Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Übergang in Erwerbsminderungsrente mit Wechsel PKV in GKV

| 05.04.2016 11:14 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Désirée Fritsch


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte einen/eine Fachanwalt/-anwältin Sozialrecht um Bestätigung / Ergänzung / Korrektur zum Vorgehen, um als Privatpatient mit Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung in die Erwerbsminderungsrente zu gehen.

IST-Situation
• Jahrgang 1963, angestellt bei aktueller Firma seit 11 Jahren ( ungekündigt )
• Seit Nov 2014 AU – seit Ende 2014 Bezug Krankentagegeld über PKV
• PKV hat keine automatische Höchstgrenze KTG 18 Monaten
• Bisher haben die Gutachter der PKV Aussicht auf Wiedereintritt in Arbeit bestätigt
( und somit zahlt die PKV aktuell weiter )
• Behandelnder Arzt rät jetzt zum Übergang in Erwerbsminderungsrente
( finanziell nur machbar mit gleichzeitigem Wechsel in die GKV )

ZIELE „sicherer / fehlerfreier Weg in Erwerbsminderungsrente mit GKV"
• Übergang in Erwerbsminderungsrente
• Vorheriger – dauerhafter – Wechsel in GKV
• „Schlusszahlung" der letzten Firma ( Abfindung und / oder Auszahlung Resturlaub )

soweit ich weiß
• ist ein Wechsel in GKV – bis zum Alter von 54 Jahren – möglich wenn der Verdienst unter die Bemessungsgrenze fällt oder Arbeitslosigkeit eintritt
• können sich gesetzlich Versicherte nach Ablauf der 18 Monate KTG-Bezug (Aussteuerung) arbeitslos melden - auch wenn sie nicht arbeitsfähig sind - um Arbeitslosengeld zu beziehen
• muss die Erwerbsminderungsrente beantragt werden ehe 2 Jahre AU abgelaufen sind ( da man in den letzten 5 Jahren vor Antragstellung mind. 3 Jahre Rentenversicherungspflichtig gewesen sein muss – was bei PKV-KTG-Bezug nicht der Fall ist)

FRAGEN
• Wenn der Gutachter der PKV feststellt, dass keine Aussicht mehr auf Wiedereintritt in Arbeit besteht und somit Erwerbsminderungsrente zu beantragen ist, kann ich mich dann ebenso wie ein gesetzlich Versicherter „arbeitslos melden" und somit
o zurück in die GKV wechseln
o zunächst Arbeitslosengeld beziehen
o dann den Antrag auf Erwerbsminderungsrente stellen ( gibt es hier Mindestzeiten um dauerhaft in der GKV bleiben zu können ?)

• Falls dies so nicht möglich ist, muss ich mich zunächst „gesund schreiben" und anschließend kündigen lassen um Erwerbsminderungsrente mit GKV zu erreichen ?

Ansprüche gegenüber meinem aktuellen Arbeitgeber
• Auszahlung der bei Eintritt der Krankheit noch offen Urlaubstage für 2014
• Ich denke auch Auszahlung der zusätzlichen Urlaubstage während der Krankheit ( also nach 16 Monate 1,33 * Jahresurlaubsanspruch ) ?
• Besteht weiterhin ein Anspruch auf eine Abfindung – auch wenn im Arbeitsvertrag keine Abfindung vereinbart wurde ?

Vielen Dank für Ihre Mühe


Einsatz editiert am 06.04.2016 11:06:37

Einsatz editiert am 08.04.2016 15:34:46
Eingrenzung vom Fragesteller
08.04.2016 | 15:32

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne helfe ich Ihnen dabei weiter, Ihre Situation zu klären und mögliche Lösungen zu finden. Ich bedauere allerdings, Ihnen mitteilen zu müssen, dass eine Rückkehr in die Gesetzliche Krankenversicherung auf dem von Ihnen gewünschten Weg nicht möglich sein wird. Gerne erläutere ich Ihnen, woran dies liegt:

Das Eintreten einer Pflichtmitgliedschaft für Arbeitslose ergibt sich aus § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V. Sie müssen insoweit jedoch beachten, dass Sie zusätzlich die Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld I erfüllen müssen, die sich aus den §§ 137, 138 SGB III ergeben. Insbesondere wichtig ist, dass als arbeitslos gem. § 138 SGB III nur derjenige gilt, wer den Vermittlungsbemühungen der Arbeitsagentur zur Verfügung steht, dem Arbeitsmarkt also verfügbar ist.

