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Nutzungsrecht Grabstätte-Verlängerung-Gebühr


31.08.2008 15:53 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Maximilian A. Müller



Sehr geehrte Rechtsanwältin, sehr geehrter Rechtsanwalt,

ich bitte zu folgendem Fall um Ihre Einschätzung:

Sachverhalt in Stichworten

- Familiengrabstätte mit 3 Grabeinheiten (Wahlgräber)
- 2 Grabeinheiten sind seit 1989 belegt
- nach Friedhofssatzung beträgt die Ruhezeit 20 Jahre
- Nutzungsrecht wurde im Jahre 2000 bis einschl. 2029 verlängert
- 15.3.2008 neue Friedhofssatzung (Ruhezeit neu: 25 Jahre)
- 3. Grabeinheit wurde jetzt am 26.8.2008 belegt

Ich habe nun von der Stadt einen Gebührenbescheid bekommen, in dem eine Gebühr für die Verlängerung des Nutzungsrechtes um weitere 4 Jahre bis 2033 erhoben wird, und zwar 780 Euro für alle 3 Grabeinheiten.

In der neuen Satzung vom 15.3.2008 ist folgende Regelung enthalten:

Bei Grabstätten, über welche die Friedhofsverwaltung vor Inkrafttreten dieser Satzung bereits verfügt hat, richtet sich die Nutzungszeit nach den bisherigen Vorschriften.

Ist die Gebührenfestsetzung unter Berücksichtigung dieser Regelung überhaupt zulässig ? Wenn ja, dürfte dann die Verlängerungsgebühr nur für die jetzt neu belegte Grabeinheit erhoben werden, also ein Drittel (260 Euro)?

Für Ihre Bemühungen schon jetzt sehr herzlichen Dank.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich auf der Grundlage Ihrer Schilderungen wie folgt beantworten kann:

1.
Maßgeblich für die anfallenden Gebühren der Friedhofsnutzung ist die entsprechende Satzung. Der vorliegende Gebührenbescheid scheint mit der von Ihnen zitierten Regelung nur schwer vereinbar zu sein. Hiernach tritt eine automatische Verlängerung der Nutzungszeit der einzelnen Gräber gerade nicht ein, vielmehr sollen bereits genehmigte Nutzungen zunächst nach der alten Nutzungszeit ohne Veränderung genehmigt bleiben. Aus welchen Gründen die Gemeinde daher die Nutzungszeit verlängert hat und hierfür sogar Gebühren nacherhoben hat, ist daher nicht verständlich und kann derzeit nicht nachvollzogen werden. Ich gehe hierbei auch davon aus, dass Sie bereits zu einem früheren Zeitpunkt einen Gebührenbescheid für die ersten beiden Gräber erhalten haben, diese Nutzung also bereits im Wesentlichen "bezahlt" wurde.

2.
Bitte beachten Sie allerdings, dass für eine abschließende Prüfung die Kenntnis der gesamten Satzung und des zugrundeliegenden Bescheides voraussetzt, da sich hieraus ergibt, auf welche Rechtsgrundlage sich die Gemeinde stützt. Gegen den Bescheid können Sie vermutlich innerhalb einer Frist von 1 Monat Widerspruch einlegen. Geschieht dies nicht ist der Bescheid - auch wenn er möglicherweise fehlerhaft ist - bestandskräftig und nicht mehr angreifbar.

Ich würde Ihnen daher empfehlen, den Bescheid und die Satzung nochmals abschließend von einem Kollegen prüfen zu lassen. Gerne stehe ich Ihnen hierfür auch zur Verfügung. Sodann wäre zu entscheiden, ob ein Widerspruch eingelegt werden sollte. Sofern dieser erfolgreich wäre, würden die entstehenden Anwaltskosten von der Behörde getragen werden.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe gerne - persönlich wie auch im Rahmen der Nachfragefunktion - weiter zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Maximilian A. Müller, Rechtsanwalt
Dr. Seither, Rechtsanwaltskanzlei, Landau i.d.Pfalz

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www.seither.info
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