Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Möbel der Ex Verlobten

| 09.05.2021 09:38 |
Preis: 25,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


12:37

Meine Ex Verlobte ist vor 3 Monaten plötzlich ausgezogen, und hat nur das nötigste mitgenommen . Jetzt kam ein Brief ihrer Anwältin wo eine Auflistung mit 12 Posten überwiegend Möbel die sie wie sie angibt alleine bezahlt hat das ist zwar nicht wahr denn einen Teil habe ich mit bezahlt leider kann ich es da es meisten von meiner Seite aus mit Bargeld an sie bezahlt wurde nicht beweisen .
Meine Kernfrage ist aber :
Die Anwältin fordert von mir 3 Terminvorschläge vorzüglich am Wochenende damit Freunde von ihr die Sachen abholen können. Ich bin bereit die Sachen herauszugeben da ich ja keinen Eigentumsnachweis habe , aber die Möbel stehen in meinen Elternhaus wo ich im 2. Stock meine Wohnung habe und sind noch aufgebaut. Hat sie wie gefordert das Recht Freunde zu schicken um diese abzubauen was ist wenn ein Schaden an den Möbeln oder beim Heruntertragen über eine Wendeltreppe in unseren z.B. Hausflur verursacht wird ? Wie verhält es sich mit fremden Leuten im Haus aufgrund der momentan angespannten Covid - 19 Situation . Kann ich verlangen das sie auf ihre Kosten eine Firma mit Haftpflichtversicherung und negativen Test beauftragt damit diese die Möbel fachgerecht demontieren und heruntertragen ? Es muss auch zur Demontage an der Elektrik im Haus gearbeitet werden.
Vielen Dank für eine Antwort.

09.05.2021 | 10:29

Antwort

von


(132)
Wilhelmstrasse 16
52428 Jülich
Tel: 0246197420
Web: http://www.ratimrecht.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Wenn ich unterstelle, dass Ihre ehemalige Verlobte Eigentümer der herausverlangten Gegenstände ist und Sie kein Recht zum Besitz haben bzw. nicht nachweisen können, dass einige der Gegenstände ggf. Ihr Eigentum sind, so besteht auch nach einem beendeten Verlöbnis dann ein Herausgabeanspruch Ihrer Ex-Verlobten aus § 985 BGB.

Bei dem Anspruch Ihrer EX-Verlobten aus § 985 BGB handelt es sich um eine sog. Holschuld.

Die Sachen sind also dort abzuholen, wo sie sich befinden und zwar auf Kosten Ihrer Ex-Verlobten. Ihre Pflicht ist es lediglich, die Sachen zur Abholung bereit zu stellen, wobei Sie hierbei sogar befugt sind, die Sachen außerhalb der Wohnung zu verbringen, so dass Ihre Ex-Verlobte diese sozusagen an der Haustüre abholen kann (BGH, Urteil vom 26-05-1988 - IX ZR 276/87).

Wie Ihre Ex-Verlobte dies letztlich bewerkstelligt, können Sie ihr nicht vorschreiben.

Daher ist es nicht möglich, ihr vorzuschreiben, diese Arbeiten durch eine Fachfirma durchführen zu lassen.

Indessen muss Ihre Ex-Verlobte, wenn sie die Arbeiten selbst oder mit Freunden durchführt, dafür Sorge tragen, dass die Arbeiten so ausgeführt werden, dass Dritte nicht zu Schaden kommen oder fremdes Eigentum beeinträchtigt wird. Kommt es dennoch dazu, so haftet Ihre Ex-Verlobte dafür und Sie können Sie -ebenso wie Ihre Eltern als Eigentümer der Immobilie- auf Ersatz des Schadens in Anspruch nehmen.
Die Durchführung der Arbeiten können Sie aber nicht vom Bestand einer privaten Haftpflichtversicherung abhängig machen.

Im Hinblick auf die aktuell veröffentlichten Inzidenzwerte für Ihren Ort ist aber jedenfalls die Regelung der 12. bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung zu beachten.

Die Abbaumaßnahmen müssen unter Beachtung dieser Regelungen vorgenommen werden, da die Verordnung hierfür keine Ausnahmen vorsieht.

Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist also Pflicht. Da die Inzidenz noch über 100 liegt, gilt aktuell Kontaktbeschränkung mit den Angehörigen eines Haustandes und einer weiteren Person, so dass aktuell das Abholen durch mehrere Freunde Ihrer Ex-Verlobten nicht möglich ist.

Es handelt sich dann hier um eine gem. § 29 Verordnung zu ahndende Ordungswidrigkeit, worauf Sie die Gegenseite hinweisen sollten.

Sollten die Inzidenzen sinken, so kann ein Termin dann vereinbart werden.

Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Klein


Rechtsanwalt Thomas Klein
Fachanwalt für Familienrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht

Rückfrage vom Fragesteller 09.05.2021 | 11:35

Sehr geehrter Herr Klein .
Vielen Dank für die kompetente Antwort
Liege ich dann richtig in der Annahme das bei einer 7-Tage-Inzidenz zwischen 35 und 100 zwei Personen mit der ! selben Meldeadresse ! die Möbel abbauen dürfen ansonsten nur eine Person Zutritt bekommt , und ich erst ab einer 7-Tage-Inzidenz unter 35 zwei Personen aus zwei verschiedenen Haushalten laut Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung Zutritt zum abbauen gewähren muss / kann ?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.05.2021 | 12:37

Sehr geehrter Fragesteller,

ja, dies ist unter Geltung der aktuellen Infektionsschutzverordnung korrekt. Hierauf sollten Sie die Gegenseite hinweisen, da ansonsten auch für Sie eine Ordnungswidrigkeit vorliegt. Dies kann aber nicht verlangt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Klein

Bewertung des Fragestellers 09.05.2021 | 13:12

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Kompetent und sehr hilfreich. Sachlich und ausführliche Antwort. Vielen Dank

"
Stellungnahme vom Anwalt:

Vielen Dank!

Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Thomas Klein »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 09.05.2021
5/5,0

Kompetent und sehr hilfreich. Sachlich und ausführliche Antwort. Vielen Dank


ANTWORT VON

(132)

Wilhelmstrasse 16
52428 Jülich
Tel: 0246197420
Web: http://www.ratimrecht.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Fachanwalt Familienrecht, Fachanwalt Verkehrsrecht, Fachanwalt Steuerrecht, Zivilrecht, Arbeitsrecht, Kaufrecht, Erbrecht, Miet und Pachtrecht