.

Die Berufsunfähigkeitsrente ist mangels anderweitiger Regelung in Art. 21 DBA einzuordnen. Nach dessen Abs. 1 dürfen Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person (also Sie in Schweden), die in den vorstehenden Artikeln nicht behandelt wurden, ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nur in diesem Staat (Schweden) besteuert werden. Demnach wird das deutsche Besteuerungsrecht ausgeschlossen. Eine Leistung aus einer privaten Versicherung ohne Sparanteil, z.B. Risikolebensversicherung, Unfallversicherung ohne garantierte Beitragsrückzahlung, Berufsunfähigkeits-, Erwerbsunfähigkeits-, Pflegeversicherung, zählt nicht zu den Einkünften aus Kapitalvermögen (BMF-Schreiben vom 22.12.2005, BStBl. 2006 I S. 92Tz. 7), welche der Abgeltungsteuer unterliegen. Während eine Kapitalauszahlung (z.B. ausgezahlte Versicherungssumme bei einer Risikolebensversicherung bei Eintritt des Todesfalls) steuerfrei ist, kann eine Rentenzahlung (z.B. private Unfallrente, Invaliditätsrente) mit dem Ertragsanteil steuerpflichtig sein, wie Sie es auch dargestellt haben. Auch demzufolge ist von einer Besteuerung im Ansässigkeitsstaat auszugehen.
Zu beachten ist jedoch die Ausnahme des Art. 21 Abs. 2 DBA, wonach Absatz 1 auf andere Einkünfte als solche aus unbeweglichem Vermögen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe f nicht anzuwenden ist, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger im anderen Vertragsstaat eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Einkünfte gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.

Über die Besteuerungsfolgen in Schweden ist ein schwedischer Steuerberater anzusprechen, um Rechtssicherheit zu erlangen. Sollte das deutsche Finanzamt Ihrem Vortrag folgen und von seiner Rechtsauffassung der Quellenbesteuerung (künftig) absehen, Schweden jedoch auch nicht besteuern wollen, sollte meines Erachtens nichts geändert werden. Es handelt sich um einen klassischen Qualifikationskonflikt. Ein schwedischer Steuerberater sollte aus schwedischer Sicht prüfen, ob es nach schwedischem Recht Vorschrift gibt, die eine doppelte Nichtbesteuerung vermeiden. Sofern die Besteuerung in Schweden für Sie weniger günstig ausfällt und auch keine weiteren Gründe dagegensprechen, besteht die Möglichkeit einen Antrag auf unbeschränkte Steuerpflicht nach deutschem Recht zu stellen, § 1 Abs. 3 EstG.
Ich hoffe, Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und stehe Ihnen selbstverständlich über die Rückfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Bewertung des Fragestellers 12.12.2020 | 09:19

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