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Abwahl 1. Vorsitzender und Stimmrecht


11.11.2007 19:25 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Hallo,
wir sind ein kleiner gemeinnütziger Verein und haben einen 1. und 2. Vorsitzenden, Kassenwart, Ausbildungswart und Schriftführer. Alle in dieser Position sind Gründungsmitglieder. Die Mitglieder bestehen aus zwei Jugendlichen Mitgliedern (unter 18), vier Mitgliedern (wovon zwei ausgetreten sind wobei erst Ende des Jahres der Austritt rechtsgültig ist) und fünf Mitgliedern "auf Probe".

Gestern wurde in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung (in der alle oben gennannten anwesend waren bis auf die zwei Ausgetretenen) unser 1. Vorsitzender abgewählt. Dieser Vorgang stand vorher nicht auf den Tagesordnungspunkten. Während der Abhandlung der Tagesordnungspunkte wurde von 3 Mitgliedern des Vorstandes und einem Mitglied ein Antrag auf Abwahl des 1. Vorsitzenden gestellt. Die Abwahl wurde dann unter dem Punkt Verschiedenes abgehandelt. Dies war meiner Meinung nach nicht zulässig, da ein Beschluss unter dem Punkt Verschiedenes nicht durchgeführt werden kann.
1. Frage Sehe ich das richtig?
2. Frage wie soll sich der 1. Vorsitzende nun verhalten? Wäre es richtig das Protokoll abzuwarten und dann den Vorgang als nicht rechtens anzumelden, wenn ja wo und wie????

Vor der Abwahl wurde noch der 2. Vorsitzende gewählt, (dies war ein Tagesgsordnungspunkt) da diese Position vorher von einem Ausgetretenen ausgeübt worden ist. Soll oder muss der 2. Vorsitzende nun da etwas bzgl. dieser nicht rechtmäßigen Abwahl unternehmen?

3. Frage: die Mitglieder auf Probe wurden als nicht stimmberechtigt klassifiziert. Die Mitglieder auf Probe zahlen denselben Beitrag wie alle anderen Mitglieder. Die Mitglieder auf Probe haben alle eine Beitrittserklärung unterschrieben, wo draufsteht, dass die Mitgliedschaft auf Probe (1 Jahr) ist und die Probezeit nach Abgabe des Antrags beginnt. In der Satzung werden diese Mitglieder nicht gesondert erwähnt nur ordentliche, jugendliche,Ehren-und Fördermitglieder. In der Satzung steht auch, dass der Vorstand über die Aufnahme eines Mitgliedes entscheidet und dies schriftlich mitteilt. Dies wurde in der Praxis bisher nur mündlich mitgeteilt. Weiterhin steht in der Satzung allgemein alle Mitglieder haben eine Stimme. Anderswo in der Satzung steht noch, das jugendliche Mitglieder erst mit Vollendung des 18. Lebensjahres ordentliche Mitglieder werden. In der Praxis wurde ein Mitglied auf Probe nach Ablauf des Jahres durch den Vorstand zum Mitglied gemacht in mündlicher Form nie schriftlich. Ebenso wurde durch den Vorstand die Probezeit auch schon mal verkürzt.
Auf einer anderen Mitgliederversammlung wurde der Ausbildungswart gewählt, in dieser Wahl hatten die Mitglieder auf Probe eine Stimme, ebenso wurde der Vorstand auch von den Mitgliedern auf Probe entlastet, als Kassenprüferin wurde ebenfalls ein Mitglied auf Probe gewählt.
Also hat die Mitgliedschaft auf Probe eine Stimmberechtigung?

Die Quertreiber dieser ganzen Geschichte sind drei Vorstandsmitglieder. Da geht das Gerücht um, dass diese als Gründungsmitglied nicht aus dem Verein ausgeschlossen werden können, obwohl ich darüber nicht in der Satzung finden kann. Stimmt das also?

Stimmt es das auch ein Nichtmitglied bzw. ein Mitglied auf Probe zum ersten Vorsitzenden gewählt werden kann?
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:

Frage 1: Dies sehen Sie richtig, der Beschluss ist ohne Bezeichnung auf der Tagesordnung nicht wirksam.

Frage 2: Für das Vereinsrecht gilt, dass der Verstoß gegen zwingende Vorschriften des Gesetzes oder der Satzung den Beschluss der Mitgliederversammlung nichtig macht, d.h. der Beschluss ist ersteinmal ohne Ihr weiteres Wirken unwirksam.
Allerdings kann das Recht, die Nichtigkeit eines Beschlusses geltend zu machen, nach einem gewissen Zeitraum verwirkt sein. Das OLG Hamm sah zum Beispiel bei einem Zeitablauf von 6 Monaten die Verwirkung als gegeben an. Deshalb sind hier zeitnah die vereinsinternen Rechtsbehelfe auszuschöpfen und im Folgenden muss ggf. Feststellungsklage (§ 256 ZPO) erhoben werden, um die Nichtigkeit des Beschlusses feststellen zu lassen ( Klage gegen den Verein).

Frage 3: Die Mitglieder auf Probe sind ebenfalls stimmberechtigt.

Frage 4 : Auch die Gründungsmitglieder können mangels abweichender Regelung in der Satzung abgewählt werden. Dieses Gerücht wird wohl von den Gründungsmitgliedern gestreut werden.

Frage 5: Sofern in der Satzung nichts anderes bestimmt ist, kann auch ein Nichtmitglied oder ein Mitglied auf Probe zum ersten Vorsitzenden gewählt werden.


Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.


Mit freundlichen Grüßen


Günthner
Rechtsanwalt
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