Verjährung von Anliegerkosten

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Stadt kann für die Erstellung der Straße und Erschließung des Wohngebiets Beiträge erheben (§ 127 BauGB: Erhebung des Erschließungsbeitrags , § 10 Abs 1 KAG Hessen). Hinsichtlich der Erschließungskosten können Vorauszahlungen verlangt werden, vgl. § 10 Abs. 5 KAG Hessen).

Gem. § 133 BauGB: Gegenstand und Entstehung der Beitragspflicht entsteht die Beitragspflicht mit der endgültigen Ferstigstellung der Erschließung. Die Erschließungsanlage ist endgültig fertiggestellt, wenn die letzte im Bauplan vorgesehene Maßnahme abgeschlossen und abgerechnet worden ist.

Die entsprechenden Erschließungskosten verjähren mit Fertigstellung nach vier Jahren (dies richtet sich nach den Regelungen der Abgabenordnung, namentlich § 4 Abs. 1 Nr. 4 KAG Hessen i.V.m. § 169 AO: Festsetzungsfrist ).

Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Betragspflicht entstanden ist (§ 170 AO: Beginn der Festsetzungsfrist ) oder mit Ablauf des Jahres, in dem die – vorher nicht mögliche – Berechnung des Beitrages möglich wird oder eine gültige Satzung erlassen wird.

Auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts (Abschluss der Bepflanung im Jahre 2009) ist somit von einer Verjährung zum 31.12.2013 auszugehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Sofern ich Ihre Frage zufriedenstellend beantworten konnte würde ich mich über die Abgabe einer 5-Sterne-Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
-Rechtsanwalt-