Diese Verfügbarkeit wird angenommen, wenn Sie eine versicherungspflichtige Beschäftigung ausüben könnten, die einen zeitlichen Umfang von mindestens 15 Stunden in der Woche erreicht.
Diese Voraussetzung jedoch würden Sie bei einer angestrebten Rente wegen voller Erwerbsminderung gerade nicht erfüllen. Denn für alle Versicherten, die nach dem 02.01.1961 geboren sind, gilt dass dafür festzustellen ist, dass Sie weniger als drei Stunden täglich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten könnten.

Theoretisch denkbar wäre noch die Möglichkeit einer freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung für schwerbehinderte Menschen, sofern die Feststellung einer solchen Schwerbehinderung für Sie in Frage kommen sollte.
Voraussetzung wäre dann, dass Ihr Ehegatte oder Lebenspartner in den letzten fünf Jahren vor dem Versicherungseintritt mindestens drei Jahre lang gesetzlich versichert war, § 9 Abs. 1 Nr. 4 SGB V.
Bitte beachten Sie, dass die meisten Gesetzlichen Krankenkassen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, per Satzung eine Altershöchstgrenze für diesen Versicherungsbeitritt festzulegen, die bei 45 Jahren liegt. Ob es derzeit Kassen gibt, die diesen Punkt anders handhaben, müssten Sie gegebenenfalls erfragen.

Der von Ihnen favorisierte Weg dürfte damit ausscheiden. Denkbar wäre natürlich die Rückkehr in die GKV über eine Gesundschreibung und Weiterbeschäftigung mit Wechsel in die GKV. Bitte beachten Sie für diesen Fall, dass Sie sich genau über die Kündigungsvoraussetzungen Ihrer PKV informieren müssen, damit ein reibungsloser Wechsel möglich wird.
Ich gebe allerdings zu bedenken, dass Sie nach einer Gesundschreibung zunächst einmal wieder voll arbeitsfähig sind. Es wird daher medizinisch schwierig begründbar sein, dass Sie von einer vollen Arbeitsfähigkeit direkt in eine volle Berufsunfähigkeit fallen.

Bitte beachten Sie weiterhin, dass der Gutachter Ihrer PKV natürlich ein Parteiengutachter ist, tendenziell also dazu neigen wird, die Auffassung der Versicherung zu teilen, unter Umständen also eher eine Berufsunfähigkeit annehmen wird, als dies bei der Einleitung eines Rentenantragsverfahrens im gesetzlichen Versicherungsbereich der Fall sein würde, wo der Grundsatz "Rehabilitation vor Rente" herrscht.
Theoretisch denkbar ist dieser Weg also, ich befürchte allerdings, dass Sie hierbei einen langen Atem werden beweisen müssen.

Bezüglich Ihrer Frage auf Auszahlung gegebenenfalls noch offener Ansprüche ist zu sagen, dass die Urlaubsansprüche in der Tat noch abzugelten sind. Nach der aktuell gültigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts verfallen diese auch während einer längeren Erkrankung nicht. Dies gilt auch dann, falls vertraglich vereinbart worden sein sollte, dass Urlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr zu nehmen ist und nur begrenzt auf das Folgejahr übertragen werden kann, (BAG, Urteil vom 24.03.2009, 9 AZR 983/07).

