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Kostennote vorläufiges Zahlungsverbot


| 09.12.2005 22:36 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Damen und Herren,

da ich im Unterhalt rückständig war, hat meine geschiedene Frau über ihren Rechtsanwalt vorläufige Zahlungsverbote gegen mich angestrengt. Dies ohne vorher in irgendeiner Weise auf eine offene Forderung hinzuweisen.
Ein vorläufiges Zahlungsverbot erging an meine Bank, als auch bei meinem Arbeitgeber.
Der geforderte Betrag (ca. 4.000 Euro) war zu hoch, da eine Einmalzahlung (ca. 2000 Euro) nicht berücksichtigt war.
Nach Prüfung der getätigten Einzahlungen habe ich die tatsächlich offene Schuld sofort per Bareinzahlung beglichen.
Auch wurde der Gegenseite umgehend die Einmalzahlung bewiesen. Dies mittels Einzahlungsbeleg, sowie Bestätigung der Bank, dass diese Überweisung seinerzeit (über 2 Jahre zurück) auch tatsächlich getätigt wurde.
Nachdem die Einzahlung beim RA eingegangen war, hat er zunächst eine Kostenrechnung gestellt.
Der Gegenstandswert dieser Kostennote bezog sich auf den zu hohen Betrag.
Mit dieser Kostennote hat er auch gleich unter Fristsetzung angekündigt, bei nicht termingerechtem Zahlungseingang ein weiteres Zahlungsverbot anzustrengen. Dies obwohl er doch die Konten doch noch gar nicht frei gegeben hatte.
Nach anwaltlicher Feststellung der tatsächlich berechtigten Forderung habe ich diese per Bareinzahlung beglichen.
In der Folge hat der RA mein Bankkonto freigegeben.
Gleichzeitig schreibt er, dass eine Durchsicht der Akten ergeben hat, dass die Gebühren für das vorläufige Zahlungsverbot an den Arbeitgeber noch offenstehen. Auch hierfür hat er aber zuvor ebenfalls nie eine richtige Kostennote aufgetan. Auf den Schreiben der GV stand zwar eine Gebührenaufstellung, diese aber unter Zugrundelegung des zu hohen Gegenstandswertes und auch ohne Angabe der jweils vorverauslagten Kosten für den GV. Auch wurde ich nie darauf hingewiesen, dass er die Freigabe der Konten von der Begleichung seiner Gebühren abhängig macht.
Bei seiner zweiten Kostenaufstellung erhöht er nun den tatsächlichen Gegenstandswert auch noch um die bereits bezahlte Gebührennote für die erste Kostennote.
Mein Gehaltskonto will er erst freigeben, nachdem diese Kostenrechnung beglichen ist.
Von der zweiten Kostenrechnung habe ich bisher lediglich die GV-Kosten überwiesen.
Mein Gehaltskonto ist weiterhin gesperrt


-Ist es rechtens die Kontenfreigabe von der Begleichung seiner
Kostenrechnung abhängig zu machen, ohne vorher darauf
hinzuweisen ?
-Ist es rechtens hier 2 voneinander unabhängige (zudem noch
falsche) Kostenrechnungen zu stellen ?
-Ist es rechtens an der Gehaltskontosperrung festzuhalten,
obwohl der tatsächlich geschuldete Betrag bereits seit mehr als
30 Tagen beglichen wurde ?
-Ist es rechtens an der Gehaltskontosperrung festzuhalten, wenn
lediglich noch ca. 60.- Euro Rechtsanwaltsgebühr strittig sind ?

Mit freundlichen Grüßen



Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.


Die Kontopfändung ist erst beendet, wenn nicht nur die titulierte Hauptforderung ausgeglichen wurde, sondern auch die Kosten der Zwangsvollstreckung. Sofern also noch Anwaltskosten von € 60,00 für die Zwangsvollstreckung offen stehen, kann die Zwangsvollstreckung weiter betrieben werden.

Selbstverständlich dürfen nur die korrekt berechneten Anwaltsgebühren verlangt werden. Sofern Sie diese aber ausgleichen, ist die Zwangsvollstreckung einzustellen. Dies können Sie auch bei Gericht beantragen, sobald tatsächlich alle Kosten beglichen sind.

