Satzung

Welcher Anwalt hat Erfahrung mit Vereinsrecht und kann eine Nachbesserung für einen gemeinnützigen Verein, der sich gegen Kindesmissbrauch einsetzt, durchführen. Das Gericht und Finanzamt sind mit 2-3 Punkten nicht einverstanden und es muss eine kleine Überarbeitung stattfinden. Die Satzung / Schriftwechsel liegt vor und kann auf Wunsch übersendet werden. Wenn der Verein seine voll ...

In unserer GmbH & Co.Kg werden wir den derzeitigen Geschäftsführer, der auch Gesellschafter ist abwählen. In diesem Moment hat die GmbH keinen Geschäftsführer. Für die Wahl eines neuen Geschäftsführers sind die Stimmen des dann abgewählten ehemaligen Geschäftsführers notwendig. Ohne seine Zustimmung kann kein neuer Geschäftsführer gewählt werden. Das ergibt sich aus der Satzung. Eine Mehrheit gibt ...

Sehr geehrte Damen und Herren, meine neunjähirge Tochter besucht in ihrer Freizeit eine private Musical-Schule. Es fanden bislang mehrfach im Jahr große Aufführungen statt, bei denen die Kinder ihren Verwandten, Freunden und anderen Personen, die eine Eintrittskarte kauften, ihre Kunst darbieten konnten. Leider steigen Aufwand und Preise (zB für Saalmieten, Hilfspersonal, Audio- und Beleuchtung ...

Ich habe eine Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 34 der 1. SprengV bei der zuständigen Stadtverwaltung beantragt. Die Gebühren werden mit 40 Euro angegeben. Jetzt ruft die Stadtverwaltung an, ich könnte die Bescheinigung abholen. Die Gebühren betragen aber 100 Euro anstatt wie auf der Webseite 40. Auf Nachfrage bekommt man die Antwort: Sehr geehrter Herr XXX, die Gebühren haben sich ver ...

Guten Tag, wir möchten eine bestehende KG künftig als GbR weiterführen, dh. der Geschäftsbetrieb soll unverändert fortbestehen. Was ist hier zu veranlassen? Löschung im Handelsregister? Abschluß eines neuen Gesellschaftsvertrags? Für grundsätzliche Informationen wäre ich dankbar. VG ...

Sehr geehrte Damen und Herren, seit Oktober 2012 haben meine Frau und ich ein Pachtgrundstück in einem Kleingarten (Bundesland Brandenburg). Bei der ersten Mitgliederversammlung an der wir teilahmen ( Juni 2013 ) wurde beschlossen auf einem noch abzureißenden Pachtgrundstück einen Kinderpielplatz anzulegen. Welche rechtlichen Bedingungen bezüglich Genehmigung, Sicherheit und Haftung sind zu ...

Guten Tag! Ich habe eine Frage zum Vereinsrecht: Mitgliederrechte, Mitgliederversammlung Situation: Die Frage bezieht sich auf einen kleinen Verein (e.V.). Der Verein ist bundesweit aktiv. Die Mitgliedschaft ist gegliedert in Fördermitglieder (etwa 3/5 der Mitglieder) und Vollmitglieder (etwa 2/5 der Mitglieder) – beide sind beitragspflichtig. Die Fördermitglieder werden seit Jahren zu keine ...

Vor 14 Tagen hatte unser Verein eine Mitgliederversammlung. In diesem Verein gibt es "aktive" und "fördernde" Mitglieder. Laut unserer Satzung hat jedes aktive Mitglied eine Stimme, andere Mitglieder haben beratende Stimme. Es wurde über einen ermäßigten Mitgliedsbeitrag für Fördermitglieder abgestimmt. Fast alle aktiven Mitglieder (ca.40) waren bei der Abstimmung dagegen, fast alle Förde ...

Guten Tag, wir sind ein eingetragener Verein als Wochenendhauseigentümer. Unser Grundstück besteht aus 13 Einzeilparzellen und einemgroßen Vereinsgrundstück mit Gemeinschaftsanlage, Parkplatz, Strom- und Wassernetz. Dazu gibt es eine amtlich bestätigte Satzung..2 Fragen 1.ist die Vereinsversammlung gemäß Satzung berechtigt auf die Auswahl neuer Eigentümer Einfluss zu nehmen? ohne Zustimmung des ...

Ich habe 1996 einen Geschäftsanteil bei einer Wohnbaugenossenschaft in Höhe von 500 DM erworben. Später versäumte ich, die Genossenschaft von meiner Adressenänderung zu informieren, Nachsendung klappte anscheinend nicht - die Genossenschaft hat mich daraufhin zum 31.12.2000 satzungsgemäß ausgeschlossen weil "mein Aufenthalt länger als ein Jahr unbekannt war". Meinen Anteil wollen sie behalten, § ...

