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Gebühren bei einer Behörde höher als auf Webseite angegeben

| 17.08.2015 14:12 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Ich habe eine Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 34 der 1. SprengV bei der zuständigen Stadtverwaltung beantragt. Die Gebühren werden mit 40 Euro angegeben.
Jetzt ruft die Stadtverwaltung an, ich könnte die Bescheinigung abholen. Die Gebühren betragen aber 100 Euro anstatt wie auf der Webseite 40. Auf Nachfrage bekommt man die Antwort:

Sehr geehrter Herr XXX,

die Gebühren haben sich verändert und die Website wurde diesbezüglich geändert.
Im Gegensatz zum Privatrecht haben Sie mit der Stadt Regensburg keinen Vertrag geschlossen, sondern einen Antrag gestellt, für dessen Bearbeitung, die nun abschlossen ist, eine Gebühr von 100,- € fällig ist. Wir können gerne über die Gebühren einen rechtsmittelfähigen Bescheid erstellen gegen den Sie klagen können. Geben Sie uns bitte diesbezüglich noch bescheid.

Ich habe die Bescheinigung im Glauben beantragt sie kostet 40 Euro! Was tun?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bei der Bestimmung der Gebühren für die Vornahme einer Amtshandlung (so heißt das im Verwaltungsrecht) kommt es auf den Zeitpunkt der Vornahme der Handlung an. Entscheidend ist also der Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides. Wenn zu diesem Zeitpunkt nach den maßgeblichen Rechtsgrundlagen (in der Regel eine kommunale Satzung) die Gebühr 100 Euro betrug, ist die unzutreffende Angabe auf der Website unerheblich. Leider gibt es da keinen "Vertrauensschutz" o. ä., es zählt alleine das Satzungsrecht, das zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses in Kraft ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 19.08.2015 | 06:21

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