Im Übrigen ist es dem Anwalt natürlich nicht verwehrt, Ihnen bislang noch nicht abgerechnete Zwangsvollstreckungsmaßnahmen mit separater Rechnung in Rechnung zu stellen. Es versteht sich aber auch, daß diese Rechnung korrekt sein muß, andernfalls kein fälliger Anspruch besteht.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395

www.andreas-schwartmann.de

Nachfrage vom Fragesteller 10.12.2005 | 00:04

Sehr geehrter Herr Schwartmann,

vielen Dank für Ihre Antwort,

Sie haben mir sicherlich geholfen, aber leider sehe ich nicht alle meine Fragen hinreichend beantwortet.

Es geht mir hier auch um die Rechtmäßigkeit der Vorgehensweise

-Ist es rechtens die Kontenfreigabe von der Begleichung einer
Kostenrechnung abhängig zu machen, ohne vorher darauf
HINZUWEISEN, dass die Konto/en-freigabe auch bzw. insbesondere
hiervon abhängig gemacht wird/werden ?
-Ist es rechtens hier ZWEI VONEINANDER UNABHÄNGIGE -ZUDEM NOCH
FALSCHE (überhöhte) UND ZEITLICH VERSETZTE Kostenrechnungen
zu stellen ?
-Ist es rechtens an der Gehaltskontosperrung festzuhalten,
obwohl der tatsächlich geschuldete Betrag bereits seit MEHR ALS
30 Tagen beglichen wurde ?

Was sind also die korrekt berechneten Anwaltsgebühren ?
Dürfen hier die Verfahrensgebühren gem. Nr. 3309 VV und $ 13 RVG doppelt berrechnet werden ?
-Darf die Kostennote der ersten Rechnung auf den Verfahrenswert
der zweiten Rechnung aufgerechnet werden, wie erfolgt ?

Verstehen Sie mich bitte nicht verkehrt, es geht hier sicherlich nicht um ein paar Euro hin oder her, aber die ganze an den Tag gelegte Vorgehensweise ist weder zielführend noch verhältnismäßig.
Ich möchte mich hier nicht willkürlich behandeln lassen.

Vielen Dank und viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.12.2005 | 12:17

Sehr geehrter Ratsuchender,

zu Ihren Nachfragen:

1. Ein Hinweis, daß die Kontenfreigabe erst nach Begleichung der Kosten erfolgt, muß nicht erfolgen.

2. Es ist zulässig, zwei Kostenrechnungen zu erstellen. Falsch dürfen diese natürlich nicht sein. Eine falsche Rechnung begründet keine Forderung und darf daher auch nicht zur Fortsetzung der Zwangsvollstreckung führen.

3. Es ist rechtens, daß die Kontopfändung nicht aufgehoben wird, solange nicht alle (rechtmäßig angefallenen) Kosten ausgeglichen sind.

4. Ob die Kostennoten korrekt sind, kann von dieser Stelle nicht geprüft werden. Dazu müssten Sie mir die Kostennoten einmal zuschicken (bzw. faxen).

5. Die Kosten der Zwangsvollstreckung entstehen pro Zwangsvollstreckungsmaßnahme einmal, also sowohl für die Kontenpfändung, als auch für das vorläufige Zahlungsverbot. Vorbehaltlich einer genaueren Prüfung der Rechnungen erscheinen mir diese daher korrekt.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

Bewertung des Fragestellers |


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"Im wesentlichen wurden meine -doch vielen- Fragen verständlich beantwortet.
Lediglich die Antwort auf die Frage, ob die Kostennote der ersten Gebührenrechnung (vorläufiges Zahlungsverbot bei der Bank) auf den Gegenstandswert der zweiten Gebührenrechnung (vorläufiges Zahlungsverbot beim Arbeitgebr) angerechnet werden darf, fehlt.
Bei zeitgleicher Stellung beider Gebürennoten hätte dies ja auch nicht so praktiziert werden können. "