Hallo, wir sind ein kleiner gemeinnütziger Verein und haben einen 1. und 2. Vorsitzenden, Kassenwart, Ausbildungswart und Schriftführer. Alle in dieser Position sind Gründungsmitglieder. Die Mitglieder bestehen aus zwei Jugendlichen Mitgliedern (unter 18), vier Mitgliedern (wovon zwei ausgetreten sind wobei erst Ende des Jahres der Austritt rechtsgültig ist) und fünf Mitgliedern "auf Probe". ...

Sehr geehrter Herr RA, Ich habe am 6.10.2009 den saftigen Beitragsbescheid für die Jahre 2005-2009 erhalten. Meine Frage lautet: Laut Satzung der IHK wird die Beitragshöhe durch die Vollversamlung festgesetzt. Ich bin aber als angeblicher Zwangsmitglied nie zu den Vollversamlungen eingeladen worden. Meiner Meinung nach hat die IHK damit gegen Ihre eigene Satzung verstoßen. Kann ich dadurch die ...

Sehr geehrte Damen und Herren, es geht um den Gebührenbescheid für Abwasser eines Ferienhauses, das sich im Gebiet Fischland/Darß befindet. Als Maß für das Abwasser (Kanalisation) gilt die verbrauchte Trinkwassermenge. Und zwar wird die Abwassermenge in gleicher Höhe der Trinkwassermenge angesetzt. In meinem Wohnort erhalte ich im Rahmen des Bescheides über Abwasserentgelte einen paus ...

Sehr geehrte Damen und Herren , im Rahmen der Sanierung einer ortsdurchführenden Bundesstraße,wurde auch die Erneuerung der angrenzenden Gehwege veranlasst.Eine gesetzliche Information der Gemeinde über diese Ausbau- maßnahmen an die betroffene Anlieger wurde erst während der Bauphase,auch nur ungenügend ,ohne Angabe jeglicher Details durchgeführt. Mein Grundstück liegt in einer Häuserzeile a ...

Am 1.11.2004 habe ich von der Stadt Wolfhagen/Hessen ein Grundstück in einem Neubaugebiet gekauft. Im Kaufpreis waren Vorauszahlungen für den späteren Straßenausbau von ca. 70% der noch entstehenden Kosten enthalten. Das EFH habe ich im Jahr 2007 gebaut; der Ausbau der Straße erfolgte im August 2009 und war mit der Bepflanzung der Straßenbäume im Oktober 2009 abgeschlossen. Seit dieser Zeit habe ...

Sehr verehrte Damen und Herren , bezüglich unserer Jahreshauptversammlung wurde der Antrag auf geheime Wahl gestellt. Unsere Satzung schreibt vor per Handzeichen oder wenn Antrag auf geheime Wahl gestellt wird. Frage : Ist es richtig über diesen Antrag die Mitgliederversammlung abstimmen zulassen? ...

Ich besitze ein Schloß, das als Hotel betrieben wird. Durch den Bau einer neuen Kläranlage im Ort, wurde eine neue Satzung erlassen, wo beitragspflichtige Grundstücksflächen begrenzt werden, nämlich bei übergroßen Grundstücken auf eine Fläche von mindestens 1500 Quadratmetern. Die Geschossfläche werde nach den Außenmaßen (!) der Gebäude ermittelt.Als Einleitungsgebühr wird nach der Menge des Abw ...

Ich bin Mitglied in einer Taxivereinigung e.V. Zusammenschluss einzelner Unternehmer.Laut Satzung: bestimmt die Höhe der Aufnahmegebühr die Mitgliederversammlung,über die auf Antrag frei entschieden werden kann.Üblich sind hier Beräge von 6000 Euro und höher je nach Lust und Laune.Gilt auch für Altunternehmer wenn sie verkaufen.Ist diese Vorgehensweise rechtens. Allerdings ist man dann noch lange ...

Die AG ist gegründet und eingetragen, der Vorstand und Aufsichtsrat bestellt, die Geschäftstätigkeit aufgenommen. Wer beruft die konstituierende Aufsichtsratsitzung (innerhalb welcher Frist) ein, wenn dazu in der Satzung nichts geregelt ist? ...

Sehr geehrte Rechtsanwältin, sehr geehrter Rechtsanwalt, ich bitte zu folgendem Fall um Ihre Einschätzung: Sachverhalt in Stichworten - Familiengrabstätte mit 3 Grabeinheiten (Wahlgräber) - 2 Grabeinheiten sind seit 1989 belegt - nach Friedhofssatzung beträgt die Ruhezeit 20 Jahre - Nutzungsrecht wurde im Jahre 2000 bis einschl. 2029 verlängert - 15.3.200 ...