Ein Anspruch auf Abfindung besteht hingegen nach Gesetz grundsätzlich nicht. Da Sie - wie Sie schreiben - auch im Arbeitsvertrag keine Abfindungsklausel vereinbart haben, können Sie keine Abfindungsansprüche geltend machen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Angaben zunächst einmal weiterhelfen konnte und wünsche Ihnen eine rasche und für Sie möglichst erfolgreiche Klärung der Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 11.04.2016 | 11:31

Sehr geehrte Frau Fritsch,
Danke für Ihre Antwort.
Ich entnehme daraus…
Wenn in den nächsten Wochen/Monaten der Druck der PKV/des Gutachters weiter ansteigt würde mir zunächst der Versuch bleiben, meine alte Arbeit wieder aufzunehmen. Sollte mir dies der Arbeitgeber bei Wiedereintritt nicht zutrauen oder meine Aufgaben bereits langfristig an andere Kollegen vergeben haben und mir aus diesem Grund kündigen (wie vertraglich vereinbart 6 Wochen zum Quartalsende)…
könnte ich meinen Resturlaub nehmen ( ich habe Ihrer Antwort nicht eindeutig entnehmen können, ob mein Anspruch lediglich den zum Zeitpunkt des Krankheitseintritts offenen Urlaub betrifft oder auch zusätzlich die in den 1 ½ Jahren der Krankheit neu „angefallenen" Urlaub – bitte präzisieren )
Ich müsste mich bei Erhalt der Kündigung umgehend arbeitslos melden – in der Hoffnung, dass ich mich während meines Urlaubes soweit stabilisiere, dass ich dem Arbeitsmarkt ab Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitslosigkeit zur Verfügung stehe. Mit Eintritt der Arbeitslosigkeit wäre automatisch der Wechsel in die GKV verbunden.
Würde sich mein Zustand nach Eintritt der Arbeitslosigkeit wieder verschlechtern bzw. doch nicht wie erhofft stabilisieren (die Probleme liegen im psychischen Bereich) wäre mein Arzt gezwungen, mich wieder AU zu schreiben. In diesem Fall bestünde weiterhin die Versicherung in der GKV – oder gibt es eine Frist ( Mindestversicherungszeit bzw. Mindestzeit der Arbeitslosigkeit vor Eintritt der AU um dauerhaft in GKV zu verbleiben ) ( bitte ggf. Frist angeben)
Würde mein Zustand dauerhaft schlecht sein, wäre der nächste Schritt die Erwerbsminderungsrente zu beantragen – mit Fortbestand der GKV - oder gibt es eine Mindestversicherungszeit vor Beantragung Erwerbsminderungsrente um dauerhaft in GKV zu verbleiben ? ( bitte ggf. Frist angeben )
Ich bitte Sie um Rückmeldung ob ich Ihre Antwort soweit richtig verstanden und wiedergegeben habe und um Präzisierung der 3 markierten Stellen (bitte…)

Vielen Dank für Ihre Mühe

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.04.2016 | 12:10

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne präzisiere ich meine Ausführungen noch ein wenig. Meine Ausführungen haben Sie korrekt verstanden, ja.
Bitte entschuldigen Sie die Unklarheit bezüglich Ihres Urlaubsanspruches. Meine Angabe zur Rechtsprechung des BAG in diesem Punkt ist ausdrücklich auch "ausweitend" dahin zu verstehen, dass der weiterhin im Laufe der Krankschreibung angefallene Urlaubsanspruch abzugelten ist. Ihnen geht diesbezüglich also trotz des längerfristigen Ausfalls kein Urlaub verloren. Es gilt der Grundsatz: Urlaub und Krankheit schließen sich aus, Ihr Anspruch ist auch nicht verjährt.
Eine Mindestversicherungszeit, die vor dem Bezug von Krankengeld oder einer Erwerbsminderungsrente einzuhalten wäre, gibt es für gesetzlich als Pflichtmitglieder Versicherte - ein solches wären Sie als Arbeitslose - nicht.

Mit den besten Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 11.04.2016 | 15:03

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Als Laie muss man sich in die Antwort erstmal "reindenken"... Rückfrage wurde dann umgehend beantwortet!"
Stellungnahme vom Anwalt:
Jetzt Frage stellen